Bärbel Bas: "Ohne Kodierrichtlinien und Aufsichtsregelung kein Vollmodell mit der SPD / 19. Plattform Gesundheit des IKK e.V.: "Morbi-RSA im Spannungsfeld von Zielgenauigkeit und Fehlsteuerung"

Berlin (ots) - Der Finanzausgleich in der GKV, der
morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), ist
dringend reformbedürftig. Dies ist das Resümee der
Diskussionsteilnehmer der 19. Plattform Gesundheit des IKK e.V., die
gestern stattfand. Vor mehr als 130 Teilnehmern diskutierten
Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft unter
der Überschrift "Morbi-RSA im Spannungsfeld von Zielgenauigkeit und
Fehlsteuerung" in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt.

"Wenn wir jetzt an der Morbi-RSA-Problematik nichts ändern",
prophezeit Bärbel Bas MdB (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss und
Berichterstatterin für das Thema Morbi-RSA, "dann wird das die
Kassenlandschaft gravierend verändern." Wie eine Morbi-RSA Reform
erfolgreich gelingen könnte, dafür würden auf politischer Ebene
mehrere Stellschrauben diskutiert - unter anderem das sogenannte
Vollmodel, also die Einbeziehung aller Krankheiten in den Morbi-RSA.
Doch ohne die gleichzeitige Einführung von Kodierrichtlinien und
Regelung der Aufsichten sei dieses für die SPD-Fraktion keine Option,
stellt Bas klar. Sie sieht in Kodierrichtlinien eine wesentliche
Maßnahme zur Reduktion der Manipulationsanfälligkeit. Das Dilemma der
unterschiedlichen Aufsichtspraxis von BVA und Länderaufsichten ließe
sich durch die Verlagerung der Finanzaufsicht auf das
Bundesversicherungsamt lösen, erklärt die Abgeordnete.

Auch Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.,
betont die Dringlichkeit, den Morbi-RSA anzupacken. "Wenn die
Realität so aussieht, dass die Kassenarten, die mehr als 60 Prozent
der Versicherten zu versorgen haben, chronisch unterdeckt sind, dann
sind Konsequenzen zu ziehen!", fordert Müller. Insbesondere, weil man
schon jetzt feststellen könne, wie der Morbi-RSA die Kassen
verändere: Die Politik dürfe sich nicht wundern, dass Kassen wie
Unternehmen handeln, erläutert der Vorstandsvorsitzende. Mit Blick
auf die sozialpolitische Verantwortung der Krankenkassen wäre dies
aber eine gravierende Fehlentwicklung: "Wettbewerb ist kein
Selbstzweck und auch der Risikostrukturausgleich muss sich daran
messen lassen, inwieweit er die Versorgung der Versicherten
verbessert." Müller stellt fest: "Wir brauchen einen fairen
Morbi-RSA, um allen GKV-Versicherten eine kostengünstige, hochwertige
Versorgung bieten zu können, und zwar unabhängig davon, wo sie
wohnen."

Wie die Reform des Finanzausgleichs, die von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Sommer angekündigt wurde, nun
nachhaltig gelingen könnte, darüber waren sich die Referenten und
Teilnehmer der Podiumsdiskussion nicht einig.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen
(vdek), schlägt ein intelligentes, differenziertes Vollmodell vor, um
die Schere aus Unter- und Überdeckung in Höhe von aktuell rund 2,5
Milliarden Euro unter den Kassenarten zu minimieren. "Das Ziel ist,
Überdeckung bei Multimorbidität abzubauen und Wettbewerbsneutralität
zu gewährleisten", betont sie. Die vdek-Vorsitzende gibt allerdings
auch zu bedenken, dass das Vollmodell wissenschaftlich noch gar nicht
vorbereitet sei und deshalb im ersten Reformschritt auch Probleme
bereiten könnte. "Der Morbi-RSA wird immer ein lernendes System
bleiben."

Ebenfalls intensiv debattierten die Gäste über das Thema
"Regionalisierung". Prof. Dr. Robert Nuscheler, Gesundheitsökonom an
der Universität Augsburg sowie Mitglied im wissenschaftlichen Beirat
des Bundesversicherungsamts (BVA), vertritt die Meinung, dass der
Wettbewerb durch den Morbi-RSA auch deshalb unfair wäre, weil es
keinen regionalen Ausgleich gäbe. "Die Regionalkomponente ist ein
wesentliches Element für die Weiterentwicklung des Morbi-RSA", so
Nuscheler. Die Abgeordnete Bärbel Bas stimmt ihm im Grundsatz zu. Das
Gutachten hätte ergeben, dass regionale Unterschiede bestünden. Sie
verweist aber darauf: "Wenn man Regionalkomponenten entwickelt, dann
muss man aufpassen, dass man Strukturprobleme nicht noch verfestigt."
Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der BIG direkt gesund, sieht
hierbei keinen Widerspruch und führt aus: "Subsidarität ist die
Schwester der Solidarität".

Frank Plate, Präsident des Bundesversicherungsamts, erklärt, dass
auch das BVA Handlungsbedarf beim Morbi-RSA sehen würde. Plate sieht
in der Manipulationsresistenz des Morbi-RSA die Hauptstellschraube
für ein funktionierendes System. Hier müsse man genau hinschauen.
"Die Einführung von Kodierrichtlinien und einer zertifizierten
Software sowie die Lösung des Aufsichtsthemas müssen angegangen
werden", erklärt der BVA-Chef. "Dabei muss alles unter dem Ziel
'Einheitlichkeit des Handelns' stehen."

Vor einer grundsätzlichen Überfrachtung des Morbi-RSA warnt Prof.
Dr. Nuscheler. "Der RSA kann nicht alle Probleme lösen." Als Beispiel
verweist Nuscheler auf die Frage des Präventionsanreizes und schlägt
in diesem Zusammenhang vor, diesen nicht vom Morbi-RSA zu erwarten,
sondern hier bei den Leistungserbringern anzusetzen.

In diesem Zusammenhang verweist Roland Engehausen, Vorstand der
IKK Südwest, schließlich auch auf die Verantwortung der Krankenkassen
selbst. Die Kassen müssten auch Verantwortung für einen transparenten
und sauberen Finanzausgleich übernehmen. "Wir müssen als Kassen mit
einer Selbstverpflichtung für faire Spielregeln sorgen", fordert
Engehausen. "Das heißt natürlich nicht, dass Politik und Aufsicht aus
der Verantwortung sind, aber wir brauchen eine dritte Säule."

Ob die Morbi-RSA-Reform tatsächlich wie angekündigt im Dezember
kommt, bezweifelt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK
classic. Da aber weitere Spreizungen der Deckungsunterschiede die
Schieflage in der GKV verstärken würden und deshalb unbedingt zu
vermeiden seien, schlägt er zunächst die Einführung einer
Übergangslösung vor. "Nach dem Vorbild der Krankengeldzuweisungen
wäre ein hälftiger Ist-Kostenausgleich eine schnelle und pragmatische
Übergangslösung", erläutert Hippler. "Das schafft Spielraum für eine
sorgfältig geplante und ausbalancierte RSA-Reform.

Auch in seinem Schlusswort betont der IKK e.V.-Geschäftsführer
Jürgen Hohnl, dass die Akteure wieder Vertrauen in das System
hineinbringen müssten. Kodierrichtlinien und eine Selbstverpflichtung
der Kassen könnten hier wichtige Maßnahmen sein. Die Diskussion habe
aber auch noch einmal gezeigt, dass auch künftig der Morbi-RSA als
Finanzausgleichssystem der Kassen ein lernendes, stets auch
Anpassungen unterworfenes System sein werde: "Das R² darf dabei kein
Dogma sein."

Über den IKK e.V.: Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von
Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet
mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren mehr als
fünf Millionen Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten
des Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die die BIG
direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die
IKK gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK Südwest an.

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