Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Ruf nach dem Posten eines SED-Opferbeauftragten

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), hat
als Ersatz für die geplante Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde
in ihrer bisherigen Form die Schaffung des Postens eines
SED-Opferbeauftragten gefordert. "Wenn Opfer ihre Forderungen
vortragen, dann tun sie das nicht in Beamtendeutsch", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Sie können sich vielfach nicht so ausdrücken, wie es eigentlich sein
müsste. Deshalb ist ein vom Bundestag gewählter Beauftragter für die
Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur wichtig. Wir haben
ungefähr 20 Beauftragte des Bundes. Es gibt überhaupt keinen Grund,
warum es für das Schicksal von 17 Millionen Deutschen, darunter
hunderttausende Stasi-Opfer, nicht einen Ansprechpartner und
Multiplikator geben sollte als Lobbyist für ihre Interessen."
Dombrowski kritisierte in dem Zusammenhang, dass der
Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn nach Auslaufen der ersten
Amtszeit kürzlich seine Entlassungsurkunde bekam und seither nur noch
kommissarisch im Amt ist. "Ich muss sagen, dass wir die Überreichung
der Entlassungsurkunde an Roland Jahn als einen Schlag ins Gesicht
der Opfer empfinden - egal, was sich die Politik dabei gedacht hat",
erklärte er. "Die Opfer verstehen eine Entlassung als eine
Entlassung. Von daher herrscht die große Sorge, dass politische
Ränkespiele höherwertig sind als die Interessen der Opfer." Die
Experten-Kommission des Bundestages schlägt voraussichtlich vor, die
Stasi-Akten dem Bundesarchiv zuzuordnen, die Forschungsabteilung in
ein unabhängiges Institut umzuwandeln und zugleich einen Beauftragten
des Bundestages für die Belange der SED-Opfer zu schaffen. Der
Kommissionsvorsitzende Wolfgang Böhmer (CDU) und sein Stellvertreter
Richard Schröder (SPD) waren am Mittwochnachmittag im
Bundestags-Kulturausschuss, um diese Überlegungen zu erläutern. Nach
Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" sollen die
Kommissions-Empfehlungen am 31. März abschließend beraten und am 12.
April Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben und dann
veröffentlicht werden. Mit größeren Korrekturen an den Empfehlungen
wird nicht mehr gerechnet. Der Bundestag muss entscheiden, ob er
ihnen folgt.

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