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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bund gibt 2016 schon 350 Millionen Euro mehr aus als geplant/ Chef-Haushälter: Steuereinnahmen kein Grund für neue Ausgabenwünsche 19.08.2016
Düsseldorf (ots) - Im laufenden Haushaltsjahr fallen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, bereits außerplanmäßige Mehrausgaben von 350 Millionen Euro an. "Mehrausg

Rheinische Post: Kurz fordert neuen Flüchtlingspakt ohne Türkei 19.08.2016
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat einen europäischen Flüchtlingspakt ohne Hilfe der Türkei gefordert. "Ein selbstbewusstes, starkes Europa muss seine Grenzen selbst sc

Rheinische Post: Österreichs Außenminister will Balkanroute dauerhaft geschlossen halten 19.08.2016
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigt dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten an. "Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben", sagte Kurz der in Düsseldo

Mitteldeutsche Zeitung: Sexuelle Vielfalt Land will Kinder mit Thematik vertraut machen 19.08.2016
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sollen schon Kindergarten-Kinder mit sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Familienmodellen vertraut gemacht werden. Dazu können Kita-Erzieher auf entsprechende K

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagspräsident Webel sieht nach Rücktritten politischen Schaden 19.08.2016
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel sieht die Glaubwürdigkeit der Landespolitik durch die Rücktritte zweier Landtagspräsidenten innerhalb von acht Monaten angekratzt. "Ein gew

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Gutachter-Affäre: Finanzminister überprüft Verträge 19.08.2016
Halle (ots) - Als erste Konsequenz aus der Gutachteraffäre in Sachsen-Anhalt will Finanzminister André Schröder (CDU) umstrittene Millionenverträge überprüfen und, wenn möglich, ändern. Das beri

Badische Zeitung: VW-Konflikt / Der Preis der Abhängigkeit Kommentar von Bernd Kramer 19.08.2016
Freiburg (ots) - Entschiede VW nicht allein über das Wohl der Lieferanten, hätten sie nicht zu ihrer schärfsten Waffe gegriffen - dem Lieferstopp. Der Schritt ist eine Verzweiflungstat. Denn ein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Postbank erhebt Gebühren auf Girokonto Verlierer ist der Kunde Viktoria Bartsch 19.08.2016
Bielefeld (ots) - Es ist eine Frechheit. Erst lockt die Postbank Millionen Kunden mit einem kostenlosen Girokonto und plötzlich werden diese zur Kasse geben. 1,90 Euro für ein reines Onlinekonto, bei

Weser-Kurier: Sara Sundermann über die Zivilklausel an Hochschulen 19.08.2016
Bremen (ots) - Natürlich verändert es einen Studiengang an einer öffentlichen Hochschule, wenn die Bundeswehr direkter und bislang einziger Kooperationspartner für das Fach wird. Um die Debatte in d

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Wahlkampf in Mecklenburg/Vorpommern 19.08.2016
Regensburg (ots) - Aus groß wird klein von Reinhard Zweigler, MZ Für Bayern und die CSU ist es wohl undenkbar, doch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wo demnächst gewählt wird, könnte

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Syrien 19.08.2016
Regensburg (ots) - von Claudia Bockholt, MZ Omran Daqneesh soll der kleine Kerl heißen, dessen Bild um die Welt geht. Der Fünfjährige sitzt auf einem orangefarbenen Plastiksitz in der Ambulanz, d

Rheinische Post: Kommentar / Sicherheits-Wahlkampf = Von Gregor Mayntz 19.08.2016
Düsseldorf (ots) - Das habe "nichts mit Wahlkampf" zu tun, betonte Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, als die Unions-Innenminister ihre "Berliner Erklärung" für mehr Sicherheit und schärfere

Rheinische Post: Kommentar / Die Logik der Banken = Von Georg Winters 19.08.2016
Düsseldorf (ots) - Es gibt viele Gründe, Banken in Deutschland zu kritisieren. Mangelnde Beratungsqualität, Höhe der Dispozinsen, undurchsichtige Preise - manches ist nicht verbraucherfreundlich. We

Rheinische Post: Kommentar / Höchste Zeit für Entscheidungen bei G 8 = Von Frank Vollmer 19.08.2016
Düsseldorf (ots) - Mit der Rückkehr zum neunjährigen Abitur - oder zumindest mit dem Ende des achtjährigen Gymnasiums - könnte es in NRW schneller gehen als gedacht. Die Ankündigung von Ministerin Syl

FZ: Verfassungsfeindliches Symbol Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Burka-Beschluss der Unions-Innenminister (20.08.2016) 19.08.2016
Fulda (ots) - Stimmt, gemessen an der Zahl ist es eine Phantomdebatte: 100 muslimische Frauen, die Burka tragen, soll es Schätzungen zufolge in ganz Deutschland geben; eine Minderheit, die kaum der

Westfalenpost: Tobias Blasius zum Streit über das Turbo-Abitur 19.08.2016
Hagen (ots) - Die wolle "Betroffene zu Beteiligten machen", hat Schulministerin Löhrmann ihren Führungsstil oft und gern beschrieben. In der Diskussion um das bei vielen Eltern und Schülern ungeliebt

Westfalenpost: Martin Korte zu Forderungen der Minister von CDU/CSU 19.08.2016
Hagen (ots) - Nein, einen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit bietet ein Verbot der Vollverschleierung nicht. Das wissen auch die Innenminister der Union; mit dem von ihnen nun geforderten T

Lausitzer Rundschau: Zerfleddert im Schaufenster Zur "Berliner Erklärung" und zur Union 19.08.2016
Cottbus (ots) - Mehr als eine Woche lang hat die Union die Öffentlichkeit mit einer zum Teil abstrusen Sicherheitsdebatte in Atem gehalten. Bundeswehreinsatz im Innern? Eine uralte Diskussion, neu

NOZ: NOZ: Tierschutzbund: Ebay muss Tierhandel stoppen 20.08.2016
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Ebay muss Tierhandel stoppen "Hier wird Tierqual gefördert" - Verbandschef fordert Heimtiergesetz für Deutschland Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat

NOZ: NOZ: CSU-Landesgruppenchefin: Teilverbot der Burka das richtige Signal 20.08.2016
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin: Teilverbot der Burka das richtige Signal Hasselfeldt warnt vor "falsch verstandener Toleranz" - Beschluss der Innenminister begrüßt Osnabrück. CSU-

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Islamverband Ditib auf Nähe zum türkischen Staat überprüfen lassen 20.08.2016
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bedingungen für eine Anerkennung des türkischen Islamverbands Ditib als Religionsgemeinschaft gestellt. "

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen prüfen 20.08.2016
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in Einzelfragen. "Wir werden di

Rheinische Post: Hannelore Kraft schließt Koalitionsgespräche mit der Linken nicht aus 20.08.2016
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Einschätzung bekräftigt, dass die Linkspartei weder regierungsfähig noch regierungswillig sei. Gleichwohl schloss sie im In

Rheinische Post: Statt Türkei-Beitritt bis 2023 wollen führende EU-Politiker Ende der Verhandlungen 20.08.2016
Düsseldorf (ots) - Mit ihrer Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft bis 2023 hat die Türkei offenbar das Gegenteil erreicht und Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen neue Nahrung gegeben. "

Rheinische Post: SPD-Kritik an CDU-Beschlüssen - "mehr Buckelwale als Burkas" 20.08.2016
Düsseldorf (ots) - Das von Unions-Innenministern angestrebte Burka-Verbot in Teilen des öffentlichen Lebens ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. "Die Lage ist zu ernst für politische Mätzch