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NOZ: Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet neue Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik 22.11.2016
Osnabrück (ots) - Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet neue Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik Vorsitzender Eigenthaler: "Dunkle Ausgabenwolken" - Bund der Steuerzahler sieht Regierun

Saarbrücker Zeitung: CSU-Politiker Uhl stellt Bedingungen für Unterstützung Merkels 22.11.2016
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur nicht auf die uneingeschränkte Solidarität der CSU hoffen. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der "Sa

NOZ: Unions-Fraktionschef rechnet mit deutlich verschärftem Wahlkampf der SPD 22.11.2016
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef rechnet mit deutlich verschärftem Wahlkampf der SPD "Sozialdemokraten wollen 2017 Rot-Rot-Grün um jeden Preis" - Kauder: Es darf nicht schmutzig werden

Rheinische Post: 13 Justizvollzugsanstalten in NRW betroffen: Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika verschärfen sich 22.11.2016
Düsseldorf (ots) - Die Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika haben sich in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten (JVA) dramatisch verschärft. So haben Inhaftierte aus den Maghreb-Sta

Rheinische Post: Flughafenverband fordert Nachtflüge in Deutschland 22.11.2016
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Spitzentreffen der Luftfahrtbranche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der Flughafenverband ADV mehr Nachtflugmöglichkeiten in Deutschland g

Rheinische Post: SPD-Linke Mattheis ruft Gabriel zu Kanzlerkandidatur auf 22.11.2016
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten hat die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke (DL21), Hilde Mattheis, sich klar für Parteichef Sigmar Gabriel

Rheinische Post: DIW-Chef Fratzscher verteidigt Privatisierungspläne für Autobahngesellschaft 22.11.2016
Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die mögliche Privatisierung von Anteilen der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verteidigt. "Die Behauptung ist schlichtweg falsch, das

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Trump: Alles andere als normal, von Thomas Spang 22.11.2016
Regensburg (ots) - Donald Trump präsentiert eine erstaunlich kurze Liste, auf der seine größten Hits, wie die Mauer an der Grenze zu Mexiko, das Ende von Obamacare, der Muslimen-Bann oder die Kündigu

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Türkei - Europa war nicht ehrlich 22.11.2016
Ravensburg (ots) - Wer hat denn eigentlich jemals gemeint, dass die Türkei zu Europa gehört? Es ist noch nicht so lange her, da fanden sich viele in westlichen Regierungen und bei der EU, die es al

Mittelbayerische Zeitung: Europa braucht Kontinuität - In einer neuen Amtszeit muss Angela Merkel wahrscheinlich sehr dicke Bretter bohren. Von Daniela Weingärtner 22.11.2016
Regensburg (ots) - Man kann der Ansicht sein, nach zwölf Regierungsjahren sei es hohe Zeit für einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung. Noch dazu, wo Angela Merkel ihrer Erfolgsbilanz recht

Badische Zeitung: Trumps 100-Tage-Programm / Ein Clip zur Beruhigung Kommentar von Jens Schmitz 22.11.2016
Freiburg (ots) - Der jüngste Auftritt soll nun versöhnend wirken, auch das erklärt die Entscheidung fürs Videoformat: Bei einer Pressekonferenz wären Streitthemen zur Sprache gekommen. Sie hätte ab

Stuttgarter Nachrichten: zu Angela Merkel 22.11.2016
Stuttgart (ots) - Wenn die Deutschen im kommenden Jahr wieder den Bundestag wählen, werden die jüngsten Wahlberechtigten seit Schulbeginn nur eine Kanzlerin erlebt haben - Angela Merkel. Merkel ste

Rheinische Post: Kommentar: Unrealistische Vision 22.11.2016
Düsseldorf (ots) - Helmut Schmidt hat mal gesagt: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Willy Brandt hatte Visionen - etwa die vom "blauen Himmel über der Ruhr". Die Entwicklung hat ihm tatsäc

BERLINER MORGENPOST: Wer schweigt, hilft den Tätern 22.11.2016
Berlin (ots) - Nachbarn, Freunde und Verwandte müssen wachsam sein. Sie müssen das Gespräch mit den Menschen in ihrer Nähe suchen, die sich selbst nicht helfen können. Manchmal schlägt ein Mann am

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neuer Geheimdienst Zitis Gigantische Datenkrake Jörg Köpke, Berlin 22.11.2016
Bielefeld (ots) - Neuer Geheimdienst Zitis Gigantische Datenkrake Jörg Köpke, Berlin Innenminister Thomas de Maizière zeigt sich dieser Tage hoch zufrieden. Eine bessere Ausstattung und mehr Per

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Strompreis 22.11.2016
Bielefeld (ots) - Nach einer kurzen Verschnaufpause mit relativ stabilen Preisen in diesem Jahr findet das Strompreis-Drama 2017 seine Fortsetzung. Wieder müssen in OWL und bundesweit viele Hausha

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trump und TPP 22.11.2016
Bielefeld (ots) - Donald Trump, »President elected« in den USA, erklärt, er werde schon an seinem ersten Tag im Weißen Haus den Rückzug seines Landes aus TPP, das heißt aus dem Freihandelsabkomm

stern-RTL-Wahltrend: Sympathiezuwachs Merkels zieht Union nach oben - Forsa-Chef Güllner: Steinmeier-Nominierung wird honoriert 23.11.2016
Hamburg (ots) - Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würde sich jetzt die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen für Angela Merkel entscheiden: Bei der Kanzlerpräferenz im stern-RTL-

NOZ: Bundesregierung will Integration von Flüchtlingen auf dem Land mit fünf Millionen Euro fördern 23.11.2016
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Integration von Flüchtlingen auf dem Land mit fünf Millionen Euro fördern Landwirtschaftsministerium legt Programm auf - Finanzhilfen für Vereine und Ehren

NOZ: EU-Grünenpolitikerin fordert Druck auf die Türkei und Einfrieren der Beitrittsverhandlungen 23.11.2016
Osnabrück (ots) - EU-Grünenpolitikerin fordert Druck auf die Türkei und Einfrieren der Beitrittsverhandlungen Rebecca Harms: "Zahlungen zur Vorbereitung auf den Beitritt sollten hinterfragt werd

NOZ: Weißer Ring fordert Fußfessel für verurteilte Gewalttäter 23.11.2016
Osnabrück (ots) - Weißer Ring fordert Fußfessel für verurteilte Gewalttäter Geschäftsführerin Biwer: "Staat muss Frauen besser schützen" Osnabrück. Die Opferorganisation Weißer Ring fordert e

NOZ: Grüne kritisieren neuen US-Präsidenten Trump als "Chef-Lobbyisten für Kohle und Öl" 23.11.2016
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren neuen US-Präsidenten Trump als "Chef-Lobbyisten für Kohle und Öl" Fraktionschef Hofreiter warnt Rückfall für den weltweiten Klimaschutz - "Das gefährdet die Zu

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize will Sicherheitskontrollen an Flughäfen verstaatlichen 23.11.2016
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat sich in der Debatte um das Luftverkehrskonzept der Bundesregierung für eine Verstaatlichung der Sicherheitskontrollen ausgesprochen. "Angesichts

Rheinische Post: Lammert sieht Chancen für Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl 23.11.2016
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht doch noch eine Chance, das Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl zu reformieren. "Es gibt ermunternde Signale aus den Fraktionen

Rheinische Post: Lammert lobt Steinmeier-Nominierung als kluge Entscheidung 23.11.2016
Düsseldorf (ots) - Der ebenfalls als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als kluge Entsch