Connemann/Motschmann: Arbeit der Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen

Berlin (ots) - In Abstimmung mit Opferverbänden das Erinnern an
SED-Unrecht dauerhaft sichern

Zu den heutigen Medienberichten, nach denen der Beauftragte für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (BStU) eine Reform der Stasiunterlagenbehörde
anregt, erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und
medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Motschmann:

"Noch liegen keine konkreten schriftlichen Vorschläge durch den
Beauftragten für die Stasiunterlagen vor. Wir erwarten diese bis Ende
des Jahres. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: eine
Diskussion um eine Verstetigung des Stasi-Unterlagen-Archivs geht nur
gemeinsam mit den Opferverbänden des SED-Unrechts.

Für mögliche Veränderungen gilt: diese müssen konkrete
Verbesserungen mit sich bringen. Dies betrifft vor allem die
langfristige Sicherung der Stasiakten und eine Verringerung der
Wartezeit beim Aktenzugang.

Möglichst bald wollen wir auch gesetzlich handeln. Dazu gehört die
Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder
inoffizielle Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst für einen weiter
zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030.

Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine
gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wollen
wir die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen möglichst bald
streichen.

Die Stasiakten sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution.
Vor 29 Jahren haben sich die Bürgerrechtler gegen staatlichen
Widerstand für den Erhalt dieser Akten in einem eigenständigen
Sonderarchiv eingesetzt. Immer noch gibt es monatlich über 4000
Anträge auf Akteneinsicht. Für viele Menschen ist die
Stasiunterlagenbehörde das Symbol der Überwindung der DDR-Diktatur.
Auch international genießt sie höchstes Ansehen mit enormer
Vorbildwirkung. Dieses Erbe werden wir als CDU/CSU-Fraktion
zukunftsfest machen. Das haben wir im Koalitionsvertrag zugesagt."

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