 Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll über Steuerabsprachen
Geschrieben am 21-10-2015 |
Bremen (ots) - Die wettbewerbsverzerrenden Vorteile für
multinationale Konzerne wie Starbucks beim Namen zu nennen, war ein
wichtiges Signal - sowohl an die Unternehmen selbst als auch an die
EU-Mitgliedsstaaten. Ein echter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb
kann nicht entstehen, wenn sich die EU-Länder immer noch gegenseitig
auszustechen versuchen. Dabei liegt die Lösung, von der alle
profitieren könnten, auf der Hand. Mit einer gemeinsamen
Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung wären Konzernen
die Schlupflöcher genommen, die zahlreiche unterschiedliche nationale
Regelungen automatisch bieten. Je mehr Licht in die Aufklärung der
Luxleaks-Affäre kommt, desto wichtiger wird es, dass auch die
Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Kommissionspräsident Juncker
hat den Skandal - wenn auch zu seiner eigenen Verteidigung - nicht zu
Unrecht EU-Leaks genannt. Denn die Verantwortung für die
Steuerhinterziehung tragen weder nur die Unternehmen noch ein
einziges Land. Mitschuldig sind vielmehr alle EU-Staaten. Sie zu
überzeugen, könnte sich als der weitaus größere Kampf herausstellen.
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