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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Phänomen Fahrerflucht = Von Christian Schwerdtfeger 20.02.2015
Düsseldorf (ots) - Fahrerflucht ist eine Straftat und kein Bagatelldelikt. Würde aber jede Unfallflucht eine Verhandlung mit einer Verurteilung nach sich ziehen, wären unsere Gerichte hoffnungslos

Rheinische Post: Kommentar / Rot-grüne Ökoziele und der Fluch der Macht = Von Thomas Reisener 20.02.2015
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung kann die Kritik der "Clearingstelle Mittelstand" an ihrer mehr umwelt- als wirtschaftsfreundlichen Politik nicht ignorieren. Schließlich hat sie dieses Gremium

Weser-Kurier: Kommentar von Martin Wein zur Verschuldung von Städten und Kommunen 20.02.2015
Bremen (ots) - Ob in Oberhausen, Wuppertal, Bremen oder Cuxhaven - in allen strukturschwachen Kommunen ist Schmalhans längst Kassenwart. Mit großzügigen Wünschen an Freibäder, Sportstätten, Kultur und

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zu den Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig 20.02.2015
Bremen (ots) - Die Vorwürfe gegen Niedersachsens obersten Ankläger wiegen schwer. Doch bevor die Medien den Stab über den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig brechen, sollten sie ihre eigene Rol

Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Krankenhaus-Report 20.02.2015
Bremen (ots) - Behandlungszentrum für dies, Ärztezentrum für jenes - was für gebündelte medizinische Fachkompetenz stehen soll, ist in Wahrheit allzu oft ein reines Marketing-Instrument. Viele dieser

Westfalen-Blatt: zu Geheimdiensten 20.02.2015
Bielefeld (ots) - Geheimdienste, die nach Belieben jedes Handygespräch mithören können: Diese Vorstellung lässt jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen. Doch wie so oft, wenn es um Enthüllungen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Städtebündnis in der Region Nur der Anfang Lothar Schmalen 20.02.2015
Bielefeld (ots) - "Die Zusammenarbeit der Kommunen ist das Gebot der Stunde." Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, von dem das Zitat stammt, weiß, wovon er redet. Schließlich ächzt die größte

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Konflikt um Griechenland Der Euro ist der Kitt Stefan Schelp 20.02.2015
Bielefeld (ots) - Unverschämtheit. Was bilden sich diese griechischen Jungs eigentlich ein, den deutschen Bundesfinanzminister am Nasenring über die Agora führen zu wollen? Unseren Schwarze-Null-Sch

Badische Neueste Nachrichten: Vorrang für den Patienten - Kommentar von MARTIN FERBER 20.02.2015
Karlsruhe (ots) - Die Reform der Krankenhauslandschaft gehört zu den großen Herausforderungen, vor denen die Große Koalition in dieser Legislaturperiode steht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bere

Mittelbayerische Zeitung: Sand im Getriebe 20.02.2015
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler, MZ Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 waren sich die beiden Unterhändler von Union und SPD, Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) u

Mittelbayerische Zeitung: Last der Vergangenheit 20.02.2015
Regensburg (ots) - Von Nina Jeglinski Die Ukraine gedenkt der Toten des Maidan - wieder einmal. Doch wer die Gewalttat zu verantworten hat, bei der am 20. Februar 2014 innerhalb eines Vormittags

BERLINER MORGENPOST: Und jetzt in Ruhe weiter arbeiten Leitartikel von Joachim Fahrun über die Entscheidung für den neuen BER-Chef 20.02.2015
Berlin (ots) - Dass sich die Beteiligten doch noch zusammengerauft haben, ist ein Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die beiden

Lausitzer Rundschau: Bundesregierung will Wohngeld deutlich erhöhen 20.02.2015
Cottbus (ots) - Darauf mussten die Bürger mit niedrigem Einkommen lange warten: Die von der Bundesregierung angekündigte Wohngelderhöhung wird endlich in die Tat umgesetzt. Allerdings nicht schon z

Thüringische Landeszeitung: NSA und GCHQ, die Ersatzrichter / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Diebstahl der Verschlüsselungscodes für SIM-Karten 21.02.2015
Weimar (ots) - Die Geheimdienste NSA und GCHQ machen es sich nach neuesten Enthüllungen offenbar leicht. Statt Kommunikationsverbindungen zu knacken, stehlen sie einfach den Schlüssel. Besorgniserr

Thüringische Landeszeitung: Bloß nicht ausruhen - Immer mehr Kita-Plätze allein reichen nicht / Leitartikel von Sibylle Göbel zu den Kita-Zahlen des Statistischen Bundesamtes 21.02.2015
Weimar (ots) - Es ist eine völlig wertungsfreie Feststellung: Immer mehr Kinder unter drei Jahren werden in Deutschland tagsüber außerhalb ihres Elternhauses betreut. Niemand, der sein kleines Kind

NOZ: Interview mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz 21.02.2015
Osnabrück (ots) - Bundesdatenschutzbeauftragte beklagt Personalmangel: Für die Kontrolle von über 3000 Telekommunikationsanbietern nur acht Stellen Voßhoff fordert zusätzliche Mitarbeiter, um "d

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Bildung Massive Matheversagen bei den Abi-Prüfungen in Sachsen-Anhalt 21.02.2015
Halle (ots) - Jeder dritte Schüler erreichte bei den Matheprüfungen zum Abitur 2014 in Sachsen-Anhalt nicht einmal ein glattes Ausreichend. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Immer mehr verletzte Polizisten 21.02.2015
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden Polizisten immer öfter Opfer von Gewalt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Im vergangenen Jahr wurden 191

Kurier am Sonntag: Kommentar von Frauke Fischer zum Volksbegehren in Bremen 21.02.2015
Bremen (ots) - Wenn sich Politik und Verwaltung gegen ein Volksbegehren stellen, kommen sie schnell in den Ruch, demokratische Verfahren verhindern zu wollen. Doch wer sich den aktuellen Fall in Br

Der Tagesspiegel: Israels Botschafter in Deutschland beklagt eine "Welle des Antisemitismus" in Europa 21.02.2015
Berlin (ots) - Israels Botschafter in Deutschland beklagt eine "Welle des Antisemitismus" in Europa. "Die steigende Zahl der Übergriffe ist statistisch belegt, auch in Deutschland. Jene Juden, die

Der Tagesspiegel: Bayern blockiert Verhandlungen zur energetischen Gebäudesanierung 21.02.2015
Berlin (ots) - Die Bund-Länder-Verhandlungen zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (Nape) sind ist Stocken geraten. Ein Termin der

Badische Neueste Nachrichten: zu Edathy-Prozess Kommentar von Rudi Wais 22.02.2015
Karlsruhe (ots) - Die Art und Weise jedoch, wie der frühere SPD-Abgeordnete sich ein Jahr lang als größtes Opfer dieses Skandals inszeniert hat, trägt mittlerweile schon obsessive Züge. Selbst wenn

Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zum griechischen Drama 22.02.2015
Bremen (ots) - Verträge, so stand es hier vor einiger Zeit im Kontext mit der neuen griechischen Regierung, Verträge sind einzuhalten. Das gilt natürlich auch weiterhin - wer sein Wort gibt, auf de

Weser-Kurier: Kommentar von Christian Weth zur Baumpflege in Bremen 22.02.2015
Bremen (ots) - Eigentlich müsste es genau so sein: Eine Umweltbehörde, noch dazu eine mit einem grünen Senator, unternimmt viel fürs Grün. Sollte man jedenfalls annehmen. In Bremen ist das, wie lei

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zu Niedersachsens Grünen 22.02.2015
Bremen (ots) - Einst galten Niedersachsens Grüne als aufmüpfig. Doch mit der Regierungsverantwortung haben sie sich längst den Zwängen der rot-grünen Koalition gebeugt. Damit ändert sich auch mit d