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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Über ein Jahr Pegida schreibt Ben Zimmermann: 20.10.2015
Bremen (ots) - So, so, Pegida-Chef Lutz Bachmann tun die unsäglichen Äußerungen seines Einpeitschers Akif Pirinçci auf einmal leid. Hat er denn vorher nicht gelesen, was der Moslem- und Schwulenhas

Badische Neueste Nachrichten: Heißer Herbst? - Kommentar von RUDI WAIS 20.10.2015
Karlsruhe (ots) - Auch die sich häufenden Vergleiche mit der Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der Nationalsozialisten sind fehl am Platz. Wenn ein paar Verblendete sich jetzt am Ja

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wieder mehr Rüstungsexporte Kehrseite Dirk-Ulrich Brüggemann 20.10.2015
Bielefeld (ots) - Wenn irgendwo auf der Welt eine Krise herrscht, gibt es immer jemanden, der daran kräftig verdient. Waffenexporte, auch in Krisengebiete und Länder der Dritten Welt, sind ein Markt

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schadhafte Implantate Schrottplatz und Versuchskaninchen PETER STUCKHARD 20.10.2015
Bielefeld (ots) - Es reicht. In regelmäßigen Abständen müssen Patienten zur Kenntnis nehmen, dass ihnen der Arzt ihres Vertrauens statt eines hochwertigen ein noch nicht ausgereiftes Produkt oder ga

BERLINER MORGENPOST: Alarm beim Notruf /Kommentar von Gilbert Schomaker zur Erreichbarkeit der Berliner Feuerwehr 20.10.2015
Berlin (ots) - Erst der Notstand in der Notrufzentrale der Polizei, jetzt der Alarm in der Telefonzentrale der Feuerwehr: Wer in Berlin schnell Hilfe braucht und zum Telefon greift, muss häufig lang

BERLINER MORGENPOST: Volle Härte gegen Hetzer / Leitartikel von Christian Unger zu Pegida 20.10.2015
Berlin (ots) - Pegida ist eine Dagegen-Bewegung. Die Menschen feiern sich in Selbstherrlichkeit, sie sehen sich als letzte Bastion im Kampf gegen den Niedergang eines "deutschen Volkes". Ihre Wut s

Thüringische Landeszeitung: Klimaschutz daheim / Kommentar von Matthias Benkenstein zu den in Gefahr geratenen Klimazielen 21.10.2015
Weimar (ots) - Weltweit wird immer noch zu viel Kohle für die Stromherstellung verbrannt. So viel, dass die Zwei-Prozent-Marke bei der Erderwärmung wackelt. Die OECD schlägt nun Alarm: Es muss mehr

Thüringische Landeszeitung: Es braucht Antworten - Bannflüche gegen Pegida reichen nicht / Leitartikel von Sibylle Göbel zum Dresdner Pegida-Aufmarsch vom Montag 21.10.2015
Weimar (ots) - Keine Frage: Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Politik sich jetzt kompromisslos gegen rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen von Pegida und wem auch immer stellt und deu

Rheinische Post: Union für früheres Einschreiten bei Hassreden 21.10.2015
Düsseldorf (ots) - Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort er

NOZ: Interview mit Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied 21.10.2015
Osnabrück (ots) - DGB: Bund muss schnellen Spracherwerb von Flüchtlingen intensiver fördern Vorstandsmitglied Buntenbach fordert Abrücken von schwarzer Null im Bundeshaushalt Osnabrück. Der

Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Polizei Langes Warten auf die Polizei in Sachsen-Anhalt 21.10.2015
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme, Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende Mittelde

Mitteldeutsche Zeitung: Selbständige Kipping fordert Mindesthonorare 21.10.2015
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen bezi

Das Erste, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 21.10.2015
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Obmann Auswärtiger Ausschuss, Thema: Flüchtlinge 08.05 Uhr, Ronald Pofalla, CDU, Vorsitzender Petersburger Dialog, Thema: Petersburger Dialog

Badische Zeitung: Hass im Internet / Aggressives Klima Kommentar von Thomas Steiner 21.10.2015
Freiburg (ots) - Die Bild-Zeitung hat jetzt zu publizistischer Gegenwehr gegriffen und "Facebook-Hetzer" an den "Pranger" gestellt. Ihre Posts wurden mitsamt Bild und Namen ins Blatt gestellt. Mal

Lausitzer Rundschau: Nicht das Allheilmittel Zur Abschiebung von Flüchtlingen 21.10.2015
Cottbus (ots) - Deutschland ist echten Asylbewerbern gegenüber äußerst großzügig; ihre Rechte werden penibel eingehalten, und man hilft ihnen so gut es irgendwie geht. Auch deshalb darf Deutschland

Westfalenpost: NRW-Bürgermeister/Brandbrief 21.10.2015
Hagen (ots) - Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela Merkel und Hannelore Kraft. Der Druck steigt, und zwar von allen Seiten. Ob Brüssel, Berlin oder Berleburg, alle Instanzen funken Notsi

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern 21.10.2015
Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist. Das stim

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brandbrief der Bürgermeister aus Ostwestfalen-Lippe 21.10.2015
Bielefeld (ots) - Den Kommunen reicht es. Sie sind das letzte Glied in der Kette bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie bekommen die Konsequenzen der schnell getroffenen Entscheidungen von Bund un

Rheinische Post: Kommentar / Von Putins Gnaden = Von Matthias Beermann 21.10.2015
Düsseldorf (ots) - Wenn der Eindruck der Fernsehbilder vom Treffen zwischen Wladimir Putin und Baschar al Assad nicht trügt, dann war der Syrer über den Besuch im Kreml äußerst glücklich. Glücklich u

Rheinische Post: Kommentar / Risiko Online-Banking = Von Reinhard Kowalewsky 21.10.2015
Düsseldorf (ots) - Für die Deutsche Telekom ist es blamabel, dass es Straftätern erneut gelang, sich illegal zweite SIM-Karten für eine Reihe von Rufnummern zu besorgen. Das schafft kein Vertrauen. D

Rheinische Post: Kommentar / Bürgermeister widersprechen Merkel = Von Horst Thoren 21.10.2015
Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt. Jetzt laufen auch die Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen. Ihr

Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll über Steuerabsprachen 21.10.2015
Bremen (ots) - Die wettbewerbsverzerrenden Vorteile für multinationale Konzerne wie Starbucks beim Namen zu nennen, war ein wichtiges Signal - sowohl an die Unternehmen selbst als auch an die EU-Mi

Badische Neueste Nachrichten: Mehr Durchsetzungskraft - Kommentar von RUDI WAIS 21.10.2015
Karlsruhe (ots) - In ihrer Not ist Angela Merkel jedes Mittel recht. Mag der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der Bundeswehr auszufliegen, auch etwas unkonventionell s

Allg. Zeitung Mainz: Freiheit - Mario Thurnes zu Hass im Internet 21.10.2015
Mainz (ots) - Die Freiheit kommt in zwei Gewändern daher. In ihrem Sonntagskleid ist sie eine gepriesene Schönheit, unser Bundespräsident führt sie gerne im Mund. Dann hat die Freiheit aber noch ihr

Thüringische Landeszeitung: Keine Transall mehr übrig / Kommentar von Florian Girwert zur Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen mit Hilfe der alten Transall-Transportflieger der Bundeswehr 22.10.2015
Weimar (ots) - Eigentlich hatte es sich auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Idee angehört. Angesichts der zahlreichen Hindernisse, die bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber möglich sind