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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Starker Rückhalt in Nordrhein-Westfalen für Krisenarbeit der Landesregierung Extrem hohe Zustimmungswerte auch für Ministerpräsident Armin Laschet 10.04.2020
Köln (ots) - Große Übereinstimmungen quer durch Anhängerschaft der Parteien mit Ausnahme der AfD CDU kommt in "Sonntagsfrage" auf 39 Prozent Köln. In der Corona-Krise kann sich die Landesregierung vo

Sorge vor wirtschaftlichen Schäden treibt die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise am meisten um - Zuversicht für die eigene finanzielle Situation hoch 10.04.2020
Köln (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner: Emotionaler Schutzpanzer hält derzeit Köln. In der Corona-Krise sorgen sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen am meisten um die Folgen für die Wirtschaft, s

Klöckner sieht Sonderparteitag für Wahl des neuen CDU-Chefs skeptisch 11.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesagrarministerin Julia Klöckner, hält einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs vor dem regulären Kongress im Dezember wegen

Klöckner warnt Lebensmitteleinzelhandel vor zu großem Preisdruck auf Bauern 11.04.2020
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Lebensmitteleinzelhandel vor einem unfairen Preisdruck auf die Bauern - vor allem auf die Halter von Milchkühen - gewarn

Fast jedem dritten Erwerbslosen fehlt Geld für vollwertige Mahlzeiten 11.04.2020
Osnabrück (ots) - Fast jedem dritten Erwerbslosen fehlt Geld für vollwertige Mahlzeiten Linken-Abgeordnete Zimmermann: Pandemie macht Lage besonders ausweglos - Partei fordert 200 Euro Corona-Bonus f

Bund der Steuerzahler drängt auf schnellere Steuerbescheide 11.04.2020
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler drängt auf schnellere Steuerbescheide Wartezeiten schwanken nach wie vor deutlich - Berlin hat die schnellsten Finanzämter Osnabrück. Der Bund der Steuerzahle

EKD in Corona-Krise: Jeder kann helfen in seinem Umfeld 11.04.2020
Osnabrück (ots) - EKD in Corona-Krise: Jeder kann helfen in seinem Umfeld Ratsvorsitzender offen für besondere Einschränkungen für Risikogruppen - "Wenn die Wirtschaft einbricht, wird auch damit viel

Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten 13.04.2020
Hannover, Heidelberg (ots) - Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzun

AfD-Bundestagsfraktion fordert Obduktion von Corona-Toten / Bundesregierung muss durch Rechtsverordnung Klarheit schaffen 13.04.2020
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, möglichst viele Obduktionen von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, durchzuführen. Denn nur auf dem Wege der sogenannten inneren Lei

Corona-Krise: Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen rechtsextremistischen Anschlägen 13.04.2020
Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Corona Krise. Das geht nach Informationen des RBB-Inforadios aus einer knapp 30-se

Pressestimme zu Flüchtlingen im Mittelmeer 13.04.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer: Deutschland, Europa, ja praktisch die ganze Welt lebt derzeit im Zustand der Isolation und der kollektiven

Lockerungen in der Corona-Krise - Die Politik muss einen Ausweg zeigen 13.04.2020
Straubing (ots) - Bund und Länder müssen der Bevölkerung einen Ausweg zeigen. Er wird wohl in schrittweisen Lockerungen bestehen. Das machten am Wochenende jedenfalls Äußerungen verschiedener Minister

NRW-Kommunalministerin Scharrenbach: Bund muss Rettungsschirm auch für Kommunen öffnen 13.04.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona-Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen öffnet. Im Gespräch mit der in Bielefeld e

Das Erste, Dienstag, 14. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 13.04.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Sattelberger, FDP, Thema: Lockerung der Corona Maßnahmen 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Lockerung der Corona Maßnahmen Pressekontakt:

zu Coronavirus/Laschet/Lockerung von Restriktionen 13.04.2020
Köln (ots) - Mit dem neuen Virus leben Raimund Neuß zur Lockerung von Corona-Restriktionen Verkehrte Welt: Während Politiker und Wissenschaftler darüber nachsinnen, wie sich die Corona-Restriktionen

Vertrauen / Alexandra Eisen zum möglichen Ende harter Beschränkungen 13.04.2020
Mainz (ots) - Konvois mit Särgen im norditalienischen Bergamo, medizinisches Personal in unheimlich anmutender Ganzkörper-Schutzkleidung - albtraumhafte Bilder verfolgen uns seit Wochen. Es sind wirkm

Corona-Ausstieg¶ Neue Argumente wägen¶ Carsten Heil 13.04.2020
Bielefeld (ots) - Fast vier Wochen Volks-Quarantäne sind genug. Jetzt muss intensiv an einer Exit-Strategie gearbeitet werden. Das ist nicht der Ruf nach sofortigem Freigang für alle, aber nach einer

Berlin braucht den Neubau / Kommentar von Dominik Bath 13.04.2020
Berlin (ots) - Abseits der Bewältigung des Coronavirus ist Wohnen die zentrale Frage in Berlin. Vor der Pandemie strömten jedes Jahr Zehntausende Menschen neu in die Hauptstadt, um hier zu arbeiten un

Das Virus deckt die Ungleichheit auf / Schwarze Amerikaner sterben in größerer Zahl am COVID-19-Erreger. Die Gründe dafür haben mit strukturellem Rassismus in den USA zu tun. Von Thomas J. Spang 13.04.2020
Regensburg (ots) - Das Facebook-Video des schwarzen Busfahrers aus Detroit ging um die Welt. Fast 800 000 Menschen sahen, wie sich der 50-jährige Jason Hargrove darin über eine Passagierin beschwert,

Empfehlungen: Kluge Abwägungen / Kommentar von Bernhard Walker 13.04.2020
Freiburg (ots) - Konkret geht es um eine Öffnung, die so ablaufen muss, dass es nicht sprunghaft zu vielen Neu-Infektionen kommt, was wiederum die Behandlung von Covid-19-Schwerkranken in den Kliniken

Unionspolitiker fordern Notfallwirtschaft in Deutschland für ein Jahr 14.04.2020
Sperrfrist: 14.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft muss wegen der Cor

Wahlrechtsreform steht vor dem endgültigen Aus 14.04.2020
Sperrfrist: 14.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht

SPD-Landeschef Hartmann fordert einheitliches Vorgehen der Bundesländer 14.04.2020
Sperrfrist: 14.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Opposition hat sich von den Plänen des

NRW stellt schrittweisen Schulbeginn nach den Osterferien in Aussicht 14.04.2020
Sperrfrist: 14.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung steuert auf eine s

Westbalkan: Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen 14.04.2020
Osnabrück (ots) - Westbalkan: Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen Mehr als 192.000 Registrierungen in Auslandsvertretungen - Lange Wartezeiten Osnabrück. Zehntausende Menschen warte