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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Kleinliches Ringen um Deutungshoheit 09.10.2018
Düsseldorf (ots) - NRW wird ein neues Polizeigesetz bekommen, das die Befugnisse der rund 40.000 Polizisten im Land erheblich erweitert. Das ist gut. Die Professionalität und Brutalität, mit der Te

Mittelbayerische Zeitung: Weniger wäre mehr: Leitartikel zum XXL-Bundestag von Reinhard Zweigler 09.10.2018
Regensburg (ots) - Als Herzkammer der Demokratie wird der Deutsche Bundestag gern bezeichnet. Vor allem in wohlfeilen Sonntagsreden. In der tristen demokratischen Realität wächst dieses Herz von Wah

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Datenleck bei Google 09.10.2018
Bielefeld (ots) - Google Plus schließt für Verbraucher: Damit ist der Versuch des Suchmaschinengiganten auch offiziell gescheitert, Facebooks Quasi-Monopol bei klassischen sozialen Netzwerken anzug

Badische Zeitung: Die AfD und die Schule: Diskussion muss sein / Kommentar von Thomas Steiner 09.10.2018
Freiburg (ots) - Zum Erlernen von Demokratie gehört es dabei auch, dass die Lehrkräfte nicht so tun müssen, als hätten sie keine eigene Meinung. Was wären das auch für Vorbilder? Die AfD aber stellt

BERLINER MORGENPOST: Auf Kosten der Berliner / Leitartikel von Christine Richter zum Diesel-Fahrverbot 09.10.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Nach den Fahrverboten in anderen deutschen Städten hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag nun auch Diesel-Fahrverbote für einzelne Straßen in Berlin verhängt. Weil d

Rheinische Post: Deutsche leiden deutlich weniger unter Strom-Blackouts als Franzosen und Belgier 10.10.2018
Düsseldorf (ots) - In Deutschland kommt es erheblich seltener zu Stromausfällen als in den stärker von der Atomkraft abhängenden Ländern Frankreich und Belgien. Das geht aus einem Gutachten des wis

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter gibt Bundesregierung Schuld an Diesel-Fahrverboten 10.10.2018
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter weist der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zu. "Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige

Rheinische Post: Städtebundchef Landsberg warnt mit Blick auf Fahrverbote davor, "Städten den Stecker" zu ziehen 10.10.2018
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Verhängung von Diesel-Fahrverboten auch in Berlin krisitisert. "Ziel muss es sein, saubere Mobili

WAZ: Foodwatch kämpft gegen "Zucker-Milch" in NRW-Schulen 10.10.2018
Essen (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch prangert in einem Bericht zur Schulmilch eine "dubiose" und aus ihrer Sicht für die Kindergesundheit riskante Verflechtung zwischen der NRW-Lande

Kölner Stadt-Anzeiger: Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich RWE will keinen Zaun bauen - "rechtlich unzulässig" 10.10.2018
Köln (ots) - Köln. Der Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Nach einem Beschluss des OVG Müns

Rheinische Post: NRW prüft separate Identitätsprüfung in Haftanstalten 10.10.2018
Düsseldorf (ots) - Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NR

Heilbronner Stimme: Deutscher Städtetag: Länder müssen Bundesmittel für Integration auch weitergeben 10.10.2018
Heilbronn (ots) - Der Deutsche Städtetag äußert sich positiv dazu, dass der Bund seinen Beitrag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten 2019 fortsetzen wolle. Damit das Gesetz, das an diesem Mittwoch

Can Dündar seit Erdogan-Besuch unter Polizeischutz 10.10.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 10.10.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Gefährdungslage für den regi

Kalbitz: "Statt Toleranz und Vielfalt jetzt Zensur gegen rechtskonservative Verlage auf der Frankfurter Buchmesse - fatales Signal gegen Meinungsfreiheit" 10.10.2018
Berlin (ots) - Die Leitung der Frankfurter Buchmesse sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, konservativ-oppositionelle Verlage zu diskriminieren und durch Zuweisung unattraktiver Standorte auf dem Mess

Expopharm: DAV-Vorsitzender Becker fordert Abschaffung von Importquote und Ende des Spardiktats in der Arzneimittelversorgung (FOTO) 10.10.2018
München (ots) - Als Reaktion auf Qualitätsprobleme beim Blutdrucksenker Valsartan, Fälschungsfälle im Lunapharm-Skandal und Lieferengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln müssen Politik und Kra

rbb-Inforadio exklusiv: VDA-Präsident kritisiert neue EU-Grenzwerte 10.10.2018
Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, hat den EU-Kompromiss zu CO2-Grenzwerten für Autos und Lieferwagen kritisiert. Im Inforadio vom rbb nannte der

rbb-Inforadio exklusiv: Berlins Umweltsenatorin fordert blaue Plakette 10.10.2018
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther gefordert, eine blaue Plakette einzuführen. Im Inforadio des rbb sagte sie am Mittw

phoenix tagesgespräch: FDP-Umweltpolitikerin Skudelny: Fahrverbots-Debatte geprägt von "Hysterie und Panikmache" 10.10.2018
Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion um Fahrverbote und Gesundheitsfolgen des Straßenverkehrs hat die FDP scharfe Kritik an der gegenwärtigen Diskussion geübt. "Die Angst, die geschürt wird, spieg

VSDM-Fristverlängerung geht in die richtige Richtung / Vorgesehene Regelung verletzt aber das Wettbewerbsprinzip 10.10.2018
Berlin (ots) - Wie von Zahnärzten und Ärzten vielfach gefordert, soll bei der Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) in den Praxen die gesetzliche Frist für die Durchführung des Versichertenstam

»Wer über Kindersoldaten redet, darf über Waffenexporte nicht schweigen«: terre des hommes fordert Verbot von Kleinwaffenexport 10.10.2018
Osnabrück (ots) - Anlässlich einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) zur Lage von Kindersoldaten kritisiert das entwicklungspolitische Kind

phoenix runde: Trump auf Erfolgskurs? - Eine Zwischenbilanz - Mittwoch, 10. Oktober 2018, 22.15 Uhr 10.10.2018
Bonn (ots) - "Ein großartiger Sieg!" So feiert US-Präsident Trump die Bestätigung seines umstrittenen Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, durch den Senat. Der auf Lebzeiten gewählte K

Bystron: EU-Ermächtigungsfantasien des deutschen Außenministers sind weltfremd und totalitär 10.10.2018
Berlin (ots) - Zu den Plänen der des Bundesaußenministers Maas (SPD), das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheiden im Zuge der Gründung eines Europäischen Sicherheitsrates abzuscha

Münz: Unterstützung der katholischen Kirche für die "Lifline" ist nur scheinbar christlich 10.10.2018
Berlin (ots) - Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat nach Angaben des Erzbistums München-Freising für das private Rettungsschiff "Lifeline" 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu teilt der k

Prüfung der Schallemissionen von Windenergieanlagen in Deutschland etabliert - Strenge Grenzwerte der TA Lärm werden eingehalten 10.10.2018
Berlin (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) formuliert in ihrem neuen Bericht "Leitlinien für Umgebungslärm" Empfehlung hinsichtlich der Schallemissionen verschiedener Alltagssituationen -

Alice Weidel: Justiz- und Politikversagen kostet Menschenleben 10.10.2018
Berlin (ots) - Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu e