 Weser-Kurier: Kommentar von Martin Wein zur Verschuldung von Städten und Kommunen
Geschrieben am 20-02-2015 |
Bremen (ots) - Ob in Oberhausen, Wuppertal, Bremen oder Cuxhaven -
in allen strukturschwachen Kommunen ist Schmalhans längst Kassenwart.
Mit großzügigen Wünschen an Freibäder, Sportstätten, Kultur und
Sozialeinrichtungen haben etliche Städte - motiviert auch durch die
Förderpolitik der EU - in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse
gelebt und den absehbaren Schrumpfkurs geflissentlich ignoriert. Der
Hauptkostenträger indessen war der Bund. Mit ungebremster
Regelungswut weitet er bis heute den Sozialstaat aus. Arbeit und
Kosten lädt er aber überproportional bei den Kommunen ab. Die haben
aus Angst vor Repressionen lange geschwiegen und die Probleme
stattdessen mit Kassenkrediten in die Zukunft verschoben. Jetzt hat
die Verzweiflung das kommunale Muffensausen offenbar übertönt. Der
"Kaiserslauterner Appell" ist eine Kampfansage! Man kann nur hoffen,
dass die 50 Städte in Berlin auf offene Ohren treffen. Die schwache
Stellung der Kommunen ist seit Jahrzehnten ein Defizit des deutschen
Föderalismus. Sie als direktes Lebensumfeld der Bürger zu stärken,
ist ein Gebot der Stunde - und das nicht nur in Hamburg, München oder
Berlin. Eine Bundesregierung, die sich vollmundig Haushaltssanierung
auf die Fahnen schreibt, darf einen Teil der Lasten nicht länger
klammheimlich an untere Instanzen wegdrücken. Stattdessen sollte sie
die Folgen des demografischen Wandels endlich mit den Ländern und
Kommunen gemeinsam gestalten. Alles andere wäre in unserem reichen
Land ein Armutszeugnis.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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