 Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zum griechischen Drama
Geschrieben am 22-02-2015 |
Bremen (ots) - Verträge, so stand es hier vor einiger Zeit im
Kontext mit der neuen griechischen Regierung, Verträge sind
einzuhalten. Das gilt natürlich auch weiterhin - wer sein Wort gibt,
auf den sollte Verlass sein. Doch genau das ist ein unauflösbares
Dilemma für die neue griechische Regierung. Qua Amt steht sie bei der
Troika und der EU im Wort, qua Mandat bei ihren Wählern. Die haben
Tsipras und Co. wegen ihrer Versprechen gewählt, mit dem harten
Sparkurs und dem Spardiktat aus Brüssel Schluss zu machen. Dass diese
Wahlversprechen der Realität nicht würden standhalten können, haben
abgeklärte Beobachter schon vor Amtsantritt des neuen
Ministerpräsidenten prophezeit. Kein Wunder also, dass Tsipras und
Varoufakis mit allen Mitteln versuchen, das Verhandlungsergebnis mit
Europas Geldgebern ihren Wählern als Etappensieg zu verkaufen. Doch
wenn die Spar- und Reformenliste, die bis heute Abend vorliegen muss,
den Ansprüchen der Euro-Partner entsprechen soll, muss sie zwingend
fundamentale Brüche der Syriza-Wahlversprechen enthalten. Und dann,
so lässt sich schon jetzt absehen, werden auch die neuen
Hoffnungsträger vom strapazierten Wahlvolk am Peloponnes über kurz
oder lang zum Teufel gejagt werden. Nützen wird all das Griechenland
nicht. Denn in einem hat der neue Finanzminister Varoufakis recht:
Sein Land ist schon längst pleite. Die Euromilliarden kamen den
Banken zugute - und nicht den Bürgern. Und noch einen weitgehend
unbeachteten Aspekt hat dieses griechische Drama in mehreren Akten -
wer in Athen regiert, ist weitgehend egal. Die Politik wird von der
Euro-Gruppe, dem IWF und der EZB gemacht. Tsipras und Varoufakis sind
nicht zu beneiden: Entweder den Geldgebern oder dem eigenen Volk
gegenüber werden sie ihr Wort brechen müssen. Für das Vertrauen
Europas in seine Demokratie wäre beides fatal.
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