 Rheinische Post: Statt Türkei-Beitritt bis 2023 wollen führende EU-Politiker Ende der Verhandlungen
Geschrieben am 20-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Mit ihrer Forderung nach einer
EU-Mitgliedschaft bis 2023 hat die Türkei offenbar das Gegenteil
erreicht und Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen neue
Nahrung gegeben. "Die Türkei diskutiert die Einführung der
Todesstrafe, und gleichzeitig wird ein festes Beitrittsdatum zur EU
definiert - das passt doch nicht zusammen", sagte Manfred Weber, Chef
der EVP-Fraktion im Europaparlament, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Besser wäre es, die
Beitrittsgespräche nicht fortzuführen und stattdessen die Beziehungen
der EU mit der Türkei auf "eine neue, ehrlichere Grundlage" zu
stellen. "Eine Vollmitgliedschaft ist weder realistisch, noch im
Interesse der Partner", erklärte Weber, der auch CSU-Vizevorsitzender
ist. Als Ziel nannte Weber eine privilegierte Partnerschaft. "Die EU
hat genug eigene Probleme zu meistern", sagte der Vizepräsident des
Europäischen Parlamentes, der FDP-Politiker Alexander Graf
Lambsdorff, der "Rheinischen Post". Ein Beitritt der Türkei sei weder
realistisch noch sinnvoll, "denn er würde beide Seiten massiv
überfordern, und das wird sich bis 2023 nicht ändern", sagte
Lambsdorff voraus. In der EU lehne die große Mehrheit den
Türkei-Beitritt ab, auch weil die "autoritäre politische Kultur der
Türkei nicht zur andauernden Suche nach Kompromissen passt, die für
die EU charakteristisch ist", unterstrich Lambsdorff. Auch nach
seiner Meinung sollten Europa und die Türkei die
Beitrittsverhandlungen beenden und stattdessen einen
Grundlagenvertrag anstreben, der das überholte Abkommen von 1963
ersetze.
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