NOZ: Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit
aller Kraft verhindern

"Die EU ist leider zu wenig präsent" - CDU-Politiker besorgt über
Konfrontation der Großmächte - Kritik an Trumps Tonfall

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die
Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als
"besorgniserregend" bezeichnet. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht
wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen ",
sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag). Die EU müsse sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie
sei derzeit "viel zu wenig präsent", beklagte Kauder.

Der CDU-Politiker rief zugleich dazu auf, in der aktuellen
Zuspitzung im Syrienkrieg "nicht Ursache und Wirkung zu vermengen".
Russland habe sich zur Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar
al-Assad erklärt, der sich "schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig
gemacht hat". Russland trage damit eine direkte Mitverantwortung für
Tausende von Toten in Syrien. Kauder beklagte den
"Konfrontationskurs" der Russen gegen den Westen. "Das alles kann der
Westen nicht auf sich beruhen lassen", sagte der Christdemokrat und
forderte Entschiedenheit gegen den russischen Präsidenten Wladimir
Putin. Zugleich müsse man mit Putin das Gespräch suchen, damit " in
der Weltpolitik wieder das Prinzip der Vernunft herrscht". Scharf
kritisierte Kauder den Tonfall von US-Präsident Donald Trump, der in
einem Tweet mit der Androhung eines Militärschlags in Syrien Raketen
"nice" genannt hat. Das sei "verstörend" und könne "so nicht
weitergehen". Derlei an "Schulhofdrohungen" grenzende Äußerungen
seien in der "Weltpolitik absolut unangemessen".

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Unionsfraktionschef Kauder: Facebook hat Demokratien in aller Welt
Schaden zugefügt

"Ein Sorry von Chef Zuckerberg reicht nicht" - CDU-Politiker nennt
Datenmissbrauch "unfassbar"

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef
Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt
schweren Schaden zugefügt zu haben wegen der Affäre um abgefischte
Daten von bis zu 87 Millionen Netzwerk-Nutzern. "Mit einem einfachen
Sorry ist es nicht getan", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die missbräuchliche Nutzung der Daten
durch die Firma Cambrigde Analytica sei Facebook lange bekannt
gewesen, ohne dass etwas unternommen und obwohl damit die
Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst worden sei. "Was für ein
gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch
unfassbar," kritisierte Kauder. Nach seinen Worten muss Facebook
weltweit einheitlich streng reguliert werden. "In Europa sollten wir
hier Vorreiter sein", sagte der CDU-Politiker. Zuckerberg habe
angekündigt, europäische Datenschutzregeln zu akzeptieren. Die Union
werde "peinlich darauf achten", dass dies geschehe. "Wenn nicht, muss
Facebook mit Millionen-Strafen rechnen. Und die müssen auch
durchgesetzt werden", forderte Kauder.

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