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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: GroKo - Auseinandergelebt nach einem Jahr 12.03.2019
Straubing (ots) - Derzeit scheint es allein Angela Merkel zu sein, die die Koalition noch zusammenhält. Doch ihre Macht schwindet. Ihre CDU setzt in der Migrationspolitik neue Akzente und bricht mit

Straubinger Tagblatt: Whistleblower - Hinweisgeber verdienen Schutz 12.03.2019
Straubing (ots) - Es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als der Zeitung oder den Behörden einen Tipp zu geben, um auf untragbare Zustände

neues deutschland: Kommentar zu Algerien: Am Ende steht das Militär 12.03.2019
Berlin (ots) - Ein arabisches Sprichwort lautet: »Das Einzige, was sich ändert, ist das Bild an der Wand.« Gemeint sind Ablichtungen der langjährigen Präsidenten in Schulen und Cafés. Wenn dann einer

Save The Internet - Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg 12.03.2019
Berlin/Nürnberg (ots) - Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem A

Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln 12.03.2019
Berlin (ots) - Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei u

Section Control-Urteil muss Signalwirkung für das Polizeigesetz haben 12.03.2019
Hannover (ots) - In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht gestat

Rheinische Post: Kommentar: Internet-Kaufverhalten muss sich ändern 12.03.2019
Düsseldorf (ots) - In Großstädten kommt der Verkehr auf zentralen Straßen täglich zum Erliegen, weil Paketlieferfahrzeuge in zweiter Reihe stehen. Daran gehindert werden die Lieferanten nicht. Mögli

Rheinische Post: Kommentar: Merkels Endspiel 12.03.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist ihr Endspiel. Angela Merkel hat im März vor einem Jahr das vierte Bundeskabinett unter ihrer Führung an die Arbeit geschickt. Doch auch bei freundlicher Betrachtung, kommt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Giffey und Unterhaltsgesetz 12.03.2019
Halle (ots) - Über den heftigen Gegenwind darf sich Giffey trotzdem nicht wundern. Denn in der Realität sind allein erziehende Mütter stärker benachteiligt als Väter. Mehr als die Hälfte der Väter z

Mitteldeutsche Zeitung: zu Whistleblowern 12.03.2019
Halle (ots) - Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder erkennbarem Verschleppen von Tipps darf er sich direkt an investigative Journalisten wenden. Das klingt vernünftig, weil der Gesetzgeber eben

Mitteldeutsche Zeitung: zum Dialog mit den Taliban 12.03.2019
Halle (ots) - Die westlichen Alliierten sind kriegsmüde. Doch der berechtigte Wunsch nach einem Abzug vom Hindukusch darf nicht zu voreiligen Zugeständnissen gegenüber den Islamisten führen. Sonst

Allg. Zeitung Mainz: Verlogen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu AfD und Parteispenden 12.03.2019
Mainz (ots) - Einen Gesetzentwurf gegen Unlauterkeiten von Inkasso-Unternehmen will die AfD dieser Tage im Bundestag einbringen. Nun, dass die Bundestagsverwaltung möglicherweise zu verhängende Geld

Neue Westfälische (Bielefeld): Rauchverbot in Autos, in denen Minderjährige sitzen Kinderschutz ist wichtiger Lothar Schmalen, Düsseldorf 12.03.2019
Bielefeld (ots) - Da werden Kindheitserinnerungen wach: Dichter Zigarettenqualm bei der Autofahrt in den Urlaub, niemand ist angeschnallt, egal wie schnell der Familienvater den Pkw in Richtung hol

RNZ: Dritte Chance 12.03.2019
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Brexit-Abkommen Niederlage, die zweite: Erneut ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Deal zum EU-Austritt im Londoner Parlament kr

Mittelbayerische Zeitung: Nur ein notdürftiges Netz Von Daniela Weingärtner 12.03.2019
Regensburg (ots) - Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Luftverschmutzung 12.03.2019
Bielefeld (ots) - Die folgende, aus Statistiken gewonnene Erkenntnis ist erschreckend: Städter erkranken häufiger an Krebs als die Menschen vom Lande. Außerdem fährt, wer in der Stadt lebt, viel öf

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Brexit 12.03.2019
Stuttgart (ots) - Premierministerin May hat sich schrecklich verspekuliert - sowohl in Bezug auf die Kompromissbereitschaft der EU wie auf die Erpressbarkeit des britischen Parlaments. Die eigentlic

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einem Jahr Groko 12.03.2019
Stuttgart (ots) - Nach einem Jahr fühlen sich viele Wichtigtuer in beiden Lagern berufen, das vorzeitige Ende der Koalition als Glücksfall anzupreisen. In der SPD haben sich die linken Neinsag

Westfalenpost: Sexueller Missbrauch: Die Katholiken werden durch immer neue Enthüllungen schockiert 12.03.2019
Hagen (ots) - Kardinal Marx ist nicht zu beneiden. Vielen seiner Amtsbrüder muss er immer noch klarmachen, dass sexuelle Gewalt kein Kavaliersdelikt ist. Die Katholiken wiederum werden spätestens se

Rheinische Post: DRK appelliert an Syrien-Geberkonferenz, mit der Hilfe für das Bürgerkriegsland nicht nachzulassen 13.03.2019
Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz hat sich an die in Brüssel tagende Syrien-Geberkonferenz gewandt und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass weiterhin große Anstrengungen in dem Bürgerkri

Rheinische Post: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker 13.03.2019
Düsseldorf (ots) - Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. "Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem e

Rheinische Post: Direktor des NRW-Forums rechnet mit Düsseldorf ab 13.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der Leiter des Düsseldorfer Ausstellungshauses NRW-Forum, Alain Bieber, wird seinen Vertrag aus Enttäuschung über mangelnden politischen Rückhalt nicht verlängern. "Ich vermisse i

Rheinische Post: Integrationsbeauftragte fordert Integrationskurse für alle Flüchtlinge 13.03.2019
Düsseldorf (ots) - Auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus sollen künftig einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse erhalten. Eine entsprechende Forderung hat die Integra

NOZ: Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse 13.03.2019
Osnabrück (ots) - Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse Klingbeil: Weitreichende Verbesserungen notwendig - Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus: Krankenka

NOZ: CDU Niedersachsen kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung 13.03.2019
Osnabrück (ots) - CDU Niedersachsen kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung Landeschef Althusmann fordert von Bundesministerin Klöckner "Neujustierung" Osnabrück. Die CDU in Niedersachse