NOZ: Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet neue Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik

Osnabrück (ots) - Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet neue
Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik

Vorsitzender Eigenthaler: "Dunkle Ausgabenwolken" - Bund der
Steuerzahler sieht Regierung mit Etat 2017 auf falschem Kurs

Osnabrück. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht auf den Bund
"dunkle Ausgabenwolken" in der Verteidigungspolitik zukommen. Vor
Beginn der Haushaltsberatungen an diesem Dienstag sagte der
Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag): "Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump seine
Ankündigungen nur halbwegs wahr macht, werden wir bald viele
Milliarden für unsere Sicherheit selbst bezahlen müssen." Trump hatte
im Wahlkampf gesagt, dass die Europäer stärker für ihre eigene
Sicherheit sorgen müssten statt auf die USA rechnen zu können.

Deutschland ist bei den Verteidigungsausgaben mit 1,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts weit von dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato
entfernt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Mittel für
Sicherheitsbehörden und Verteidigung im Etat 2017 noch einmal
aufgestockt, weist aber einen Zusammenhang mit der US-Wahl zurück. Am
Dienstag beginnt die Haushaltswoche im Bundestag mit der
Verabschiedung des Etats, der einen Gesamtumfang von 329,1 Milliarden
Euro hat.

Eigenthaler sagte, die "Politik der Vorsicht" von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei richtig und vermeide
mittelfristig Steuererhöhungen. Er nannte den Haushalt ohne Schulden
ein gutes Signal an die nächste Generation: "Junge Leute brauchen
Zukunft und keine Schulden." Der Haushalt 2017 sei ein klares
Spiegelbild der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands, so
Eigenthaler. "Es ist richtig, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl
nicht zu üppigen Steuergeschenken kommt, die erfahrungsgemäß sowieso
meist nur die Gutverdienenden entlasten."

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die Bundesregierung mit
ihrem Etat 2017 auf falschem Kurs. Statt andauernder Mehrausgaben
müsse der Bund die Gunst der Stunde nutzen und endlich sparen und
Schulden zurückzahlen. Verbands-Präsident Reiner Holznagel forderte
in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag):
"Der Sparansatz darf nicht fehlen." Da die Steuereinnahmen sprudelten
und der Bund Kredite zu historisch niedrigen Zinsen aufnehmen könne,
müsse die Regierung die Gunst der Stunde nutzen und dringend Schulden
zurückzahlen. "Von den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt
muss ein eindeutiges Signal ausgehen: Die Altschulden-Tilgung muss
endlich wieder eine Rolle spielen", forderte Holznagel. Die
Staatsschulden Deutschlands belaufen sich inzwischen auf 2,038
Billionen Euro - das sind mehr als 2000 Milliarden Euro - und wachsen
immer weiter. Es reiche nicht aus, dass der Bundeshaushalt 2017
ausgeglichen sei, so der Verbandspräsident.

Holznagel forderte zudem, der Bund müsse mehr Geld in Bildung und
Straßenbau stecken: "Ich fordere einen Mix aus steuerlichen
Entlastungen, Schuldentilgung und Prioritäten im Bundeshaushalt,
damit wir vernünftig in Bildung oder auch in die
Verkehrsinfrastruktur investieren können."

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