Forsa: Zwei Drittel der Deutschen gegen Gigaliner / Verwaltungsgericht verhandelt am 18. April über Klage / "Riesen-Lkw EU-rechtswidrig"

Berlin (ots) -

Der Rechtsstreit gegen die Regelzulassung für überlange Lkw auf
deutschen Straßen steht vor einer Entscheidung: Am 18. April
verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage, die ein breites
Verbändebündnis aus ACV Automobil-Club Verkehr, Allianz pro Schiene,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutscher
Umwelthilfe (DUH) vor einem Jahr eingereicht hatte.

Im Vorfeld der Verhandlung präsentierten die Kläger eine Umfrage
des Meinungsforschungsinstitutes Forsa. Danach sind 63 Prozent der
Deutschen gegen die Fahrerlaubnis für so genannte "Lang-Lkw", die das
Bundesverkehrsministerium am 1. Januar 2017 erlassen hat. "Der
Freifahrtschein für Gigaliner verstößt gegen EU-Recht, gefährdet
Verkehrssicherheit und Klimaziele und schädigt die Güterbahnen. Vor
allem aus Umweltgründen lehnt die Mehrheit der Deutschen überlange
Lastwagen auf Deutschlands Straßen ab", teilte das Bündnis am Freitag
in Berlin mit. "Dobrindts Nachfolger im Bundesverkehrsministerium
erbt eine juristische Hypothek. Andreas Scheuer sollte sich zum Start
ins neue Amt von dieser verkehrspolitischen Altlast befreien."

Umfrage: Mehrheit befürchtet Schäden für die Umwelt

Aktuell sind in Deutschland 63 Prozent der Bundesbürger der
Meinung, dass es falsch war, Riesen-Lkw auf Deutschlands Straßen
zuzulassen. Dagegen können nur 32 Prozent die Entscheidung des
Bundesverkehrsministeriums für überlange Lastwagen ("Lang-Lkw")
nachvollziehen. Dabei waren Frauen (72 Prozent "falsch") skeptischer
als Männer (53 Prozent "falsch"). Je älter die Befragten, desto
größer war die Ablehnung. Bei der Gewichtung der verkehrspolitischen
Argumente zeigte sich, dass die Befragten vor allem eine Schädigung
der Umwelt durch Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße
fürchten. An zweiter Stelle stand das erhöhte Unfallrisiko gefolgt
von den Zusatzkosten, die der Steuerzahler für den Umbau des
Straßennetzes tragen muss. Das Argument der Riesen-Lkw-Befürworter,
dass längere Lastwagen die Umwelt weniger belasten würden, überzeugte
die Befragten deutlich weniger.

Regelzulassung für Lang-Lkw verletzt EU-Recht

Das Verbändebündnis wird von Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger
vertreten. Klinger, der auch die Klage der DUH zu möglichen
Dieselfahrverboten beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
durchgefochten hatte, sieht in der Zulassung für Riesen-Lkw einen
Verstoß gegen EU-Recht. "Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstößt
offenkundig gegen die Richtlinie 96/53 (EG), die Höchstabmessungen
für Lkw festlegt. Nur ausnahmsweise soll im Rahmen einer Testphase
eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den gewöhnlichen
Verkehr von Riesen-Lkw lässt die Richtlinie jedoch nicht zu. Dies
widerspricht dem Europarecht."

Verbändebündnis: Zuversichtlich vor dem Gerichtsurteil

"Die Deutschen zeigen laut Forsa mehr verkehrspolitischen
Sachverstand als die Politik. Güter gehören auf die umweltfreundliche
und sichere Schiene. Der Riesen-Lkw ist dagegen umweltschädlich,
gefährlich und teuer. Warum fährt er trotzdem? Dass so eine Frage
nach einem Alleingang des Ministeriums vor Gericht diskutiert werden
muss, zeigt den verkehrspolitischen Notstand."

Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege

"Die deutschen Autofahrer haben zu Recht Angst vor den
Riesen-Lastwagen. Schon jetzt ist an jedem fünften tödlichen Unfall
ein Lkw beteiligt. Der massenhafte Einsatz von übergroßen Lkw auf
deutschen Straßen würde sich in der Verkehrssicherheit negativ
auswirken. Mit Sicherheitsbedenken lässt sich auch die größere
Skepsis der weiblichen Befragten erklären. Frauen sind häufig die
vorsichtigeren Autofahrer, eine Art Stimme der Vernunft. Wer auf mehr
Sicherheit im Straßenverkehr Wert legt, ist gut beraten, darauf zu
hören."

ACV-Geschäftsführer Horst Metzler

"Wir müssen mit der Verkehrswende nun auch beim Güterverkehr Ernst
machen. Die Bundesregierung agiert im Interesse der
Automobilindustrie und baut EU-rechtswidrig den Lkw-Verkehr über die
Gigaliner systematisch aus, während der Schienengüterverkehr
erschwert und verteuert wird. Der neue Bundesverkehrsminister Scheuer
muss die Bürger ernst nehmen, die sich mehrheitlich gegen den
Gigaliner ausgesprochen haben. Güter gehören auf die Schiene, nicht
auf die Straße."

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

"Gigaliner sind schlecht für den Klimaschutz und ziehen
zusätzliche Investitionen in den Straßenbau nach sich. Gut sind sie
nur für die Lkw-Hersteller und Spediteure. Autofahrer kennen schon
jetzt die Situation, dass auf den Autobahnen die gesamte rechte Spur
von einer nahezu durchgehenden Lkw-Karawane blockiert wird. Die
"Dobrindtsche Regelzulassung" führt zu mehr Lkw auf unseren Straßen,
so dass solche Karawanen zum Regelfall werden. Die Bundesländer, die
mit der Zustimmung zur 5-jährigen Testphase den Weg zur
Regelzulassung freigemacht haben, tragen an solchen Entwicklungen
zumindest eine Mitschuld."

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger

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