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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Der Bund und die Steuer-CD 09.06.2010
Cottbus (ots) - So ein Zufall. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt verkündet, zusammen mit Niedersachsen eine millionenschwere CD mit Daten von Steuersündern angekauft zu haben, dürfte au

Lausitzer Rundschau: Streit um touristische Seenland-Beschilderung 09.06.2010
Cottbus (ots) - Mit dem Dauerzoff um die touristische Ausschilderung des Lausitzer Seenlandes machen sich die Landesbehörden in Sachsen und Brandenburg lächerlich. Millionen sind in den Ausbau der

BERLINER MORGENPOST: Auf Augenhöhe mit Klaus Wowereit - Leitartikel 09.06.2010
Berlin (ots) - Es kann auch wieder abwärts gehen. Wer sehen will, wie wankelmütig die Liebe des Volkes zu einer politischen Kraft ist, muss sich nur den beispiellosen Absturz der FDP auf nur noch fü

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Migration 09.06.2010
Osnabrück (ots) - Keine Überraschung Bis die Politik begriffen hatte, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, hat es lang gedauert - und das, obwohl sie die Realität in Form wachsender Migran

Neue OZ: Kommentar zu Iran / Atom / Sanktionen 09.06.2010
Osnabrück (ots) - Ohnmächtige Wut Nicht, dass die iranische Führung keine Strafe verdient hätte. Immerhin schürt Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Verdacht, sein Land rüste sich atomar. Er tut

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Nachfolge 09.06.2010
Osnabrück (ots) - Durchsichtig Eine Woche ist es jetzt her, seit Christian Wulff zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt gekürt worden ist. Die Aufgeregtheiten sind in der Zwischenzeit nicht

Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Gesundheit / Ärzte 09.06.2010
Osnabrück (ots) - Maßvoller Kompromiss Die Klinikärzte an den kommunalen Krankenhäusern können zufrieden sein mit der jüngsten Tarifeinigung. Gerade für die hohe Belastung durch Bereitschaftsdie

Stuttgarter Nachrichten: zu GEZ-Reform 09.06.2010
Stuttgart (ots) - Die Reform sorgt dafür, dass die Gebühr transparenter, gerechter wird - und die Schnüffler der GEZ künftig überflüssig sind. Dass die Politik den Vorschlägen des Verfassungsrechtl

Kölner Stadt-Anzeiger: Gabriele C. Klug wird Kölner Kämmerin/Rot-grün entschied sich für Finanzexpertin aus Wesel 09.06.2010
Köln (ots) - Im Kölner Rathaus wird es zum ersten Mal eine grüne Finanzchefin geben. Die 1955 geborene Juristin Gabriele C. Klug soll auf Vorschlag der Grünen noch vor den Sommerferien zur neuen Käm

Rheinische Post: ISAF-Kommandeur: Deutsche Tornados auch gegen Taliban einsetzen 10.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die in Nordafghanistan stationierten Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr sollten künftig auch gegen Taliban eingesetzt werden können. Das forderte der Kommandeur des ISAF-Regio

Rheinische Post: Brandbrief der Krankenkassen an Minister Rösler wegen "Ausgabenexplosion" 10.06.2010
Düsseldorf (ots) - In einem dramatischen Appell haben die Krankenkassen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davor gewarnt, dass es bei der hausärztlichen Versorgung "zu einer Ausgabenexplosion b

Rheinische Post: KMK-Chef Spaenle dringt auf höhere Bildungsausgaben 10.06.2010
Düsseldorf (ots) - Vor dem Bildungsgipfel heute in Berlin hat der Chef der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU), mehr Bildungsausgaben angemahnt. "Wir müssen an dem Ziel festhalten, die B

Rheinische Post: FDP-General fordert Machtwort von Merkel 10.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die Forderungen einiger CDU-Politiker nach einem höheren Spitzensteuersatz führen zu heftigen Widerstand in der FDP. Die Kanzlerin müsse "in ihrem Laden für Ordnung sorgen", sagt

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes im Bundesrat stoppen 10.06.2010
Köln (ots) - Die SPD will die geplante Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate mit Hilfe des Bundesrates stoppen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartel

Kölner Stadt-Anzeiger: Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses sieht Scheitern des Bildungsgipfels/"Die Unions-Ministerpräsidenten haben der Kanzlerin in die Suppe gespuckt Köln. 10.06.2010
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Verzicht der Länder, bis 2015 wie verabredet zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Wulff soll vor Präsidentenwahl als Ministerpräsident zurücktreten 10.06.2010
Köln (ots) - Die SPD hat den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), aufgefordert, vor der Wahl-Entscheidung

LVZ: Nach der Pizza-Connection wird jetzt von SPD- und FDP-Abgeordneten der sozialliberale Gesprächszirkel neu belebt 10.06.2010
Leipzig (ots) - Vor dem Hintergrund anhaltender Koalitionsstreitigkeiten zwischen Union und FDP wird im Bundestag, angelehnt an die frühere "Pizza-Connection" von Unions- und Grünen-Politikern, ein

Dautzenberg: Verbot ungedeckter Leerverkäufe zügig gesetzliche Grundlage geben 10.06.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der finanzpolitisc

Kalb: Richtiger Schritt für solide Staatsfinanzen 10.06.2010
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Barth

LVZ: Ex-Minister Jung: Bundestag hat Minister nicht beauftragt, Krieg in Afghanistan zu führen / Wehrpflicht gehöre zur Bundeswehr in der Demokratie 10.06.2010
Leipzig (ots) - Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich entschieden von der Kriegs-Rhetorik und von Plänen zur Abschaffung der Wehrpflicht distanziert, wie sie von se

VPRT zum Beschluss der Rundfunkkommission über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 10.06.2010
Berlin (ots) - Medienpolitik hat Chance für Systemgerechtigkeit vertan und Glaubwürdigkeit verspielt: Werbefreiheit von ARD und ZDF endet als Rohrkrepierer "Die Reform des Rundfunkgebührenmodell

eco zur Unterzeichung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer: Schwächen müssen noch ausgebügelt werden 10.06.2010
Köln / Berlin (ots) - Mit der heutigen Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer wird nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwir

CJD-Arbeitsfrühstück mit Bundestagsabgeordneten: "Jeder Mensch hat seine eigene Begabung" 10.06.2010
Berlin (ots) - "Was für andere Länder Rohstoffe sind, das ist für Deutschland die Bildung", betonte Hartmut Hühnerbein, Vorstandssprecher des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD - d

DStGB zum Bildungsgipfel: Krippenausbau solide finanzieren 10.06.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder im Rahmen des Bildungsgipfels auf, eine solide Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze sicher zustellen. "Frühkindlic

Einladung zum Pressegespräch am 24. Juni 2010 / Wie Arbeiterkinder den Weg an die Hochschule finden - der Studienkompass weist den Weg 10.06.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Antwortfaxliegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Arbeiterkinder sind an