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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Berliner Polizei benötigt Unterstützung für Erdogan-Besuch - Von Alexander Dinger 09.08.2018
Berlin (ots) - Der Staatsbesuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am 28. und 29. September wird zu einem der größten Einsätze für die Berliner Polizei der vergangenen Jahre. Nach Inform

BERLINER MORGENPOST: Gedächtniskirche wird zur Großbaustelle - Von Andreas Abel 09.08.2018
Berlin (ots) - Die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche soll in den kommenden fünf Jahren umfassend erneuert werden. Geplant sind umfangreiche Sanierungsarbeiten, aber auch eine Weiterentwicklung des Nut

NOZ: NOZ: Junge Liberale fordern Führerschein ab 16 09.08.2018
Osnabrück (ots) - Junge Liberale fordern Führerschein ab 16 Bundesvorsitzende Schröder: Niedrige Unfallzahlen sprechen dafür - EU müsse Gesetz ändern Osnabrück. Die Jungen Liberalen haben eine

NOZ: NOZ: McDonalds spricht sich für einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung durch den Staat aus 09.08.2018
Osnabrück (ots) - McDonalds spricht sich für einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung durch den Staat aus Vorstandschef Beeck: Viele verschiedene private Initiativen nicht sinnvoll für Verbraucher

Durchbruch: Schulverbot für schwangere Mädchen in Burundi wieder aufgehoben 09.08.2018
-------------------------------------------------------------- Mehr SOS-Infos http://ots.de/fKn2N3 -------------------------------------------------------------- Bujumbura (ots) - Die

rbb-Inforadio exklusiv: EGB: Streik bei Ryanair gutes Signal an andere Unternehmen 09.08.2018
Berlin (ots) - Der Europäische Gewerkschaftsbund sieht in dem bevorstehenden Streik bei Ryanair ein gutes Signal auch an andere Unternehmen. Der stellvertretende Generalsekretär Peter Scherrer s

Luxushotel und Oldtimer-Rallye: Toll Collect rechnete beim Bund systematisch zu viel ab 09.08.2018
Hamburg (ots) - Der Betreiber der Lkw-Maut, das Toll-Collect-Konsortium, hat Hunderte von Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Das Unternehmen rechnete außer den vereinbarten Betreiberkoste

Curio: Rückführungsabkommen mit Spanien ist wirkungslose Symbolpolitik 09.08.2018
Berlin (ots) - Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio,

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen (FOTO) 09.08.2018
München (ots) - "Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Fre

Rheinische Post: Städtebund sieht gezielte Einwanderung für Kindergeld 09.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung von Kindergeld für möglich. "In Bulgarien, Rumän

Lange Leitung im Medikamentenskandal - Brandenburger CDU schließt sich erst nach Wochen den Forderungen der AfD-Fraktion an (FOTO) 09.08.2018
Potsdam (ots) - Schon als abzusehen war, welche Tragweite der Skandal um das Behördenversagen im Fall des brandenburgischen Pharmahändlers Lunapharm hat und wie sehr offensichtlich die Unfähigke

Pressekonferenz: Klimaschutz bei Dienstwagen? Fehlanzeige! Deutsche Umwelthilfe stellt Ergebnisse des Politiker-Dienstwagenchecks 2018 vor und bewertet aktuelle Förderpolitik 09.08.2018
Berlin (ots) - Es kommt nicht von ungefähr, dass der Verkehrssektor beim notwendigen Einsparen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 mit Vollgas in eine "Heißzeit" steuert: Anstatt zu sinken, stei

Motschmann: Paulyuk Bykowski muss sofort freigelassen werden 09.08.2018
Berlin (ots) - Festnahme verstößt gegen die Pressefreiheit In Weißrussland wurde der Korrespondent der Deutschen Welle Paulyuk Bykowski verhaftet. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische S

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Kindergeld für Ausländer 09.08.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: Kollabiert das deutsche Sozialsystem, weil böse Ausländer zu Unrecht Kindergeld für ihren Nachwuchs in B

Weinberg: Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten des EU-Wohnorts anpassen 09.08.2018
Berlin (ots) - Änderung des Rechts aufgrund immer weiter ansteigender Zahlen dringend notwendig Die Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland und den Europäischen Wirtschaftsraum haben erneut zuge

Kindergeld für EU-Ausländer besonders oft für Polen - stetig starke Zunahme - häufiger Betrug / Bürgermeister: "Gezielte Migration in die Sozialsysteme" (FOTO) 09.08.2018
Potsdam (ots) - Erst eine Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD hat die Zahlen öffentlich gemacht: Für fast 270.000 Kinder, die nicht in Deutschland leben, wird trotzdem deutsches Kindergeld ins

Stegemann: Hofabgabeklausel ist grundsätzlich verfassungsgemäß 09.08.2018
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen in Details der Alterssicherung der Landwirte Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag einen Beschluss zur Verfassungsmä

Der Tagesspiegel: Linkenpolitikerin Lompscher: Ich bleibe Senatorin 09.08.2018
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will den Streit im rot-rot-grünen Senat über die Bau- und Wohnungspolitik "konstruktiv auflösen". Sie sei politisch verantwortlich

neues deutschland: Rolle rückwärts - Kommentar zur gestoppten Abtreibungsliberalisierung in Argentinien 09.08.2018
Berlin (ots) - Es ist ein herber Rückschlag für Argentiniens Frauenbewegung: Die Liberalisierung der extrem restriktiven Abtreibungsregelung bleibt aus - vorerst. Die neue Regelung, wie sie im Abge

Falsche Rechnungen von Toll Collect: Hat der Bund nicht gezahlt? 09.08.2018
Hamburg (ots) - Auf die Meldung des NDR Politikmagazins "Panorama" im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz, S

Straubinger Tagblatt: Mitgliederzahlen - Parteienlandschaft im Wandel 09.08.2018
Straubing (ots) - Eine Renaissance der Parteiendemokratie lässt sich daran allerdings noch nicht ablesen. Die etablierten Parteien üben gerade auf die jungen Menschen wenig Anziehungskraft aus, sie

Straubinger Tagblatt: Kindergeld - Kürzen wäre nur gerecht 09.08.2018
Straubing (ots) - Die Regierung ist gefordert, sich in bei der EU-Kommission mit mehr Nachdruck für Änderungen einzusetzen. Denn was als Kindergeld in Deutschland ausgezahlt wird, ist in Ländern wie

Berliner Zeitung: Kommentar zum Staatsbesuch von Erdogan. Von Frank Nordhausen 09.08.2018
Berlin (ots) - Erdogan wird die Auslieferung sogenannter Putschisten fordern, die in Deutschland Asyl erhalten haben. Er wird dafür womöglich die Freilassung von sieben Bundesbürgern anbieten, die

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Söder/CSU: Söder im Sinkflug von Christine Schröpf 09.08.2018
Regensburg (ots) - Nur mehr jeder Dritte in Bayern hält Markus Söder nach einer neuen Umfrage für einen guten Ministerpräsidenten. Es gibt etwas freundlichere Zahlen anderer Meinungsinstitute, doch

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Panne beim Tunnel-Bau in Rastatt vor einem Jahr 09.08.2018
Stuttgart (ots) - Ein Jahr ist es her, dass wegen einer schweren Panne beim Bau des Tunnels bei Rastatt für die Rheintalbahn der gesamte Schienenverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung woch