(Registrieren)

Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Geschrieben am 11-06-2020

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt

Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt." Online-Verhandlungen in Zivilprozessen lasse das Gesetz seit Langem zu. Ein Ausweichen darauf sei bisher aber häufig an der fehlenden Technik gescheitert.

"Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Corona-Pandemie für einen Modernisierungsschub in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgt", so Rebehn. Das sei sehr zu begrüßen. Der Geschäftsführer schränkte jedoch ein: "Mündliche Verhandlungen im Gericht sollten und werden aber auch künftig die Regel bleiben." Video-Termine in Zivilprozessen mit zugeschalteten Streitparteien eigneten sich insbesondere für eher einfach gelagerte Standardfälle. "Die Unmittelbarkeit und die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung bleiben die zentralen Grundsätze des Verfahrensrechts."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4620443
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

736463

weitere Artikel:
  • Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke angeklagt ist, hatte sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte mehr...

  • Entgeltsteigerungen am neuen BER geringer als behauptet Berlin (ots) - Die Entgeltsteigerungen am neuen Hauptstadtflughafen BER sind nach Berechnungen der Redaktion rbb24 Recherche geringer als erwartet. Am 7. Mai erklärte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, dass die Entgelte für die Fluggesellschaften am BER nach Inbetriebnahme um 70 Prozent höher liegen würden als bei den Flughäfen Schönefeld und Tegel. rbb24 Recherche hat die Aussage anhand der der gültigen Entgeltordnungen für die Flughäfen Schönefeld, Tegel und den BER überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Entgelte im Durchschnitt nur mehr...

  • Wissenschaftsbündnis verlangt Ende der Überfischung zum Schutz des Klimas Berlin (ots) - Über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern ein Ende der Überfischung - Schutz der Meeresökosysteme hilft dem Klima - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Einhaltung der wissenschaftlichen Empfehlungen bei der Fangquotenfestlegung für fischbare Arten Gemeinsam mit mehr als 50 international renommierten Meeres-, Klima- und Naturwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Our Fish ein Ende der Überfischung zum Schutz von Artenvielfalt und Klima. Die EU-Kommission, das EU-Parlament mehr...

  • Mehr Menschen unterstützen "Tempolimit jetzt!" Mitmach-Aktion der Deutschen Umwelthilfe als die CSU/AfD-Kampagne gegen ein Tempolimit - DUH ruft zum Endspurt auf Berlin (ots) - Aktion der Deutschen Umwelthilfe http://www.duh.de/tempolimit-jetzt hat mit 216.885 Stimmen über 6.600 Unterstützer mehr als die von der AfD kopierte CSU-Aktion gegen ein Tempolimit - Nach Kehrtwende von ADAC und Verkehrssicherheitsrat: CSU isoliert mit ihrer Politik gegen Klimaschutz und Verkehrssicherheit - DUH fordert sofortige Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 120 für Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in allen Städten Erneut spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für ein generelles Tempolimit aus. mehr...

  • SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Gesamtkonzept gegen Kindesmissbrauch - Kritik an NRW-Minister Reul Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das muss in ein Gesamtkonzept passen." Wiese betonte weiter, genauso müsse die Präventionsarbeit gestärkt werden, "damit es gar nicht erst zu solchen Taten kommt". In diesem Zusammenhang verwies der Innenexperte darauf, dass speziell in Nordrhein-Westfalen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht