 Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Türkei - Europa war nicht ehrlich
Geschrieben am 22-11-2016 |
Ravensburg (ots) - Wer hat denn eigentlich jemals gemeint, dass
die Türkei zu Europa gehört? Es ist noch nicht so lange her, da
fanden sich viele in westlichen Regierungen und bei der EU, die es
als konsequent angesehen hätten, wäre das große Land mit seinen 80
Millionen Einwohnern Teil der EU geworden. Auch damals war Recep
Tayyip Erdogan an der Macht. Jetzt, wo Europa mit sich selbst ringt,
stellt sich die Frage, wie man es Herrn Erdogan sagt, dass das nichts
wird, ohne ihn zu sehr zu erzürnen. Die Sorge, dass Erdogan all jene
Flüchtlinge nach Europa lässt, die er bisher dank europäischen Geldes
daran gehindert hat, bestimmt alle diplomatischen Bemühungen.
Historisch betrachtet ist Erdogan aber nur ein Teil des Problems.
Das andere Problem ist ein Europa, das nie ehrlich mit der Türkei
war. Man hat so getan, als könne man sich durchaus vorstellen, dass
dieses Land nach vielen Militärputschen und einem mühsamen Weg zur
Demokratie irgendwann vielleicht doch dazu gehöre. Aber trotz aller
Gewaltenteilung in der Türkei, und obwohl das Land zum Musterknaben
der internationalen Geldgeber wurde, war immer klar, dass eine
Rückkehr in die Diktatur möglich war.
Wenn Zehntausende Staatsbedienstete in der Türkei entlassen
werden, wenn Dutzende Journalisten und Parlamentarier in Haft sitzen,
wenn der Oberbefehlshaber kurdische Ortschaften niedermachen lässt,
können wir in Europa nicht im Ernst daran glauben, dass verhandelt
werden kann. Eine nach den Vorstellungen eines Diktators umgebaute
Türkei gehört schon gar nicht nach Europa. Während alle Diskussionen
um die Frage gehen, was passiert, wenn Erdogan die Flüchtlingsboote
wieder über die Ägäis kommen lässt, verspielt Europa obendrein sein
Ansehen und seine Selbstachtung.
Es ist gut, dass verfolgten Politikern und Journalisten aus der
Türkei in Europa Asyl gewährt wird. Aber man kann nicht gleichzeitig
mit jenem Mann verhandeln, der diese Politiker und Journalisten
verfolgt und allgemein gültige Werte mit Füßen tritt.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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