 Schwäbische Zeitung: Verkehrswegeplan: Das Gefeilsche geht weiter - Leitartikel zum Bundesverkehrswegeplan
Geschrieben am 16-03-2016 |
Ravensburg (ots) - Der Minister hat sich Zeit gelassen. Mit einer
Verspätung von mehreren Monaten hat Alexander Dobrindt den
Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Jetzt ist klar, welche
Bauvorhaben bis 2030 eine Chance haben, realisiert zu werden - und
welche nicht. Bei Projekten die nicht als "vordringlicher Bedarf"
eingestuft sind, besteht wenig Hoffnung, dass in den nächsten
eineinhalb Jahrzehnten etwas passiert.
Nachdem in der jüngeren Vergangenheit auch dünn besiedelte
ostdeutsche Landstriche mit beeindruckend breiten und leeren
Autobahntrassen versorgt wurden, wird nun verstärkt im wirtschaftlich
starken Süden gebaut. Das ist auch nötig: Gerade in Oberschwaben und
am Bodensee hinkt die Leistungsfähigkeit des Straßen- und
Schienennetzes der Wirtschaftskraft immer noch hinterher. Mit
Projekten wie dem Ausbau der B31 und der B30 sowie der
Elektrifizierung der Südbahn werden nach und nach Lücken geschlossen.
Allerdings müssen noch manche dicken Bretter gebohrt werden. Denn
das Bereitstellen von Geld allein bringt noch keine Straße, teils ist
der geplante Verlauf der Trassen höchst umstritten. Das gilt zum
Beispiel für die B29 auf der Ostalb: Dort hat das Land zwischen Aalen
und Nördlingen zwei kleinere Ortsumfahrungen für den Verkehrswegeplan
angemeldet, der Bund ist - auf Wunsch aus der Region - darüber
hinweggegangen und setzt nun auf einen Neubau gleich an vier Dörfern
vorbei. Das Beispiel zeigt, welche Auseinandersetzungen sich im
weiteren Verlauf der Planungen noch entwickeln können.
Dobrindt legt Wert auf die Feststellung, dass die Einstufung der
Verkehrsprojekte einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung folgt.
Dieser Ansatz ist verdienstvoll - aber damit ist noch nicht das
letzte Wort gesprochen. Spätestens, wenn es nach der Anhörungsphase
darum geht, dass der Plan vom Kabinett beschlossen und anschließend
in entsprechende Ausbaugesetze umgesetzt wird, werden
Interessenvertreter der Regionen versuchen, ihre Projekte doch noch
durchzubringen. Das Gefeilsche geht also weiter.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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