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stern: CSU-Politiker Horst Seehofer kritisiert "mediales Trommelfeuer" gegen seine Person

15.08.2007

Hamburg (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat Teile der Medien und der Politik wegen ihres Umgangs mit seinem Privatleben scharf angegriffen. Mit einem "lückenlosen medialen Trommel

Deutsche wollen schärfere Atomaufsicht / Greenpeace-Umfrage zeigt Wunsch nach kürzeren Laufzeiten der Atomkraftwerke

15.08.2007

Hamburg (ots) - 15. 8. 2007 - Rund 85 Prozent der Deutschen wollenschärfere Kontrollen von Atomkraftwerken durch die Behörden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung des Emnid-Instituts im A

Peter Müller fordert Genehmigungspflicht für ausländische Investoren

15.08.2007

Hamburg (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert eine Genehmigungspflicht für ausländische Investoren, die mehr als 25 Prozent von Unternehmen in ausgewählten Branchen üb

Immer mehr Unterstützung in der CDU für die Anhebung von Hartz IV

15.08.2007

Hamburg (ots) - In der CDU wächst die Unterstützung für eine Anhebung der Bezüge von Hartz IV-Empfängern. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schließt sich jetzt einem entsprechende

LVZ: Krankenkassen: Gewinne, aber keine Beitragssenkung

15.08.2007

Leipzig (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass die gesetzliche Krankenversicherung dieses Jahr mit schwarzen Zahlen abschließt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der "Leipz

Kampeter: Hartz-Gesetze belasten Bundesetat

15.08.2007

Berlin (ots) - Anlässlich fünf Jahren Hartz-Gesetzgebung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, MdB zu den Haushaltswirkungen: Es gibt wenige Maßn

SoVD: Fehlentwicklungen bei Hartz IV müssen korrigiert werden

15.08.2007

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Fehlentwicklungen bei Hartz IV müssen korrigiert werden. Der SoVD sieht dringenden Handlungsbedarf unter anderem in der Frage der "Aufstocker", de

DStGB: Breitbandförderung im ländlichen Raum unerlässlich - Förderungsansätze zu gering

15.08.2007

Berlin (ots) - Bundesweit gibt es immer noch viele Regionen, die von der Internet-Breitbandversorgung komplett abgeschnitten sind. "Das ist nicht akzeptabel und wir verspielen damit das wirtschaftlich

Wolfgang Gehrcke: Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, "Krieg gegen den Terror" niemals

15.08.2007

Berlin (ots) - Zu den drei getöteten deutschen Polizisten in Afghanistan erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE: Es ist furchtbar, dass erneut drei

Pofalla: Dürfen vor Terror nicht zurückweichen

15.08.2007

Berlin (ots) - Berlin, den 15. August 2007061/07 Zu dem tödlichen Anschlag, bei dem drei Deutsche in Afghanistan ums Leben gekommen sind, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pof

Bernhardt: Wagniskapitalförderung weckt Wachstumspotential

15.08.2007

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestag

Bernhardt: Eckpunkte für Risikobegrenzungsgesetz kritisch begleiten

15.08.2007

Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung von Eckpunkten für ein Risikobegrenzungsgesetz im Bundeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:

Pofalla: Bundeswehreinsatz im Inland muss möglich sein

15.08.2007

Berlin (ots) - Berlin, den 15. August 2007060/07 Im Rahmen der Dialog-Tour 2007 besucht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute das Sanitätskommando III in der Sachsen-Anhalt-Kaserne in Weißenfels.

Kornelia Möller: Fünf Jahre Hartz-Verheißungen: Alles wird besser, aber nichts wird gut

15.08.2007

Berlin (ots) - Zum 5. Jahrestag der Hartz-Reformen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller: Durch die am 16. August 2002 so großspurig angekündigten Har

Bosbach/Schockenhoff: Afghanistan-Einsatz weiterhin notwendig

15.08.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des Anschlages auf deutsche BKA-Beamte in Afghanistan erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB und Dr. Andreas Schocke

Tiefensee: Erlös aus Bahnbörsengang fließt komplett an die Bahn "Bahnreform und Tarifstreit sollten nicht miteinander vermengt werden."

15.08.2007

Berlin (ots) - Bei einem Börsengang der Deutschen Bahn AG kommt der Erlös komplett der Eisenbahn zugute. Das kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Magazin VANITY FAIR an. "Ein Te

Tiefensee: Beck ist der richtige Kanzlerkandidat "Leuten wie Lafontaine muss man das Handwerk legen."

15.08.2007

Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee (SPD), macht die Partei "Die Linke" für die schlechte Stimmung in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung verantwo

Verlängerung der Lebensarbeitszeit: Besondere Lösung für Vollzugskräfte des Zolls gefordert

15.08.2007

Berlin (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes schrittweise von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre zu verlängern, hat der BDZ Deutsche Zol

stern.de: FDP-Politiker Kubicki fordert Beendigung der Afghanistan-Mandate

15.08.2007

Hamburg (ots) - Als Reaktion auf die Ermordung dreier deutscher Polizeibeamter in Afghanistan dringt Wolfgang Kubicki, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Chef der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Mehr Spielraum für freiwilliges Engagement

15.08.2007

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsch

Edmund Stoiber im RTL-Sommerinterview

15.08.2007

Köln (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat heute in München in einem RTL-Sommerinterview zu aktuellen politischen Fragen Stellung genommen. Darüber hinaus bilanzierte der Noch-CS

Bleser: Neue Märkte jetzt sichern

15.08.2007

Berlin (ots) - Zur gestrigen Demonstration von Milchviehhaltern für höhere Auszahlungspreise erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bunde

Rekordtief: Krankenstand im Handwerk erstmals unter 4-Prozent-Marke IKK-Bundesverband legt Bericht "Arbeit und Gesundheit im Handwerk" mit Sonderkapitel Demografie vor

15.08.2007

Bergisch Gladbach (ots) - Der Krankenstand der IKK-Pflichtversicherten im Handwerk hat im Jahr 2006 mit 3,8 Prozent erneut ein Rekordtief erreicht und unterbietet erstmalig die 4-Prozent-Marke. Zu die

Uhl/Göbel: Bei gefährlichen Auslandseinsätzen müssen unsere Beamten optimal geschützt werden

15.08.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des tödlichen Anschlags auf deutsche Polizeibeamte in Kabul erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Inn

Der Tagesspiegel: CDU/CSU: "Der Konflikt findet auch in deutschen Moscheen statt" SPD: "Afghanistan braucht Klima der Sicherheit" FDP: "Es kann keinen Automatismus für den Einsatz geben"

15.08.2007

Berlin (ots) - Berlin. In einer Umfrage des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) antworteten alle Parteien im Bundestag auf die Frage: Warum sollen deutsche Soldaten in Afghanistan sein? Der außenpol

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