FZ: Verfassungsfeindliches Symbol Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Burka-Beschluss der Unions-Innenminister (20.08.2016)

Fulda (ots) - Stimmt, gemessen an der Zahl ist es eine
Phantomdebatte: 100 muslimische Frauen, die Burka tragen, soll es
Schätzungen zufolge in ganz Deutschland geben; eine Minderheit, die
kaum der Rede wert ist. Doch bei der Frage, ob wir dieser Minderheit
auch künftig das Recht zugestehen wollen, vollverschleiert in der
Öffentlichkeit aufzutreten, geht es um viel mehr als um ein paar
Dutzend Betroffene: Es geht um die Frage, wie wir uns als
Gesellschaft definieren, welche Art des Zusammenlebens wir möchten
und wo wir klare Grenzen setzen. Letztlich geht es beim Burkaverbot
auch um unsere Definition von Willkommenskultur und ein starkes
Signal an die Welt. Und das kann nur lauten: Wer Burka tragen will
oder von seiner Frau verlangt, sich komplett zu verschleiern, soll
dort bleiben, wo er herkommt.

Insofern ist die Forderung der Unions-Innenminister nach einem
"Verbötchen" ein halbherziges, wenn nicht gar schädliches Zeichen. Es
reicht nicht, nur Behörden, Unis, Schulen und den Straßenverkehr zu
Burka-freien Zonen zu erklären. Kaum ein Symbol steht so sehr für den
rückwärtsgewandten, intoleranten und unterdrückerischen Islam wie die
Burka. Man muss sogar die Frage stellen, ob es sich bei der Burka -
anders als das Kopftuch - überhaupt um ein religiöses Symbol handelt
oder vielmehr um ein politisches Statement terroristischer
Organisationen wie der Taliban oder des IS, die in ihren
Herrschaftsgebieten die Burka zur Pflicht erklären. Dann wäre die
Burka hierzulande als verfassungsfeindliches Symbol einzustufen - mit
allen Konsequenzen.

Merkel, de Maizière & Co. sehen für ein Komplettverbot
verfassungsrechtliche Hindernisse. Doch hatten unsere
Verfassungsväter etwa die Burka im Sinn, als sie in Artikel 4 des
Grundgesetzes die ungestörte Religionsausübung garantierten? Andere
Länder sind in dieser Frage weitaus weniger zögerlich: Belgien oder
Frankreich zum Beispiel. Selbst der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat die Komplettverbote für rechtens erklärt und
darauf hingewiesen, dass es legitim sei, wenn ein Staat dadurch
sicherstellen wolle, dass ein vernünftiges soziales Miteinander
möglich ist.

Wie soll Integration auch nur ansatzweise gelingen, wie sollen
Parallelgesellschaften verhindert werden, wenn man das Signal an alle
irrgläubigen Muslime sendet, dass Burkatragen in Deutschland im
Grundsatz erlaubt ist? Wieder mal haben Deutschlands Politiker nicht
den Mut, klare Kante zu zeigen. Oder, um es mit der fatalen Ansage
der Kanzlerin zu sagen: Wir schaffen das schon! / Bernd Loskant

Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de