Kindergeld für EU-Ausländer besonders oft für Polen - stetig starke Zunahme - häufiger Betrug / Bürgermeister: "Gezielte Migration in die Sozialsysteme" (FOTO)

Potsdam (ots) -

Erst eine Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD hat die Zahlen
öffentlich gemacht: Für fast 270.000 Kinder, die nicht in Deutschland
leben, wird trotzdem deutsches Kindergeld ins Ausland überwiesen,
weil die Eltern als EU-Ausländer in Deutschland sind. Selbst
SPD-Bürgermeister wie Sören Link aus Duisburg sprechen von "gezielter
Migration in die Sozialsysteme" und von kriminellen Schleppern, die
Ausländer nach Deutschland bringen würden und ihnen eine
heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum
Bezug des Kindergeldes hätten. Zudem würde über gefälschte
Geburtsurkunden Kindergeld für Kinder bezogen, die es gar nicht gibt.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Franz Wiese:

"Kindergeldzahlungen für Kinder, die es nicht gibt oder die noch
nie deutschen Boden betreten haben - das ist doch keinem vernünftigen
Menschen mehr zu erklären. Die EU hat aus unserem Sozialstaat einen
Selbstbedienungsladen gemacht, in den Jeder einwandern kann, um
sofort Leistungen zu beziehen. Und dabei lassen sich unsere Behörden
dann auch noch über den Tisch ziehen. Wie oft? Das will die
Bundesregierung gar nicht wissen und gibt zu - übrigens auch auf
AfD-Anfrage - dass sie darüber keine Statistik führt. Wir wissen nur,
dass wir von Jahr zu Jahr mehr Geld überweisen, denn die Zahl der
Kinder, die im EU-Ausland von deutschem Kindergeld leben, hat sich im
vergangenen Jahr um über 10 % erhöht. Den größten Anstieg verzeichnen
wir bei polnischen Eltern, die ihren Wohnsitz über die Grenze nach
Deutschland verlegen. Damit bekommen die Kinder zuhause deutsches
Kindergeld. Das lohnt sich: Liegt das Kindergeld in Polen bei 22-31
Euro pro Kind, werden bei offiziell in Deutschland lebenden Eltern
194 bis 225 Euro pro Monat überwiesen. Ich fordere hier als erste
Maßnahme strengere Kontrollen. Leben die polnischen Eltern wirklich
hier? Gehen die Eltern hier einer Erwerbstätigkeit nach oder zahlen
wir für sie auch noch Hartz 4-Leistungen? Die EU macht es leider
möglich, dass wir Deutsche im Millionen-Euro-Bereich abgezockt und
betrogen werden können."

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