 Thüringische Landeszeitung: Es braucht Antworten - Bannflüche gegen Pegida reichen nicht / Leitartikel von Sibylle Göbel zum Dresdner Pegida-Aufmarsch vom Montag
Geschrieben am 21-10-2015 |
Weimar (ots) - Keine Frage: Es ist ein Gebot der Stunde, dass die
Politik sich jetzt kompromisslos gegen rassistische und
ausländerfeindliche Äußerungen von Pegida und wem auch immer stellt
und deutlich macht: Dafür ist in unserer Demokratie kein Platz, das
dulden wir nicht. Erst recht nicht verbale Entgleisungen vom Schlage
eines Akif Pirinçci. Derartiges muss der Rechtsstaat mit aller
Schärfe geißeln und ahnden.
Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass der Politik die
Debatte über die wachsende Radikalisierung der Asylgegner nicht ganz
ungelegen kommt. Lenkt sie doch in gewisser Weise davon ab, dass sich
die Politik weiterhin um klare Antworten auf Fragen zur
Flüchtlingskrise, wie sie Millionen Bürger derzeit umtreiben, drückt.
Fragen wie: Warum behauptet die Bundeskanzlerin, dass man die
deutsche Grenze nicht sichern kann - während sie doch gleichzeitig
der Türkei Milliarden dafür überweisen will, ihre Grenze zu sperren?
Warum strömen auch nach dem humanitären Akt vom 5. September
täglich Tausende Asylsuchende nach Deutschland, obwohl sie bereits
vier, fünf Länder durchquert haben, in denen sie zumindest vor Bomben
und Hunger sicher waren? Und weshalb ziehen sich Asylverfahren in
Deutschland noch immer ewig in die Länge?
Solange die Politik Antworten schuldig und im Vagen bleibt und nur
ihr "Wir schaffen das"-Mantra wiederholt, solange werden Gerüchte ins
Kraut schießen, sich Demagogen gegenseitig in der Hetze gegen
Flüchtlinge zu überbieten suchen und sich Bürger, die sich ohnmächtig
und unverstanden fühlen, rechten Rattenfängern anschließen. Daran
werden moralische Appelle allein nichts ändern. So fatal es ist.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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