Kampeter: Hartz-Gesetze belasten Bundesetat

Berlin (ots) - Anlässlich fünf Jahren Hartz-Gesetzgebung erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter, MdB zu den Haushaltswirkungen:

Es gibt wenige Maßnahmen, die so wichtig für den Bundeshaushalt
sind, wie die angekündigte Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente. 5 Jahre Hartz-Gesetze haben keine Entlastung für die
Arbeitsmarktausgaben des Bundes bedeutet. Im Gegenteil: Trotz
sinkender Arbeitslosenzahlen haben sich die Arbeitsmarktausgaben auf
einem hohen Niveau stabilisiert. Die Linkspropaganda, mit Hartz sei
es zu Leistungseinschränkungen gekommen, ist dreister Unsinn.
Die Arbeitsmarktrelevanz der Reform wird leider auch überschätzt.
Mit dankenswerter Klarheit hat der Nobelpreisträger Edmund Phelps
daher mit einem weiteren Mythos der Hartz-Befürworter aufgeräumt.
Unter der Überschrift "Hartz war eher unwichtig" analysiert er die
tatsächlichen Antreiber der erfreulichen Verbesserung auf dem
Arbeitsmarkt: Verstetigung der Investitionen, sinkende Arbeitskosten,
ebenso wie Fortschritt bei Corporate Governance und das Arbeitsethos
der Beschäftigten. (Vgl. Financial Times Deutschland vom 7. August
2007)

Aus Sicht des Bundeshaushalts ist daher eine Effizienzreform der
Arbeitsmarktpolitik geboten. Nur durch eine wesentliche Konzentration
der Instrumente kann - ohne Leistungseinbußen für die Betroffenen -
viel erreicht werden.

Klar ist aber auch: Die Reform der Bundesagentur ist wichtiger
Bestandteil der Arbeitsmarktreform. Aus einem Haushaltsrisiko für den
Bundesetat ist eine Dienstleistungsagentur geworden, die ein mehr an
Verantwortung im Umgang mit Beitragsmitteln verdeutlicht. Dafür
verdienen Mitarbeiter und Führung der BA großen Respekt
Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger waren seinerzeit nicht erfasst.
Langzeitarbeitslose bezogen verschiedene Leistungen wie Wohngeld,
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Diese Mischfinanzierung hat mit
dazu beigetragen, dass der Gesamtüberblick des Problems
Arbeitslosigkeit fehlte und auch die richtigen Maßnahmen nicht
angesetzt werden konnten.

Dies hat sich durch die Hartz-Reformen grundlegend gebessert. Die
Arbeitsverwaltung kann jetzt alle Arbeitslosen aktiv fördern. Und wir
haben auch einen Überblick über die Kosten, über die zu Recht viel
diskutiert wird, da es letztlich Steuerzahlermittel sind

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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