 Neues Deutschland: zu Online-Durchsuchungen
Geschrieben am 10-10-2007 |
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit
gestern mit der - wie man so sagt - umstrittenen Online-Durchsuchung.
Die Frage lautet: Dürfen deutsche Sicherheitsbehörden (andere, so
Bushs NSA, fragen deutsche Richter gar nicht erst!) heimische
Computer sowie deren Internet-Verbindungen ausspionieren? Das seit
Dezember 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von
Nordrhein-Westfalen sagt: Ja. Dagegen laufen Datenschützer Sturm. Mit
guten, bei einigem Nachdenken sogar privat nachvollziehbaren Gründen.
Schäuble möchte die Online-Durchsuchung bundesweit. Und er hat, wie
er augenzwinkernd durchblicken ließ, das Gesetz cleverer formulieren
lassen. Mögen die NRW-Provinzler ruhig vor den Richtern scheitern.
Schäuble sagt, es sei der Fluch der Technik, dass »er« sich mit
fremden Computern »verlinken« müsse, um schwere Verbrechen zu
verhindern oder zumindest aufzuklären.
Also auch solche wie den Mord an Barschel im Jahre 1987? Zugegeben,
das ist konstruiert. Computerzeiten setzten später ein. Doch nur mal
angenommen, das BKA hätte damals schon ...? Dann wüssten wir
vermutlich heute auch nicht mehr über die Hintergründe dieses
Verbrechens. Recht ist das Eine, Staatsräson das Entscheidende. Denn
wie seit grauer Vorzeit ist maßgebend, wer welche Informationen wofür
gegen wen verwendet. So alt der Spruch ist, er stimmt: Wissen ist
Macht!
Originaltext: Neues Deutschland
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