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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Fassungslos - Kommentar zum Freiburger Missbrauchsprozess 12.04.2018
Heidelberg (ots) - Das Martyrium hätte verkürzt, vielleicht verhindert werden können, wenn staatliche Stellen funktioniert hätten. Vielmehr schickte ein Gericht den Jungen in die Hölle zurück, der e

Westfalenpost: Harald Ries zu Ausländern in Deutschland 12.04.2018
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen. Ist das zu viel? Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gefallenengedenken mit uniformierten Kindern in der Herforder Ditib-Moschee 12.04.2018
Bielefeld (ots) - So aufgewühlt wie bei dem Pressegespräch am Donnerstag hat man Herfords Bürgermeister Tim Kähler selten über ein politisches Thema sprechen hören. Zu Recht. Das unsägliche militär

Rheinische Post: Kommentar: Was von Hartz IV bleibt 12.04.2018
Düsseldorf (ots) - Die SPD will endlich den Klotz am Bein namens Hartz IV loswerden. Der Versuch ist nachvollziehbar. Knapp 15 Jahre nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ste

Rheinische Post: Kommentar: Opfer helfen Opfern 12.04.2018
Düsseldorf (ots) - Es ist eine rührende Geste: Einige Angehörige der Menschen, die der Co-Pilot von Germanwings 9525 vor drei Jahren mit sich in den Tod riss, bieten nun Hilfe für direkte oder indir

Rheinische Post: Kommentar: Russland vergiftet die Weltpolitik 12.04.2018
Düsseldorf (ots) - Wer hätte noch vor wenigen Jahren geglaubt, dass man wieder regelmäßig über Opfer von chemischen Kampfstoffen lesen würde? Doch nun ist das geächtete Teufelszeug wieder da, und v

Badische Zeitung: Deutschland im Syrien-Konflikt: Vorteil Mittelweg Kommentar von Thomas Fricker 12.04.2018
Freiburg (ots) - Während Frankreich und Großbritannien Trump einhegen wollen, indem sie ihm militärisch beispringen, versucht die Regierung Merkel den Mittelweg. Kanzlerin und Außenminister haben

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Vertiefung der Eurozone 12.04.2018
Stuttgart (ots) - Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, dass Deutschland in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmt. Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquelle

Rheinische Post: Rechnungshof kritisiert Verschwendung bei Unterbringung von Flüchtlingen / Liegenschaften nur zu 39,6 Prozent ausgelastet 13.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Verschwendung von Bundesmitteln bei der Unterbringung von Flüchtlingen, wie aus einem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, der der in Düssel

Rheinische Post: Deutlich mehr Rindertransporte über lange Strecken als im Vorjahr 13.04.2018
Düsseldorf (ots) - Aus Deutschland wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Rinder als bisher in Nicht-EU-Staaten transportiert. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die der in

Rheinische Post: Seit Jahresbeginn bereits 19 Gefährder abgeschoben oder abgewiesen 13.04.2018
Düsseldorf (ots) - Die Behörden in Deutschland gehen schärfer mit islamistischen Gefährdern um. In diesem Jahr seien bereits 19 Gefährder abgeschoben oder an der Einreise gehindert worden, berichte

Rheinische Post: Union erneuert in Syrienfrage Kritik an Moskau 13.04.2018
Düsseldorf (ots) - Die Union hat in der Syrienfrage erneut Kritik an Moskau geübt. "Die Luft für Russland wird immer dünner, sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen", sagt

Rheinische Post: Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sonderbedarfe überprüfen 13.04.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Vorstellungen zur möglichen Erhöhung einzelner Hartz-IV-Leistungen präzisiert. "Die Regelsätze müssen das Existenzminimum abde

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Streit über Feuerwehr-Einsatz - Landkreis verklagt Stadt Thale 13.04.2018
Halle (ots) - Ein Streit über die Kosten eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr Thale (Landkreis Harz) beschäftigt derzeit das Magdeburger Verwaltungsgericht. Das berichtet die in Halle erschein

WAZ: In NRW profitieren Zehntausende von der Pflegereform 13.04.2018
Essen (ots) - Von der jüngsten Pflegereform haben nach Angaben der beiden Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) aus NRW mehrere Zehntausende Menschen in NRW profitiert. Das berichtet di

Forsa: Zwei Drittel der Deutschen gegen Gigaliner / Verwaltungsgericht verhandelt am 18. April über Klage / "Riesen-Lkw EU-rechtswidrig" 13.04.2018
Berlin (ots) - Der Rechtsstreit gegen die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen steht vor einer Entscheidung: Am 18. April verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage, die

Forsa: Zwei Drittel der Deutschen gegen Gigaliner / Verwaltungsgericht verhandelt am 18. April über Klage / "Riesen-Lkw EU-rechtswidrig" 13.04.2018
Berlin (ots) - Der Rechtsstreit gegen die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen steht vor einer Entscheidung: Am 18. April verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage,

NOZ: Kommunale Arbeitgeber stellen baldige Tarifeinigung in Aussicht 13.04.2018
Osnabrück (ots) - Kommunale Arbeitgeber stellen baldige Tarifeinigung in Aussicht VKA: Wir verhandeln lösungsorientiert - Nächste Runde beginnt am Sonntag Osnabrück. Im Tarifstreit im Öffent

NOZ: Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern 13.04.2018
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern "Die EU ist leider zu wenig präsent" - CDU-Politiker besorgt über Konfrontation der Großmächte - Kritik an

Stuttgarter Zeitung: Verdi-Chef Bsirske zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent reichen diesmal nicht 13.04.2018
Stuttgart (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohne

ZDF-Politbarometer April I 2018 (FOTO) 13.04.2018
Mainz (ots) - Syrien: Mehrheit befürchtet Verschärfung des Konflikts bei einem stärkeren militärischen Eingreifen des Westens / Drei Viertel bescheinigen Bundesregierung schlechten Start 58

Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Stetten a.k.M unter neuer Leitung (FOTO) 13.04.2018
Stetten am kalten Markt (ots) - Am Donnerstag, den 12. April 2018, wurde Regierungsrat Andreas Lenz als neuer Leiter des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums (BwDLZ) in Stetten a.k.M., mit einem F

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne kritisieren NRW-Regierung für geplantes Kopftuchverbot 13.04.2018
Bielefeld (ots) - "Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze" Bielefeld. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 16. bis 19. April 2018 13.04.2018
Berlin/Straßburg (ots) - Die Schwerpunkte: - Macron über die Zukunft Europas - Facebook und Cambridge Analytica - Klimaschutz - neue Recyclingziele und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung

"280 Zeichen dürfen nicht über Leben und Tod von Menschen entscheiden!" / Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" lehnt Politisierung humanitärer Not ab 13.04.2018
Bonn (ots) - Seit Jahren versuchen Hilfsorganisationen, internationale Aufmerksamkeit für die humanitäre Notlage der syrischen Bevölkerung zu bekommen. Darunter sind auch die Bündnisorganisationen