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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: BP-Chefvolkswirt will an Tiefsee-Bohrungen festhalten 11.07.2010
Berlin (ots) - Der Chefvolkswirt und Vizepräsident des britischen BP-Konzerns, der Deutsche Christof Rühl, weist politische Forderungen nach einem Stopp von Ölbohrungen in tiefen Gewässern zurück. "

Der Tagesspiegel: Rentenversicherer kritisieren Gesundheitspläne: "Wir sind kein Ersatz-Finanzamt" 11.07.2010
Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangt Änderungen am Kompromiss zur Gesundheitsreform. "Ich wehre mich dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatz-Finanzamt macht", sa

Der Tagesspiegel: Versicherer stellen wieder Rentenerhöhungen in Aussicht 11.07.2010
Berlin (ots) - Die Rentner in Deutschland können wieder auf steigende Bezüge hoffen. "Ich rechne nicht damit, dass es in den nächsten Jahren nur Nullrunden gibt", sagte der Präsident der Deutschen

Westdeutsche Zeitung: Das System Merkel gerät auch in der Union unter Beschuss - Der ungemütliche Sommer der Angela M. Von Martin Vogler = 11.07.2010
Düsseldorf (ots) - Wenn Politiker eine Debatte herbeireden möchten, greifen sie gerne zu einem fiesen Trick: Sie warnen eindringlich exakt vor dieser Debatte. Funktioniert garantiert. Ob CSU-Landes

Mitteldeutsche Zeitung: zu NRW und Linke 11.07.2010
Halle (ots) - Die Linke wird die Wahl Hannelore Krafts durch ihre Enthaltung ermöglichen. Aber will die Minderheitskoalition regieren, braucht sie Stimmen aus der Opposition. Nach Lage der Dinge kan

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gesundheitspolitik: 11.07.2010
Stuttgart (ots) - Statt froh zu sein, dass nun in der wirklich hoch komplizierten Gesundheitspolitik ein einigermaßen stimmiges Konzept gefunden wurde, beginnen jetzt schon wieder die Absetzbewegun

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD und Grüne billigen Koalitionsvertrag Vertrauensvorschuss PETER JANSEN, DÜSSELDORF 11.07.2010
Bielefeld (ots) - So viel rot-grünes Einvernehmen hat es in NRW noch nie gegeben. Nicht 1995, als der damalige Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) nur mühsam dazu bewegt werden konnte, ein Regieru

Neue Westfälische (Bielefeld): Kinder kollabieren in Hitze-ICE Unverantwortlich CARSTEN HEIL 11.07.2010
Bielefeld (ots) - Kaum beginnt eine Hitzewelle, stehen in jeder Zeitung Tipps, wie sich die Menschen bei Temperaturen jenseits der 30 Grad richtig verhalten können. Häufig ist dabei zu lesen, dass Ti

Neue Westfälische (Bielefeld): Kritik an Gesundheitspolitik aus den Ländern Im politischen Schredder PETER STUCKHARD 11.07.2010
Bielefeld (ots) - Im Gesundheitssystem muss gespart werden. Dem Ziel dienen das Arzneimittelneuordnungsgesetz und das GKV-Änderungsgesetz. Gemessen am Aufheulen der Pharmaindustrie und der Apotheke

Westfalenpost: In den Händen der Linken 11.07.2010
Hagen (ots) - Rot-Grüm beginnt auf schwachem Fundament Von Wilfried Goebels Mit hohem Risiko setzt Rot-Grün in NRW auf das Experiment Minderheitsregierung. Ab sofort hat das Frauen-Duo Kraft und Lö

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Personalie Steffen Seibert. 11.07.2010
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Die Personalie Seibert ist eine Rochade, die ein weiteres Schlaglicht wirft auf die engen Verquickungen zwischen Politik und speziell den öffentlich-r

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Regierungssprecher Steffen Seibert 11.07.2010
Bielefeld (ots) - Mit Steffen Seibert wird zum ersten Mal der Moderator einer Nachrichtensendung Sprecher einer Bundesregierung. Millionen Menschen kennen ihn aus dem Fernsehen - im Gegensatz zu se

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Fußball-Weltmeisterschaft 11.07.2010
Bielefeld (ots) - In der Werbung verteidigen die Schweizer vehement die Urheberschaft für ein Hustenbonbon. Während der WM in Südafrika konnte man den Eindruck gewinnen, ein ganz bestimmter Schweiz

WAZ: Deutsche Tugenden. Kommentar von Ulrich Reitz 11.07.2010
Essen (ots) - Völlig klar, dass die Politik dabei sein will, wenn da unverhofft ein neues Deutschland zur internationalen Aufführung kommt. Die verblasste Kanzlerin wollte tänzelnd teilhaben am Elf

WAZ: Rot-Grün vor dem Start - Gedämpfter Jubel. Kommentar von Christoph Meinerz 11.07.2010
Essen (ots) - Auf den ersten Blick hätte das Wochenende für SPD und Grüne in NRW gar nicht besser laufen können. Erst wird auf ihren Parteitagen unter großem Jubel der rot-grüne Koalitionsvertrag a

WAZ: Die Atompolitik der Union - Fragen über Fragen. Kommentar von Dirk Hautkapp 11.07.2010
Essen (ots) - Wer gedacht hat, die Gesundheitsreform sei die umstrittenste Baustelle der Bundesregierung, der irrt. Was sich in der Atom-Politik abspielt, siehe Mappus kontra Minister Röttgen, vers

Südwest Presse: Kommentar zur Gesundheitspolitik 11.07.2010
Ulm (ots) - Kritik an den Gesundheitsreformplänen üben die Unions-Ministerpräsidenten aus Südwest und Südost ganz zu Recht. Nur legen Herr Tillich und Herr Mappus die Finger in die falschen Wunden.

Rheinische Post: SPD: Harmonie trügt 11.07.2010
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt SPD und Grüne haben am Wochenende mit Parteitagsbeschlüssen den Weg zur Bildung einer Minderheitsregierung freigemacht. Eine inhaltliche Debatte fand zuminde

Rheinische Post: Srebrenica mahnt 11.07.2010
Düsseldorf (ots) - von Helmut Michelis Zehntausende haben gestern zum 15. Jahrestag des Massakers der Opfer von Srebrenica gedacht. Noch immer werden Massengräber gefunden; das Leid der Hinterbl

Rheinische Post: ICE-Pannen: Die Serie hält 11.07.2010
Düsseldorf (ots) - von Jürgen Stock Nicht einmal ein halbes Jahr ist es her, da machte die Bahn Negativ-Schlagzeilen. In einem langen und kalten Winter kam es serienweise zu Verspätungen und Zug

Lausitzer Rundschau: Zum Abschluss der Weltmeisterschaft in Südafrika / Ergebnisfußball und Vuvuzelas 11.07.2010
Cottbus (ots) - Das beste Turnier aller Zeiten? Nein, diesen Ruf hat sich die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika in den zurückliegenden vier Wochen nicht erarbeiten können. Das Turnier kon

Lausitzer Rundschau: Kritik am Gesundheitskompromiss aus den eigenen Reihen / Umkehrschub für Schwarz-Gelb 11.07.2010
Cottbus (ots) - Eigentlich wollte die SPD den schwarz-gelben Reform-Murks im Gesundheitswesen zum sommerlichen Kampagne-Thema machen. Diese Mühe kann sie sich sparen. Denn das Regierungslager ist wi

Neue OZ: Kommentar zu Wetter / Hitze / Bahn 11.07.2010
Osnabrück (ots) - Das darf nicht sein Chaos auf dem Bahnhof in Bielefeld - Feuerwehr und andere Nothelfer versorgen Bahnreisende, die im ICE kollabierten, weil die Klimaanlage ausgefallen war: M

Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Medien 11.07.2010
Osnabrück (ots) - Merkels Mainzelmann Seit der holprigen Wahl des Bundespräsidenten sind Angela Merkel und ihre Berater auf der Suche nach verloren gegangener Popularität. Dabei legen sie unüber

Neue OZ: Kommentar zu Iran / Justiz 11.07.2010
Osnabrück (ots) - Täter auf dem Richterstuhl Der Iran ist kein Gottesstaat, wie das Ajatollah-Regime in Teheran proklamiert. Er ist ein Unrechtsstaat, in dem nicht selten der Täter auf dem Richte