Europawahl 2019: Lebensmittelwirtschaft fordert klares Bekenntnis zu Europa

Bonn (ots) - Zu einem klaren Bekenntnis für Europa hat Stephan
Nießner, Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und
Lebensmittelkunde e. V. (BLL), heute im Rahmen des Bonner Empfangs
des Spitzenverbands aufgerufen. Mit Blick auf die Europawahl im Mai
2019 forderte er: "Wir müssen wieder Denkanstöße und Anreize für
europäische Lösungen schaffen. Nationale Alleingänge von
Mitgliedstaaten sind Ausdruck von Populismus, Protektionismus und
Kurzsichtigkeit. Sie sind kontraproduktiv für den Binnenmarkt eines
einheitlichen Europas und deshalb zwingend zu unterlassen." Als
Beispiel nannte Nießner die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für
bestimmte Rohstoffe, die in einigen Ländern wie Frankreich oder
Italien eingeführt wurde. Denn eigentlich können die Mitgliedstaaten
nur dann Maßnahmen hinsichtlich der verpflichtenden Angabe des
Herkunftsorts von Lebensmitteln treffen, wenn nachweislich eine
Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und
seinem Ursprung oder seiner Herkunft besteht. "Aber kann wirklich für
französische Milch nachgewiesen werden, dass sie besser ist, weil sie
aus Frankreich kommt?" fragte Nießner skeptisch.

Nießner betonte zudem die positive Errungenschaft eines
gemeinsamen europäischen Marktes, der aufgrund eines harmonisierten
Verbraucher- und Gesundheitsschutzniveaus funktioniere. Gleichzeitig
rief er zum Handeln auf: "In der nächsten Legislaturperiode müssen
nun Regelungsinitiativen in Angriff genommen werden, die fünf oder
gar zehn Jahre nicht bearbeitet worden sind. Das geht von
Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in
Nahrungsergänzungsmitteln über die Entscheidung zum Umgang mit
Nährwertprofilen bis hin zu der Anwendung der gegenseitigen
Anerkennung. In vielen Fällen haben sich die Mitgliedstaaten bis
jetzt nahezu geweigert, ihrer Verpflichtung zur gegenseitigen
Anerkennung nachzukommen. Das muss sich definitiv ändern, denn es
gibt in aller Regel keine Rechtfertigung, um die Vermarktung von
Erzeugnissen abzulehnen, die den Vorgaben in anderen Mitgliedstaaten
entsprechen - auch denn nicht, wenn Bier nicht nach dem
Reinheitsgebot gebraut wurde oder Likör einen geringeren
Alkoholgehalt aufweist."

Der Präsident des Spitzenverbands der deutschen
Lebensmittelwirtschaft resümierte schließlich: "Die Europäische Union
und damit die Lebensmittelwirtschaft stehen vor großen
Herausforderungen in der EU. Denn wenn sich Nationalismus und
Protektionismus weiterverbreiten, dann wird das auch langfristig der
Lebensmittelwirtschaft, ihren Mitarbeitern und ihren Kunden schaden.
Jetzt ist von teuren Whiskypreisen die Rede, aber Gleiches kann für
alle Spezialitäten und vor allem für die Rohstoffe aus allen Ländern
zutreffen. Unsere Zukunft und die unserer Kinder muss Europa heißen,
alles andere ist ein riesiger Schritt zurück. Das bedeutet mehr
Engagement für europäische Lösungen und zwar jedes einzelnen
Mitgliedstaates. Deutschland muss dem europäischen Gedanken
Rückenddeckung geben."

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen
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der gesamten Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk,
Landwirtschaft und angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche
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