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Kaster: GALILEO-Belehrungen Verheugens überflüssig: Deutschland muss legitime Interessen wahren

10.10.2007

Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günther Verheugen, wonach die Finanzregeln der EU nicht vorsähen, dass ein Land in dem Maße mit Aufträgen aus dem EU-Ha

Länderverkehrsminister lehnen Gigaliner-Einsatz ab Allianz pro Schiene: "Vorentscheidung für Europa"

10.10.2007

Berlin (ots) - Berlin. Mit großer Erleichterung hat die Allianz pro Schiene auf den Beschluss der Länderverkehrsminister reagiert, Riesen-Lkw auf Deutschlands Straßen vorerst keine generelle Zulassung

Stiegler sieht in Becks Plänen "Richtungswechsel" der SPD

10.10.2007

Berlin (ots) - Zitate aus "Links-Rechts" / Polit-Talk heute (Mittwoch) um 23:30 Uhr auf N24 SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sieht in den Plänen von SPD-ChefKurt Beck für ein längeres Arbeits

Stiegler attackiert GDL als "radikales Grüppchen"

10.10.2007

Berlin (ots) - Zitate aus "Links-Rechts" / Polit-Talk heute (Mittwoch) um 23:30 Uhr auf N24 SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat die streikende Lokführergewerkschaft GDL scharf attackiert. Be

Uhl: Online-Durchsuchung für die innere Sicherheit unverzichtbar

10.10.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zur nordrhein-westfälischen Regelung zur Online-Durchsuchung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/C

Börnsen: Europäischer Tag der Sprachen forcieren

10.10.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tages der Sprachen am 26. September 2007 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Saarbrücker Zeitung: Politikwissenschaftler Walter sieht Kursschwenk Becks positiv - SPD-Chef muss soziale Frage zuspitzen

10.10.2007

Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Göttinger Politikwissenschaftlers Franz Walter kann der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes die Sozialdemokraten und i

Saarbrücker Zeitung: Wohlfahrtsverbände wollen 50 Euro Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger

10.10.2007

Saarbrücken (ots) - Hartz IV-Empfänger sollen nach dem Willen der großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland durch ein Weihnachtsgeld vomwirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Die Verbände fordern die

Kölner Stadt-Anzeiger: Jung hat nicht volle SPD-Unterstützung bei FDP-Mißbilligungsantrag

10.10.2007

Köln (ots) - Köln -Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kann bei der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über einen Mißissbilligungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion gegen ihn nicht mitde

Der Tagesspiegel: Haushaltsexperten von SPD und Union: Becks Vorschlag zum Arbeitslosengeldes I kostet zwei Milliarden Euro und ist nicht bezahlbar

10.10.2007

Berlin (ots) - Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf bis zu 24 Monateist offenbar weit teurer als bisher angenommen. "Der Beck-Vorschlag

Nach der SPD will auch Union Rentenreform korrigieren

10.10.2007

Hamburg (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der ZEIT Korrekturen an den Rentenbezügen von Geringverdienern. Ende Oktober will CDU-Sozialminister Karl-Josef Laum

Dött/Brand: Verpackungsverordnung zügig novellieren

10.10.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes

Uhl: Akzeptanz für Online-Durchsuchung durch parlamentarische Kontrolle erhöhen

10.10.2007

Berlin (ots) - Angesichts noch bestehender Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der Online-Durchsuchung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Neues Deutschland: zu Online-Durchsuchungen

10.10.2007

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit gestern mit der - wie man so sagt - umstrittenen Online-Durchsuchung.Die Frage lautet: Dürfen deutsche Sicherheitsbehörden (andere, so Bus

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu ALG-Streit

10.10.2007

Rostock (ots) - Die gestrige Arbeitsmarktdebatte im Bundestag war ein besonders gravierendes Beispiel dafür, wirkliche Politik durch Scheinheiligkeit zu ersetzen. Die Merkel-Partei etwa hat vor knapp

Novelle der Verpackungsverordnung beseitigt Trittbrettfahrertum / Verfall der Mehrwegquote wird nicht gestoppt

10.10.2007

Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg), Dr. Klaus Peter Stadler, äußerte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag

WAZ: Der zweite Nobelpreis Jetzt auf Bildung setzen - Leitartikel von Christopher Onkelbach

10.10.2007

Essen (ots) - Der zweite Nobelpreis geht nach Deutschland. Das isteinfach super. Besonders erfreulich ist, dass beide, Peter Grünberg und Gerhard Ertl, hier gearbeitet haben. In der Vergangenheit ware

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Buchmesse

10.10.2007

Mainz (ots) - Der Branche geht es gut. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, wird auf der seit gestern geöffneten Frankfurter Buchmesse vor laufenden Kameras un

WAZ: Freigelassen - Kommentar von Lutz Heuken

10.10.2007

Essen (ots) - Rudolf Blechschmidt ist frei. Endlich. Das ist eine gute Nachricht - und wir freuen uns mit seinen Angehörigen und Freunden. In seiner fast dreimonatigen Geiselhaft hat Blechschmidt viel

Südwest Presse: Leitartikel zu Bahnstreik

10.10.2007

Ulm (ots) - Verfahren - das ist die beste Beschreibung der Situation bei den Verhandlungen der Lokführer mit der Deutschen Bahn über einen eigenen Tarifvertrag. Alle Beteiligten haben sich in ihrenPos

WAZ: Ein Hilferuf - Kommentar von Christoph Meinerz

10.10.2007

Essen (ots) - Wo sich Muslime treffen, sind möglicherweise Terroristen nicht weit? Niemand setze alle Mitglieder der zweitgrößten Religionsgemeinschaft der Welt unter Generalverdacht. Auch wenn mit de

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan/freigelassene Geisel

10.10.2007

Bielefeld (ots) - Die bislang längste Geiselnahme in Afghanistan ist gestern nach dem Tod eines zweiten Entführten, schweren Rückschlägen und der Zahlung von viel Geld zu Ende gegangen. Das Opfer Rudo

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Eva Herman

10.10.2007

Rostock (ots) - Der war gut: ZDF-Sanft-Plauderer Johannes B. Kerner gibt den Erzengel und vertreibt die wegen unziemlicher Äußerungen über Familien und Nazis gefeuerte Ex-NDR-Talk-Show-Tante Eva Herma

Westdeutsche Zeitung: Nobelpreise = Von Christoph Lumme

10.10.2007

Düsseldorf (ots) - Die Nobelpreise sind Balsam für die von Selbstzweifeln zerfressene deutsche Seele. Da stört es wenig, dass mit Ertl und Grünberg Männer ausgezeichnet werden, deren preiswürdigeLeist

Lausitzer Rundschau: Bundestag stimmt über Afghanistan-Mission ab Halber Einsatz

10.10.2007

Cottbus (ots) - Das Urteil ist vernichtend: "In allen Bereichen, die dem politischen Teil eines Gesamtkonzeptes zuzuordnen wären, ist die Bilanz des bisher Erreichten unbefriedigend." Das sagt Harald

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