 Bystron: EU-Ermächtigungsfantasien des deutschen Außenministers sind weltfremd und totalitär
Geschrieben am 10-10-2018 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der des Bundesaußenministers Maas
(SPD), das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheiden
im Zuge der Gründung eines Europäischen Sicherheitsrates
abzuschaffen, erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages, Petr Bystron:
"Die Pläne des deutschen Außenministers Maas sind brandgefährlich.
Das geforderte Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit in der EU soll
helfen, EU-Kritiker und Konservative einzuschüchtern und ihre
Mitbestimmung zu beschneiden. EU-Staaten, die sich nicht den
Vorstellungen Berlins oder Brüssels beugen wollen, würden in Zukunft
einfacher mit Sanktionen belegt werden können. Die Verfahren gegen
unsere Nachbarstaaten Polen und Ungarn sind Vorboten dieser unseligen
Entwicklung.
Die Bundesregierung legt hier die Axt an die Gleichberechtigung
europäischer Staaten und fordert ganz offen ein Druckmittel gegen
Abtrünnige. Das zeigt: die EU hat den demokratischen Weg offiziell
verlassen. Kritiker dürfen sich bestätigt fühlen. Das Ergebnis wird
nur eins sein: Eine weitere Spaltung Europas und eine Vertiefung der
schon vorhandenen Gräben zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern.
Bekäme Maas seinen Willen, würde die EU in eine neue, totalitäre
Phase eintreten.
Maas' Forderung, die EU durch Errichtung eines EU-Sicherheitsrates
'endlich außenpolitikfähig' zu machen, verdeutlicht außerdem, dass er
der EU politische Kompetenzen zusprechen will, die derzeit noch bei
den Nationalstaaten liegen - und dort auch bleiben müssen. Mit diesem
Vorgehen spielt sich Deutschland erneut als Lehrmeister Europas auf
und macht sich damit bei allen europäischen Nationen unbeliebt, die
nicht von Deutschland zur weiteren Abgabe eigener Souveränität nach
Brüssel genötigt werden wollen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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http://ots.de/IHNTe0
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