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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Personal in den Kitas ist nicht zu beneiden¶ Notbetrieb für alle¶ 10.06.2020
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Jeder Vater und jede Mutter, die in diesen Tagen erstmals wieder ihre Kinder in die Kita gebracht haben, wissen es: In den Kindergärten ist noch lange ni

Rheinische Post: Mit aller Macht gegen Clans // Kommentar von Christian Schwerdtfeger 10.06.2020
Düsseldorf (ots) - Sie drohen Polizisten unverhohlen mit Mord und haben bereits als Jugendliche ein Vorstrafenregister wie mancher Schwerverbrecher am Ende seines Lebens. Wer die Polizeimaßnahmen gege

Das Erste, Donnerstag, 11. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 10.06.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen, Thema: Rassismus bei der Polizei 8.05 Uhr, Anja Karliczek, CDU, Bundesbildungsministerin, Thema: Ferienangebote für Kinder

Rheinische Post: Menschen brauchen auch Kneipen // Kommentar von Gregor Mayntz 10.06.2020
Düsseldorf (ots) - Es ist eine leicht verständliche Formulierung, die zugleich viel über den aktuellen Zustand dieser Gesellschaft verrät. Versammlungen seien möglich, "wenn sie aus beruflichen, gewer

Nahostkonflikt - Maas hat den richtigen Ton getroffen 10.06.2020
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer

Rot-rot-grüne Zwangsbeglückung / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Gutachten zu Zwangsabgaben im Berliner ÖPNV 10.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die Wahrheit steht gleich auf Seite 11 des vertraulichen Gutachtens: Es gehe im Wesentlichen darum, "die Ausweitung des ÖPNV-Angebots durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren".

Wasserstoffstrategie - Hoffnungs(energie)träger 10.06.2020
Straubing (ots) - Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre nicht dem Elektroantrieb die Zukunft, der auf schwere Batterien mit zum Teil hochgiftigen und unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen a

EU-Kommission zu Fake News - Fakten gegen Manipulation 10.06.2020
Straubing (ots) - So viel Lob aus Brüssel für ein großes Internetunternehmen ist selten. Aber Twitter hat mit seiner Reaktion auf den umstrittenen Tweet des US-Präsidenten über Briefwahlen Anfang Juni

Grünen-Fraktionschefin begrüßt umstrittenes Berliner Antidiskriminierungsgesetz 11.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in der Rassismus-Debatte die geplante Beweislastumkehr im neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz zuungunsten der Polizei

Grüne fordern Nothilfe-Bafög von bis zu 450 Euro im Monat für Studenten 11.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern ein Nothilfe-Bafög von bis zu 450 Euro im Monat für Studenten, die in der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren haben. "Viele Studis sind unter massivem Druck, wei

Kölner Armutsforscher fordert volle Beibehaltung des Solidaritätsbeitrags als Corona-Soli 11.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Konjunkturprogramm der großen Koalition, das am Freitag vom Kabinett verabschiedet wird, als unsozial bezeichn

In NRW bis zu den Herbstferien keine Klassenfahrten ins Ausland 11.06.2020
Sperrfrist: 11.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - In NRW müssen alle Schulfahrten ins Auslan

Führende Gesundheitsexperten fordern Neustart und mehr Geld für WHO 11.06.2020
Osnabrück (ots) - Führende Gesundheitsexperten fordern Neustart und mehr Geld für WHO Montgomery: Politische Einflussnahme muss enden - Lauterbach: Deutschland muss sofort Beiträge aufstocken Osnabr

Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz 11.06.2020
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbun

Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz 11.06.2020
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nic

Entgeltsteigerungen am neuen BER geringer als behauptet 11.06.2020
Berlin (ots) - Die Entgeltsteigerungen am neuen Hauptstadtflughafen BER sind nach Berechnungen der Redaktion rbb24 Recherche geringer als erwartet. Am 7. Mai erklärte Flughafenchef Engelbert Lütke Dal

Wissenschaftsbündnis verlangt Ende der Überfischung zum Schutz des Klimas 11.06.2020
Berlin (ots) - Über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern ein Ende der Überfischung - Schutz der Meeresökosysteme hilft dem Klima - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Einhaltung d

Mehr Menschen unterstützen "Tempolimit jetzt!" Mitmach-Aktion der Deutschen Umwelthilfe als die CSU/AfD-Kampagne gegen ein Tempolimit - DUH ruft zum Endspurt auf 11.06.2020
Berlin (ots) - Aktion der Deutschen Umwelthilfe http://www.duh.de/tempolimit-jetzt hat mit 216.885 Stimmen über 6.600 Unterstützer mehr als die von der AfD kopierte CSU-Aktion gegen ein Tempolimit - N

SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Gesamtkonzept gegen Kindesmissbrauch - Kritik an NRW-Minister Reul 11.06.2020
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. Wiese sagte der "Saarbrücker

Der Transparenz verpflichtet - nicht der Abgabenordnung 11.06.2020
Verden / Aller (ots) - Campact begrüßt Öffnung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft für Organisationen ohne gemeinnützigen Steuerstatus Campact begrüßt die Entscheidung des Trägerkreises der

Karliczek/Prien: Gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Pandemie besonders wichtig (FOTO) 11.06.2020
Berlin (ots) - Schleswig-Holstein legt Bildungsprogramm für Sommerferien auf In Schleswig-Holstein wird in den Sommerferien ein Bildungsprogramm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler angeboten.

Schön: Wir brauchen einen Neustaat 11.06.2020
Berlin (ots) - 12. Platz kann nicht unser Anspruch sein Am heutigen Donnerstag veröffentlicht die Europäische Kommission ihren jährlichen Digitalisierungsindex DESI. Laut Medienberichten belegt Deuts

FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" 11.06.2020
Osnabrück (ots) - FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des

Luczak: Streichung des Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz vermindert absoluten Diskriminierungsschutz 11.06.2020
Berlin (ots) - Verbot rassistischer Diskriminierung fest im Grundgesetz verankert. Für Rassismus ist in Deutschland kein Platz Im Zuge der Debatte um Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewal

Frei: Rot-rot-grüne Nachlässigkeit befeuert Betrugsversuche bei Corona-Soforthilfen 11.06.2020
Berlin (ots) - Land Berlin muss Task Force bei Sicherheitsbehörden schaffen Laut Medienberichten haben Zehntausende Berliner in der Corona-Krise Soforthilfen für Unternehmer erhalten - doch nicht all