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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Schluss mit der Flickschusterei / Kommentar zum Bundesverkehrswegeplan 16.03.2016
Regensburg (ots) - Nicht kleckern, sondern klotzen: Mit dem Bundesverkehrswegeplan, der Investitionsfahrplan für die nächsten 15 Jahre, ist alles in allem ein gutes und notwendiges Signal für den A

Mittelbayerische Zeitung: Denkzettel / Kommentar zum Streit um das Politiker-Derblecken auf dem Münchner Nockherberg 16.03.2016
Regensburg (ots) - Barbara Stamms Nockherberg-Boykott ist konsequent. Sie fand Kinsehers Fastenpredigt genausowenig lustig, wie den Nachtarock des Paulaner-Chefs. Wo sich die Grande Dame der CSU nic

Schwäbische Zeitung: Verkehrswegeplan: Das Gefeilsche geht weiter - Leitartikel zum Bundesverkehrswegeplan 16.03.2016
Ravensburg (ots) - Der Minister hat sich Zeit gelassen. Mit einer Verspätung von mehreren Monaten hat Alexander Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Jetzt ist klar, welche Bauvorhaben b

Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst über den Verkehrswegeplan 16.03.2016
Bremen (ots) - Die Minister in Bremen und Hannover jubeln, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt feiert seinen neuen Verkehrswegeplan 2030 als nie dagewesenes Investitionsprogramm. Tatsächlich

Westfalenpost: Ehrlich machen Von Martin Korte 16.03.2016
Hagen (ots) - Das nennt man dann wohl Schattenhaushalt: Die Bahn soll wieder 850 Millionen Euro Dividende an den Bund zahlen, obwohl sie 2015 einen dicken Verlust eingefahren hat. Das Transportunte

Westfalenpost: Pläne müssen in die Tat umgesetzt werden Von Rolf Hansmann 16.03.2016
Hagen (ots) - Sollte die unendliche Geschichte des A46-Lückenschlusses zwischen Hemer und Menden tatsächlich eines Tages zu Ende geschrieben werden können? Nach der Vorstellung des Entwurfs des neue

Allg. Zeitung Mainz: Dekadent / Kommentar zum Kölner "Abi-Krieg" von Reinhard Breidenbach 16.03.2016
Mainz (ots) - Das hat nun gerade noch gefehlt. Dass sich die Polizei mit steinewerfenden Rechts- und Linksextremisten, sturzbetrunkenen Horden vermeintlicher Fußballfans und Molotowcocktail-bewaffn

Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser über Bremens Schulen 16.03.2016
Bremen (ots) - Einen Tag ist es her, dass Bremer Bildungspolitiker erklärten, das Schulsystem überprüfen zu wollen. In zwei Jahren geht die Friedenspflicht zu Ende, dann läuft der Bildungskonsens aus

Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über CDU und AfD 16.03.2016
Bremen (ots) - Für Gerhard Schröder ist klar, wer die Schuld am Erstarken der AfD trägt: Angela Merkel und ihre Politik der offenen Grenzen. "Der radikale Kurswechsel hat die bürgerlichen Wähler ve

Mittelbayerische Zeitung: Hillary hilf / Donald Trump eilt von Erfolg zu Erfolg. Nur eine kann ihn auf dem Weg ins Weiße Haus noch aufhalten. Leitartikel von Thomas Spang 16.03.2016
Regensburg (ots) - Die große Siegerin des "kleinen" Super-Dienstag heißt Hillary Clinton. Mit einem Durchmarsch in den fünf Bundesstaaten entzog sie ihrem Herausforderer auf der Linken, Bernie Sande

Rheinische Post: Kommentar / Der gekaufte Fußball = Von Robert Peters 16.03.2016
Düsseldorf (ots) - Die Fifa hat erstmals eingeräumt, dass Fußball-Funktionäre über Jahre ihre Stimmen bei der Wahl von WM-Ausrichtern verkauft haben. Das ist keine überraschende Feststellung mehr.

Thüringische Landeszeitung: Träumereien - Verkehrswegeplan ist unrealistisches Papier / Leitartikel von Fabian Klaus zum Bundesverkehrswegeplan 17.03.2016
Weimar (ots) - Dieser Plan liest sich toll. Mit Spannung wurde das Papier, dessen Erstellung sich monatelang verzögerte, erwartet. Milliardeninvestitionen blühen Deutschland. Geld, das auf den immer

ROG: Merkel muss Angriffe der Türkei auf die Pressefreiheit öffentlich kritisieren 17.03.2016
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim EU-Gipfel heute und morgen ihr Schweigen zu den jüngsten Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei zu b

NOZ: NOZ: Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheit über Kosten durch Flüchtlinge 17.03.2016
Osnabrück (ots) - Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheit über Kosten durch Flüchtlinge Vorsitzender Eigenthaler: Staat darf nicht den ehrlichen Steuerzahler zusätzlich belasten - 20 Milliarde

rbb-exklusiv: Union fordert 5.000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden 17.03.2016
Berlin (ots) - Sperrfrist: 17.03.2016 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Innenexperte der Unions-Bund

Rheinische Post: Kultusminister-Chefin Bogedan mahnt mehr Bildungsangebote für Flüchtlinge an 17.03.2016
Düsseldorf (ots) - Zu Beginn der Kultusministerkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzende, Bremens Schulsenatorin Claudia Bogedan (SPD), mehr Engagement vom Bund bei Bildungsangeboten für Flüchtlinge

Rheinische Post: Rot-Grün will Bodycams einführen 17.03.2016
Düsseldorf (ots) - Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag wollen noch im laufenden Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der NRW-Polizei schaffe

Rheinische Post: Länderchefs setzen Schäuble bei Flüchtlingskosten unter Druck 17.03.2016
Düsseldorf (ots) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute in Berlin haben mehrere Länderchefs ihre Forderung an den Bund bekräftigt, ihnen die Hälfte aller Integrationskosten durch Flücht

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Ruf nach dem Posten eines SED-Opferbeauftragten 17.03.2016
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), hat als Ersatz für die geplante Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde in

Stuttgarter Nachrichten: manipulierte Kassen 17.03.2016
Stuttgart (ots) - Keine Partei will sich ohne Not mit dem stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine ganze Bra

Badische Zeitung: Terrordrohung in Istanbul / Gefährdetes Deutschland Kommentar von Annemarie Rösch 17.03.2016
Freiburg (ots) - Kann man sich da in Deutschland noch sicher sein, dass es nicht irgendwann zu einem großen Terroranschlag kommt? Nein, denn schon länger sind auch wir im Visier von Islamisten, die

Lausitzer Rundschau: Riesen-Nummer und langer Atem Zur Entwicklung im Lausitzer Seenland 17.03.2016
Cottbus (ots) - Am Besucherbergwerk F 60 in Lichterfeld wird in diesem Jahr der 1 000 000. Besucher erwartet. Lausitzer Industriekultur lockt Menschen in den Süden Brandenburgs. Seit dem vorigen Ja

Lausitzer Rundschau: Der Kunde bezahlt Zur genehmigten Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann 17.03.2016
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel hat die von ihm erteilte Ausnahmegenehmigung für den Zusammenschluss von Edeka und Kaisers's Tengelmann mit dem Satz begründet: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die W

Rheinische Post: Kommentar / Türkische Terrorgefahr = Von Gregor Mayntz 17.03.2016
Düsseldorf (ots) - Lieber einmal zu viel vorgebeugt als einmal zu wenig. Nach dieser Devise wurde bereits eine ganze Reihe von Veranstaltungen abgesagt, wenn ein Terrorverdacht nicht mehr nur abstr

Rheinische Post: Kommentar / Gabriel liegt falsch = Von Georg Winters 17.03.2016
Düsseldorf (ots) - Man kann die Entscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen Kaiser's Tengelmann aus Wettbewerbsgründen für diskutabel halten. Hätte Sigmar Gabriel seine Entscheidung für die Minis