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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Finanzminister greift Schweizer Banken an 06.03.2012
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterzie

Rheinische Post: FDP hält Betreuungsgeld für sinnlos 06.03.2012
Düsseldorf (ots) - Der Streit in der Bundesregierung um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. "Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinde

Neue Westfälische (Bielefeld): Schwere Vorwürfe gegen NRW-Gefängnis-Leiterin 06.03.2012
Bielefeld (ots) - Die Leiterin des Frauengefängnisses in Willich sieht sich auf der Internet-Plattform YouTube schwersten persönlichen Vorwürfen ausgesetzt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinen

alltours-Chef fordert Bundesregierung und EU auf, Griechenland-Tourismus zu stabilisieren 06.03.2012
Duisburg/Berlin (ots) - Willi Verhuven, Vorsitzender der Geschäftsführung des Reiseveranstalters alltours fordert Bundesregierung und EU auf, mehr für die Stärkung der Tourismusbranche in Griechenl

OV: Regulierungswut Thema: Frauenquote in Unternehmen Von Damian Ryschka 06.03.2012
Vechta (ots) - Eines ist ja schon mal sicher. Die EU weiß es immer besser. Und ihre Regulierungswut ist grenzenlos. Das gilt auch für die Frauenquote in Unternehmen. Denn dafür hat sich die EU-Grund

Nüßlein: Wohlstand durch mehrere Indikatoren messen 06.03.2012
Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. For

Ernst: Gauck für Linke unwählbar / "Nichts damit zu tun, dass er Stasi-Unterlagenbehörde geleitet hat" 06.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin 6. März 2012 - Linke-Parteichef Klaus Ernst hält Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck für seine Partei nicht wählbar, weil dieser sich mit "den Themen der Zeit nicht ausr

Arzneimittelrabattverträge: AOK schreibt achte Tranche aus 06.03.2012
Berlin/Stuttgart (ots) - Die AOK hat am Freitag (2. März) die achte bundesweite Generika-Ausschreibung auf den Weg gebracht. Die jetzt im elektronischen Europäischen Amtsblatt erscheinende Bekanntm

Menschenrechtsinstitut unterstreicht Nutzen internationalen Monitorings von Freiheitsentziehungen in Deutschland 06.03.2012
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht der "UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft" über ihren Besuch in Deutschlan

LVZ: Ernst (Linke): Koalition mangelt es an Anstand / Bundespräsidentenwahl ist eine Farce 06.03.2012
Leipzig (ots) - Die Linkspartei hat das Verhalten der Regierungskoalition in Bezug auf die Bundespräsidentschaftsfrage heftig kritisiert: "Die Absage von Union und FDP an Frau Klarsfeld zeugt von e

Schutz des isländischen Luftraums 06.03.2012
Köln (ots) - Deutschland wird vom 5. März bis 2. April 2012 zum zweiten Mal den Schutz des isländischen Luftraums mit Kräften des Jagdgeschwaders 71 aus dem ostfriesischen Wittmund gewährleisten.

Schwarz-Gelb plant Milliardenbürgschaft für Brasiliens Risiko-AKW/ Greenpeace und Urgewald decken auf: Genehmigung wurde aufgrund falscher Sicherheitsannahmen erteilt 06.03.2012
Berlin (ots) - Das in Brasilien geplante Atomkraftwerk Angra 3 wurde aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse genehmigt. Dies belegt eine aktuelle Studie von Urgewald und

Singhammer/Holzenkamp/Heil: Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen 06.03.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, J

Autohändler dürfen Spritverbräuche und CO2-Emissionen in Werbeanzeigen nicht verstecken 06.03.2012
Berlin/Radolfzell (ots) - Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Bundesgerichtshof gegen Autohändler durch - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil des OLG Hamm abgewiesen - Unzureichende Ausweisung von

LVZ: Hannelore Kraft: Wulff könne durch Verzicht bei Ehrensold und Zapfenstreich "vieles von dem wieder gut machen, was er bisher angerichtet hat" 06.03.2012
Leipzig (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin (in Vertretung des kommissarischen Staatsoberhauptes Horst Seeh

Binninger: Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll 06.03.2012
Berlin (ots) - Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund - NSU" eingerichtet w

Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Privilegien für Wulff 06.03.2012
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik am Großen Zapfenstreich und den Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. Gröhe sagte der

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Ost-Unions-Abgeordnete sehen im Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte 06.03.2012
Halle (ots) - Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen den Aufbau Ost ungeachtet des jüngsten und sehr kritischen Gutachtens von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zu

Aktuelle Herausforderungen der Kommunalwirtschaft / Kommunale Unternehmen als Treiber der Energiewende 06.03.2012
Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen sind für die Energiewende ein wichtiger Pfeiler. Das unterstrich Dr. Hermann Janning, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Vorstandsvorsitz

Ruck: Millenniumsentwicklungsziel zum Wasser auch mit deutscher Unterstützung erreicht 06.03.2012
Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben mitgeteilt, dass das Millenniumsziel zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern erreicht wurde. Hierzu erklärt der stellvertretend

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach (CDU): Fanclubs der Fußballvereine sollen sich randalierenden Mitgliedern trennen 06.03.2012
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Fanclubs von Fußballvereinen aufgefordert, sich von randalierenden "Fans" zu trennen. Anlass sind die

Mitteldeutsche Zeitung: Migration Bundesinnenminister Friedrich wird im Bundestags-Innenausschuss zur Islam-Studie Stellung nehmen 06.03.2012
Halle (ots) - Auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in den Bundestags-Innenausschuss kommen und dort zur umstrittenen Islam-Studie

Schutz des isländischen Luftraums; hier: Korrektur des Zeitraumes 06.03.2012
Köln (ots) - Deutschland wird vom 06. März bis 28. März 2012 zum zweiten Mal den Schutz des isländischen Luftraums mit Kräften des Jagdgeschwaders 71 aus dem ostfriesischen Wittmund gewährleisten.

Rheinische Post: Steinmeier rät Wulff zur Absage von Zapfenstreich 06.03.2012
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu einer Absage des Großen Zapfenstreichs geraten. "Wenn alle lebenden Altbundespräside

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Landeshochschulkonferenz 06.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) / Potsdam (MOZ) Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, hält die Ankündigung von Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos)