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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Umwelthilfe erwirkt zwei weitere Urteile für "Saubere Luft": Auch Köln und Bonn müssen Diesel-Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufnehmen 08.11.2018
-------------------------------------------------------------- mehr Informationen http://ots.de/JIYIaV -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Ve

Bundesregierung soll Pflegekräfte im Ausland selbst anwerben / bpa fordert auf hessischem Fachkongress Pflege eigenes Anwerbeprogramm des Bundes in Drittstaaten 08.11.2018
Wiesbaden (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) verlangt von der Bundesregierung, aktiv internationale Pflegekräfte anzuwerben: "Arbeits- und Gesundheitsministeriu

Pazderski: Der 9. November mahnt zu angemessenem Umgang mit DDR-Verbrechen 08.11.2018
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Mauerfalls hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski die zunehmenden Relativierungen des menschenverachtenden DDR-Unrechts kritisiert:

Bärbel Bas: "Ohne Kodierrichtlinien und Aufsichtsregelung kein Vollmodell mit der SPD / 19. Plattform Gesundheit des IKK e.V.: "Morbi-RSA im Spannungsfeld von Zielgenauigkeit und Fehlsteuerung" 08.11.2018
Berlin (ots) - Der Finanzausgleich in der GKV, der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), ist dringend reformbedürftig. Dies ist das Resümee der Diskussionsteilnehmer der 19. P

Tillmann/Güntzler/Feiler: Umsatzsteuerbetrug beim Handel im Internet wird bekämpft 08.11.2018
Berlin (ots) - Onlinemarktplätze können ab 2019 für Umsatzsteuerausfälle in Haftung genommen werden Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfäl

Sperrfrist bis zum Ende der Debatte zu TOP 10a / Haase: Langzeitarbeitslosen auf dem sozialen Arbeitsmarkt eine neue Perspektive eröffnen 08.11.2018
Berlin (ots) - Kommunen sollten neue Möglichkeit intensiv nutzen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, für Langzeitarbeitslose neue Teilhabechancen auf dem allgemeinen und

Rehberg/Karl: Koalition stellt 2019 fast zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention bereit 08.11.2018
Berlin (ots) - Humanitäre Versorgung hat für die Union Priorität Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bereinigungssitzung des Haushaltsa

Rupprecht/Benning: Mehr Schwung in die MINT-Förderung 08.11.2018
Berlin (ots) - Bestehende Angebote müssen sich digital vernetzen Am heutigen Donnerstag, 8. November, findet in Berlin der vom Nationalen MINT-Forum (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und

Rehberg/Brandl: Wir bringen unverzichtbare Beschaffungsvorhaben auf den Weg 08.11.2018
Berlin (ots) - Zusätzliche Investitionen in Material und Personal der Bundeswehr Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung wichtige Ä

"Generationen-Ungerechtigkeit" - Jugendrat der Generationen Stiftung kritisiert den Rentenpakt (FOTO) 08.11.2018
Berlin (ots) - "Generationen-Ungerechtigkeit" - Jugendrat der Generationen Stiftung kritisiert den Rentenpakt "Hier wird Generationen-Ungerechtigkeit produziert - der heute abgenickte Renten

rbb-exklusiv: Bundeszentrale nimmt vom rbb angezweifelte Studie zu Grenztoten vorerst aus Sortiment 08.11.2018
Berlin (ots) - Die Recherche des rbb zur zweifelhaften Zahl von Toten an der innerdeutschen Grenze hat Konsequenzen. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung dem rbb am Donnerstag mitgeteil

Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Kutschaty kritisiert Landesregierung nach Diesel-Urteil 08.11.2018
Düsseldorf (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn angeordnet hat, übt NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty heftige Kritik an der Landesregierung. "Das Ur

Connemann/Motschmann: Arbeit der Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen 08.11.2018
Berlin (ots) - In Abstimmung mit Opferverbänden das Erinnern an SED-Unrecht dauerhaft sichern Zu den heutigen Medienberichten, nach denen der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheits

Rehberg/Lips: Kulturetat auf Rekordniveau 08.11.2018
Berlin (ots) - Denkmalschutzförderung wird auf 40 Millionen erhöht Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am heu

Frankfurter Rundschau: Wenn der Mut fehlt 08.11.2018
Frankfurt (ots) - Union und SPD hat beim Rentenpaket der Mut gefehlt. Statt den Renten-Beitragssatz zu senken und die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten hat sich die große Koalition für

Rehberg/Mattfeldt: Koalition unterstützt Gründung neuer Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) 08.11.2018
Berlin (ots) - Vor allem Quantentechnologie im Fokus Die Haushaltspolitiker der Koalition beschließen in der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses de

Rehberg/Radomski: Koalition investiert in die Zukunftsthemen Bildung und Forschung 08.11.2018
Berlin (ots) - Rekordhaushalt für das Bildungs- und Forschungsministerium Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestage

Connemann/Motschmann: Mehr Geld für Aufarbeitung der SED-Diktatur 08.11.2018
Berlin (ots) - Zusätzliche Projekte bewilligt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag mehr Mittel für Projekte zur Aufa

Rehberg/Mattfeldt: Koalition ruft neues Programm zum Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere ins Leben 08.11.2018
Berlin (ots) - Beitrag zum Internationalen Klima- und Umweltschutz Die Haushaltspolitiker der Koalition werden am heutigen Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Haushalts des Bundesminist

Pols: Haushalt 2019 unterstützt die Belange der Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten 08.11.2018
Berlin (ots) - Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen stärken die Erinnerungskultur Am heutigen Donnerstag fand die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshausha

Rehberg/Mattfeldt: Koalition finanziert mit neuem Programm Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen 08.11.2018
Berlin (ots) - Modellvorhaben zur Anpassung an den Klimawandel in Stadt und Land Zur abschließenden Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Sondervermöge

Rehberg/Haase: Koalition stützt die Forstwirtschaft mit Dürrehilfen 08.11.2018
Berlin (ots) - Mehr Flexibilisierung und Bundesmittel bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz Die Haushaltspolitiker der Koalition beschließen in der am heutigen Donnerstag s

Rehberg/Mattfeldt: Bundeswirtschaftsministerium erhält 30 Millionen Euro für Afrika-Initiative 08.11.2018
Berlin (ots) - Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll intensiviert werden Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird am heutigen Donnerstag der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtsch

Mitteldeutsche Zeitung: zur Dieselkrise 08.11.2018
Halle (ots) - Immerhin: Die Bundesregierung kommt ihrem Versprechen näher, dass am Ende nicht die Autofahrer die Zeche für die schmutzigen Tricks der Autobauer bezahlen müssen. 3000 Euro soll die N

Mitteldeutsche Zeitung: zum Profil der CDU 08.11.2018
Halle (ots) - Der neue Chef oder die neue Chefin muss die CDU erkennbarer machen, muss die Schärfe aber dabei wohl dosieren, um nicht neue Abwanderungen zu provozieren. Über lange Jahre war die CDU