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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb-Inforadio: AfD-Chef Meuthen: "EU hat viele Verdienste" 11.01.2019
Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt. Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am Freitag im Inforadio vom rbb:

Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg 11.01.2019
Stuttgart (ots) - Nach den neuesten Meldungen zur schlechten Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu

Besuch des niedersächsischen Finanzministers und Grundsteinlegung für den Neubau von vier Unterkunftsgebäuden beim Ausbildungszentrum Munster am 18. Januar 2019 (FOTO) 11.01.2019
Strausberg (ots) - Der Finanzminister des Landes Niedersachsen, Reinhold Hilbers, besucht am 18.Januar 2019 das Ausbildungszentrum Munster, um den Grundstein für vier neue Unterkunftsgebäude in

Plenartagung des Europäischen Parlaments, 14.-17. Januar in Straßburg - Die Themen im Überblick 11.01.2019
Berlin/Straßburg (ots) - Brexit, Sánchez zur Zukunft Europas, Asyl- und Migrationspolitik, Rückblick auf österreichische und Ausblick auf rumänische Ratspräsidentschaft, 20 Jahre Euro, Pestizide, a

Millionengrenze geknackt: Online-Anträge zum Arbeitslosengeld I // BA-Presseinfo Nr. 4 11.01.2019
Nürnberg (ots) - Im Jahr 2018 wurden bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstmals über eine Million Anträge zum Arbeitslosengeld I (Alg I) online gestellt. Das waren 44,2 Prozent der insgesamt 2,27

ZDF-Politbarometer Januar I 2019: Grüne legen deutlich zu / Große Mehrheit: Staat unternimmt zu wenig gegen Internet-Kriminalität (FOTO) 11.01.2019
Mainz (ots) - Zum Jahresende hat die CDU eine neue Vorsitzende gewählt. Neuwahlen stehen auch bei der CSU ins Haus. Die SPD berät über ihren weiteren Kurs in einer Klausur. Die FDP hat sich auf

Klausurtagungen von SPD und FDP - Alte Forderungen neu verpackt? 11.01.2019
Stuttgart (ots) - SPD und FDP in Baden-Württemberg haben vor Kurzem die Ergebnisse ihrer diesjährigen Klausurtagungen vorgestellt [1]. Die FDP möchte das Thema Digitalisierung in den Vordergrund st

Linken-Vorsitzende Kipping: "In Thüringen heißt es Bodo oder Barbarei" 11.01.2019
Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Po

Thomas Jung: "Keine Steuergeldverschwendung für sogenannte Mittelmeer-'Flüchtlinge'!" 11.01.2019
Potsdam (ots) - Potsdams SPD-Oberbürgermeister Schubert will sogenannte "Flüchtlinge" aufnehmen, die auf Seenot-Rettungsschiffen am Mittwoch in Malta an Land gegangen sind. 49 sogenannte "Flüchtlin

Drei ehemalige Minister unterstützen DFV-Beirat / 122 Personen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für Verband aktiv 11.01.2019
Berlin (ots) - Drei ehemalige Minister verstärken künftig den Beirat des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV): Dr. Thomas de Maizière (Bundesinnenminister a.D.), Reinhold Gall (Landesinnenminister Bad

Schneechaos in Bayern: Gebirgsjäger im Einsatz für die Bevölkerung (FOTO) 11.01.2019
Strausberg (ots) - Schneechaos in Bayern: Gebirgsjäger im Einsatz für die Bevölkerung Um 5 Uhr morgens des 10. Januar erhalten 30 Soldaten des Einsatz- und Ausbildungszentrums für Tragtierwes

AfD-Europawahlversammlung in Riesa - Samstag, 12. Januar 2018, 16:00 Uhr 11.01.2019
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa. Neben der personellen und inhaltlichen Aufstellung für die Europawahl im Mai werden die Delegie

Einführung des Schützenpanzers "Puma" beim Panzergrenadierbataillon 212 in Augustdorf (FOTO) 11.01.2019
Strausberg (ots) - Am Donnerstag, den 17. Januar um 14.00 Uhr lädt das Panzergrenadierbataillon 212 zur feierlichen Einführung des Schützenpanzers "Puma" in die Generalfeldmarschall-Rommel- Kase

NOZ: Tierschutzbund: Handel muss Schluss machen mit Billigwerbung für Fleisch 11.01.2019
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Handel muss Schluss machen mit Billigwerbung für Fleisch Verband begrüßt einheitliche Kennzeichnung - Schröder: Mindeststandard ungenügend Osnabrück. Der De

junge Welt: Aus türkischer Haft entlassener Journalist Max Zirngast schreibt erstmals über seine Haft 11.01.2019
Berlin (ots) - Am 24. Dezember 2018 wurde Max Zirngast - Politologe, Journalist und jW-Autor - gegen Auflagen aus dem türkischen Gefängnis entlassen. Am 11. September 2018 war er gemeinsam mit zwei

Europawahl 2019: Lebensmittelwirtschaft fordert klares Bekenntnis zu Europa 11.01.2019
Bonn (ots) - Zu einem klaren Bekenntnis für Europa hat Stephan Nießner, Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), heute im Rahmen des Bonner Empfangs des Spitzen

neues deutschland: Brandenburger Ex-Justizminister Schöneburg: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht 11.01.2019
Berlin (ots) - Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)

Rehberg: Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre 11.01.2019
Berlin (ots) - Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt

NOZ: Parteienforscher: Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke" 11.01.2019
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke" Funke hält Schwächung der AfD im Osten für möglich - Partei nicht koalitionsfähiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne verlangen Strukturwandelkommission für deutsche Autoindustrie 11.01.2019
Köln (ots) - Köln. Angesichts des drohenden Arbeitsplatzabbaus bei Ford verlangen die Grünen die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Bewältigung des Strukturwandels in der deutschen Autoindust

Der Tagesspiegel: Verschwundene Kanzler-Akten - keine Ermittlungen gegen Kohls Witwe 11.01.2019
Berlin (ots) - Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter muss keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen verschwundener Kanzleramts-Akten befürchten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine

EU-Terminvorschau vom 14. bis 19. Januar 2019 11.01.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

neues deutschland: Mythos vom Linksruck - Kommentar zum AfD-Austritt von André Poggenburg und Gründung der Partei "Aufbruch deutscher Patrioten" 11.01.2019
Berlin (ots) - André Poggenburg mag nicht das Sprachtalent seines einstigen engen »Flügel«-Freundes Björn Höcke besitzen, ähnlich clever ist er aber: Er weiß, dass sein »Aufbruch deutscher Patrioten

Der Tagesspiegel: Gabriel: Alle sollten alles tun, um Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten/"Es geht um Europas Souveränität" 11.01.2019
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus hat der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in einem dramatischen Appell alle Beteiligt

Der Tagesspiegel: Gabriel: Alle sollte alles tun, um Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten/"Es geht um Europas Souveränität" 11.01.2019
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus hat der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in einem dramatischen Appell alle Beteiligt