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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Terrorvorwürfen gegen die Türkei 16.08.2016
Bielefeld (ots) - Vertrauliches ist bekannt geworden. Schlimm. Da muss sich die Bundesregierung fragen, wie das künftig zu verhindern ist. Aber inhaltlich gibt das angeblich geheime Papier, das v

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Kommunen verdienen an ihren Schulden Hohes Risiko Andrea Frühauf 16.08.2016
Bielefeld (ots) - Klamme Kommunen entdecken eine neue Einnahmequelle: Sie verdienen Geld an neu aufgenommenen Krediten - dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Banken verhelfen S

Westfalenpost: Harald Ries zur Zukunft des Autos 16.08.2016
Hagen (ots) - Norwegen ist ein lustiges Land: verdankt seinen Reichtum Öl und Gas und will nun Benzin- und Dieselautos verbieten. Aber das ist nur konsequent. Der Strom im Norden stammt zu nahezu 10

Westfalenpost: Jens Helmecke zu Krankenkassenzusatzbeiträgen 16.08.2016
Hagen (ots) - Wo ist eigentlich die Schmerzgrenze, wenn es darum geht, Lasten reflexartig auf Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen? Die mit den Sozialversicherungssystemen zusammenhängenden Kosten ger

Badische Neueste Nachrichten: Die Gegenrechnung - Kommentar von MARTIN FERBER 16.08.2016
Karlsruhe (ots) - So bleibt unter dem Strich die bittere Bilanz, dass Hermann Gröhe die fetten Jahre nicht genutzt hat, um mit Strukturreformen im Gesundheitswesen den Kostenanstieg zu begrenzen un

NOZ: NOZ: Grüne fordern jährlich 60 Millionen Euro für Ökolandbau in Deutschland 17.08.2016
Osnabrück (ots) - Grüne fordern jährlich 60 Millionen Euro für Ökolandbau in Deutschland Positionspapier der Bundestagsfraktion - Appell an Einzelhandel für faire Preise bei Bio-Produkten Os

stern-RTL-Wahltrend: FDP legt leicht zu, Linke verliert - Umfrage: Mehrheit gegen Fahrverbote für Straftäter 17.08.2016
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit bleibt die politische Stimmung stabil. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozen

NOZ: NOZ: CDU-Politiker Bosbach rechnet nicht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens 17.08.2016
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Bosbach rechnet nicht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens "Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für Terroristen ist, nicht spektakulär" - Re

Neue Westfälische (Bielefeld): "Ich hätte mir von Russland Demut gewünscht" Chef des DOSB äußert sich zu Doping-Skandal 17.08.2016
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Michael Vesper, der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes, hat Russland im Doping-Skandal kritisiert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen

NOZ: NOZ: SPD appelliert an Konzerne: Mehr Stellen für Flüchtlinge schaffen 17.08.2016
Osnabrück (ots) - SPD appelliert an Konzerne: Mehr Stellen für Flüchtlinge schaffen Oppermann: Worten müssen auch Taten folgen Osnabrück. Die SPD im Bundestag appelliert an die großen Konzern

Rheinische Post: Fernbus-Fahrer lässt dunkelhäutige Frau mit Kind zurück 17.08.2016
Düsseldorf (ots) - Ein Fahrer des Fernbusunternehmens Flixbus soll eine dunkelhäutige Frau und ihr Kind nach einer Rast in Haßloch (Rheinland-Pfalz) stehengelassen haben. Er sei losgefahren, obwohl

Rheinische Post: Unions- und SPD-Spitzenpolitiker für Burka-Verbot am Steuer 17.08.2016
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. "Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbie

Rheinische Post: Grüne fordern Konsequenzen aus vertraulicher Türkei-Einschätzung der Bundesregierung 17.08.2016
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im N

Saarbrücker Zeitung: DIHK-Chef Schweitzer sieht keine Defizite bei Engagement der Wirtschaft für Flüchtlinge - Lage am Ausbildungsmarkt "dramatisch" 17.08.2016
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sich die Wirtschaft nicht genügend für die Flüc

Mitteldeutsche Zeitung: Mordfall Yangjie Li Polizistin erleidet Niederlage vor Gericht 17.08.2016
Halle (ots) - Die Mutter des Tatverdächtigen im Mordfall Yangjie Li hat im Rechtsstreit um den Betrieb einer Gaststätte eine Niederlage einstecken müssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mit

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Politologe sieht in Güssau-Rücktritt "klaren Schnitt" 17.08.2016
Halle (ots) - Der Magdeburger Politikpsychologe Thomas Kliche sieht durch den Rücktritt des sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) keinen Schaden für die Demokratie. . "K

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Kardinal Müller: Der Schatten Ratzingers von Julius Müller-Meiningen 17.08.2016
Regensburg (ots) - Sieben Monate vor seinem Rücktritt berief Papst Benedikt XVI. den ehemaligen Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller als Präfekt der Glaubenskongregation in den Vatikan. Die Be

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Koalition/Türkei: Im Wahlkampfmodus von Reinhard Zweigler 17.08.2016
Regensburg (ots) - Alles nur ein "Büroversehen". So versuchte gestern das Bundesinnenministerium die peinliche Panne um die vertrauliche Einschätzung der Türkei herunter zu spielen. Dabei birgt die

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verhältnis zur Türkei Wegducken geht nicht mehr Sigrun Müller-Gerbes 17.08.2016
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung hält einen NATO-Partner und einen der wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik für einen Wegbereiter des Terrors, für ei

Weser-Kurier: Über Niedersachsen im Wahlkampf schreibt Peter Mlodoch: 17.08.2016
Bremen (ots) - Der Kampf gegen Kriminalität und Terror, gegen rechte wie linke Gewalt ist viel zu wichtig, als dass man ihn im Wahlkampfgetöse zerredet. Mit dieser Kritik an der Landtagsdebatte um d

Stuttgarter Nachrichten: Türkei 17.08.2016
Stuttgart (ots) - Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase, in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbar

Weser-Kurier: Über den Untersuchungsausschuss zum Sozialhilfebetrug in Bremerhaven schreibt Jürgen Theiner: 17.08.2016
Bremen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven wird den Sozialdemokraten schweren Schaden zufügen. Man muss kein Prophet sein, um das vorherzusagen. Entweder kom

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sigmar Gabriel 17.08.2016
Bielefeld (ots) - Die Reaktion von Vizekanzler Sigmar Gabriel ist eine menschliche. Und das kann am Ende den Unterschied ausmachen: Während seinem Parteikollegen Peer Steinbrück der Stinkefinger im

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Medikationsplan 17.08.2016
Bielefeld (ots) - Man sollte vom Anspruch auf einen Medikationsplan keine Wunderdinge erwarten. Doch dieser Teil des im Dezember 2015 in Kraft getretenen E-Health-Gesetz ist ein Schritt zu mehr Pat

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Prognose zu Kassenbeiträgen Endlich ansetzen Martin Fröhlich 17.08.2016
Bielefeld (ots) - Die Diskussion gibt es seit der Einführung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung, doch sie ist entscheidend: Wie stark steigen die Extrabelastungen für Arbeitn