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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Sachsen soll mehr Verfassungsschützer gegen Rechtsextremisten einsetzen 22.02.2016
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz

Rheinische Post: Westspiel zahlte 500.000 Euro für nichts 22.02.2016
Düsseldorf (ots) - Obwohl sie ihn schon vor fünf Jahren von sämtlichen Aufgaben entbunden hat, zahlt die landeseigene Westspiel-Gruppe einem ehemaligen Spielleiter im Casino Dortmund-Hohensyburg

Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt bekräftigt Kritik an CSU-Chef Seehofer 22.02.2016
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt. Göring-Eckardt sagte der "S

Petry gibt zu: AfD-Mitglieder an fremdenfeindlichem Protest in Clausnitz beteiligt 22.02.2016
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder betei

BERLINER MORGENPOST: Menetekel für Merkel / Leitartikel von Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik 22.02.2016
Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen. Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt. Der Vorgang d

Badische Zeitung: Wolfs Wahlkampf / Kein Wunschkonzert Kommentar von Thomas Fricker 22.02.2016
Freiburg (ots) - Ausgerechnet der grüne Ministerpräsident steht wie kaum ein anderer Politiker im Südwesten für Merkels Kurs. Falls das die Grünen am Wahltag tatsächlich vor die Union tragen würde

Badische Neueste Nachrichten: zu Brexit Kommentar von Jochen Wittmann 22.02.2016
Karlsruhe (ots) - Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung. Premierminister David Cameron wird versuchen, die De

Schwäbische Zeitung: Guido Wolf zieht die Notbremse 22.02.2016
Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden. In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt. Drei W

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema TTIP 22.02.2016
Bielefeld (ots) - Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP so ein schwieriges Projekt sein soll. Man

Westfalenpost: Martin Korte zu den Regionalflughäfen in NRW 22.02.2016
Hagen (ots) - Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund, Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze. Aber entscheidend für die

Westfalenpost: Wilfried Goebels zu Überstunden bei der Polizei 22.02.2016
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen schieben einen Berg von Millionen Überstunden vor sich her. Abbummeln ist kaum möglich - schließlich verlangen Sondereinsätze für Razzien und Fußball

Rheinische Post: Kommentar / Brexit-Machtspiele = Von Martin Kessler 22.02.2016
Düsseldorf (ots) - Die Pro-Europa-Kampagne des britischen Premierministers Cameron hat einen schweren Rückschlag erlitten. Ausgerechnet sein alter Stubenkamerad Boris Johnson versagt dem Regierungs

Thüringische Landeszeitung: Was ist da los? - Der Blick in den Abgrund / Kommentar von Gerlinde Sommer zur fremdenfeindlichen Gewalt im Osten Deutschlands und insbesondere in Sachsen 23.02.2016
Weimar (ots) - Ein Bekannter aus dem Südwesten fragt: Was ist denn da bei euch los? Bei uns? Na, diese Hetzer vor dem Asylheim, die Brandstifter und Feuerwehrbehinderer, sagt er. "Bei euch": Damit m

Thüringische Landeszeitung: Eine Illusion - Niemand löst die Flüchtlingskrise alleine / Leitartikel von Maximilian Wolf zum Thema Flüchtlinge und Österreichs aktuelle Strategie 23.02.2016
Weimar (ots) - Maximal 80 Asylanträge am Tag sollen in Österreich derzeit aufgenommen werden. Bis zu 3200 Menschen werden täglich weiter nach Deutschland geschickt. Verschiedene Menschen verfolgen

NOZ: Niedersachsen will massenhafte Küken-Tötung bis Ende 2017 beenden 23.02.2016
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Massenhafte Küken-Tötung soll bis Ende 2017 beendet werden Agrarminister Meyer will Ausnahmegenehmigung ändern - 27 Millionen vergaste Tiere pro Jahr Osnabrück

NOZ: Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik warnt vor Hacker-Attacken 23.02.2016
Osnabrück (ots) - Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik warnt vor Hacker-Attacken BSI: Behörden und Unternehmen sind Ziele - Mittelstand muss nachrüsten Osnabrück. Das Bundesamt fü

NOZ: Grünen-Fraktionschef : Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen 23.02.2016
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen "Innenminister in der Pflicht" - Hofreiter fordert konsequente Strafverfolgung bei fremdenfeind

WP: Polizisten mit Überstunden können eher in Pension 23.02.2016
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können. Nach Informationen der Westfalenpost (WP, Dienstagausg

WAZ: Flughäfen Dortmund und Weeze werfen NRW "Benachteiligung" vor 23.02.2016
Essen (ots) - Die Chefs der Flughäfen Dortmund und Niederrhein/Weeze fühlen sich von der Landesregierung massiv benachteiligt. Sie lehnen es ab, dass NRW diese Airports sowie den Flughafen Paderbor

Rheinische Post: Kriminalbeamte fordern Schnellverfahren gegen rechte Straftäter 23.02.2016
Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert. I

Rheinische Post: Polizeigewerkschaft will Flüchtlingsfahrten geheim halten 23.02.2016
Düsseldorf (ots) - Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung. "Es ist nicht nur

Rheinische Post: Österreichs Außenminister Kurz verteidigt sich gegen deutsche Kritik an Flüchtlingspolitik / Österreich will künftig Westbalkan unterstützen 23.02.2016
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung der Westbalkan-Lä

Kölner Stadt-Anzeiger: "Köln hat keine Kuscheljustiz" / Gerichtspräsident äußert sich zu den ersten Prozessen der Silvesternacht 23.02.2016
Köln (ots) - Vor Beginn der ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke die Öffentlichkeit vor zu hohen Erwartungen

Westfalenpost: Martin Korte zum Armutsbericht 23.02.2016
Hagen (ots) - Jedes Jahr die gleiche Diskussion: Immer wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorlegt, monieren die Kritiker die mutmaßliche statistische Ungenauigkeit der Erhe

Westfalenpost: Nina Grunsky zur Schulentwicklungsplanung 23.02.2016
Hagen (ots) - Der demografische Wandel als Chance: Südwestfalen hat diese genutzt. Weil die Schülerzahlen schon seit Langem zurückgegangen sind, auf dem Land nicht mehr genügend Kinder leben, um da