Aktuelle Herausforderungen der Kommunalwirtschaft / Kommunale Unternehmen als Treiber der Energiewende

Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen sind für die Energiewende ein
wichtiger Pfeiler. Das unterstrich Dr. Hermann Janning, Vizepräsident
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Vorstandsvorsitzender
der Stadtwerke Duisburg AG, während der heutigen VKU-Vorstandssitzung
in Berlin. Janning, der die Sitzung leitete, verwies dabei auf vor
allem auf die Notwendigkeit, den Ausbau der dezentralen Erzeugung vor
Ort zur stärken, und die Verteilnetze auszubauen, um erneuerbare
Energien sinnvoll anbinden zu können. "Die Energiewende baut auf
dezentrale Ansätze - eine Domäne der Stadtwerke. Sowohl beim Ausbau
der Erzeugung von erneuerbaren Energien als auch beim Bau neuer,
hocheffizienter und flexibler Gaskraftwerke können Stadtwerke eine
entscheidende Rolle spielen, wenn die politischen Rahmenbedingungen
stimmen."

Als wichtigen Schritt beim Ausbau der dezentralen Versorgung lobte
Janning den Entwurf der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
(KWK-G). "Damit setzen wir wichtige Impulse für die hoch effiziente
KWK - eine Technologie, die Lösungen für viele Herausforderungen der
Energiewende bietet." Nachbesserungsbedarf sieht er jedoch bei der
Höhe der Vergütungssätze von Strom und Wärme, die in KWK-Anlagen
produziert werden. Anstelle einer Erhöhung um 0,3 Cent pro
Kilowattstunde hält er einen Betrag von 0,5 Cent für erforderlich, um
den Bau neuer KWK-Anlagen zu ermöglichen.

Auf die zunehmenden europapolitischen Einflüsse verwies
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Immer mehr Weichen, die
unsere Gesetzgebung beeinflussen, werden in Brüssel gestellt. Hier
müssen wir jedoch aufpassen, dass sie unsere kommunale
Handlungsfähigkeit nicht an zentralen Punkten beschneiden." Darüber
hinaus forderte Reck, dass die nationale und europäische Politik
schon bald einen konsistenten und verlässlichen Rahmen sowie Impulse
für Kraftwerksinvestitionen schaffen müsse, damit die bis 2020 und
danach erforderlichen neuen konventionellen Kraftwerke zum Ausgleich
der schwankenden Einspeisung aus erneuerbaren Energien gebaut werden
könnten. Die strukturelle Disparität zwischen dem Fördermodell für
erneuerbare Energien und dem Marktmodell für konventionelle
Kraftwerke müsse aufgelöst werden, wenn die Energiewende gelingen
solle. "Der Zubau von Kraftwerksleistung muss sich wirtschaftlich
darstellen lassen. Mit dem gegenwärtigen, ausschließlich auf die
Energiebörsen ausgerichteten Strommarktmodell lassen sich keine neuen
Kraftwerke bauen", so Reck. Die Kraftwerke würden künftig immer öfter
auf Warteposition stehen, statt Strom zu erzeugen und Geld zu
verdienen. Durch die erneuerbaren Energien mit ihren minimalen
variablen Kosten sänken die Preise an den Strombörsen zusätzlich.
Förderprogramme wie das Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung
- wenn sie überhaupt umgesetzt werden - könnten zwar einen gewissen
Ausgleich bieten, jedoch müsse dann aber über das Design der
Stromversorgung insgesamt nachgedacht werden. Dabei müssten sowohl
die Stromnetze als auch die Stromerzeugung einbezogen werden.
"Nachgedacht werden muss daher auch über wettbewerbliche Mechanismen,
so dass sich Kraftwerksleistung wieder lohnt", so Reck weiter. "Eine
neue Oligopolisierung der Stromerzeugung in der Hand der
Energiekonzerne muss dabei dringend vermieden werden". Der Wettbewerb
um neue Kapazitäten müsse vielmehr den energiewirtschaftlichen
Mittelstand und damit die Stadtwerke stärken, die für Innovationen,
Investitionen und Verantwortung vor Ort stehen.

Bestimmendes Thema für die kommunale Abfallwirtschaft bleibt die
Neuorganisation der Wertstofferfassung. Die im Planspiel des
Umweltbundesamtes diskutierten Modelle zur Wertstofftonne bieten
keine Anreize für mehr Recycling. "Wenn wir die Recyclingquoten in
Deutschland erhöhen wollen, brauchen wir bindende Vorgaben und vor
allem finanzielle Anreize. Recycling muss sich lohnen - unabhängig
von schwankenden Preisen auf den Rohstoffmärkten", erklärte Reck.
Auch der Bürger müsse davon profitieren, beispielsweise indem die
Erlöse aus der Wertstofferfassung die Gebühren stabil halten oder
senken. "Damit werden dann auch die wichtigsten Akteure in Sachen
Mülltrennung für umweltfreundliches Verhalten entlohnt", so Reck.

Mit Sorge betrachtet die kommunale Wasserwirtschaft die von der
EU-Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für
Dienstleistungskonzessionen, mit dem Ziel des Ausbaus von
Private-Public-Partnership-Strukturen. Der VKU verweist auf die
besonderen Belange der Wasserversorgung und sieht hier eine Gefahr
für die Organisationsfreiheit der Kommunen: "Wir müssen die
Wasserver- und die Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der
Richtlinie heraushalten. Die Bürgerinnen und Bürger setzen bei ihrem
wichtigsten Lebensmittel auf kommunale Verantwortung und
kommunalwirtschaftliche Leistungserbringung. Beides darf durch die
Brüsseler Pläne für ein verschärftes Vergaberecht nicht untergraben
werden."

Sehr erfreut zeigte sich Reck mit der aktuellen
Mitgliederentwicklung. Auf der heutigen Vorstandssitzung wurden
insgesamt zwölf neue Mitglieder aufgenommen. Reck: "Das Ergebnis
zeigt einmal mehr, dass wir die Interessen unserer Mitglieder auf der
politischen Bühne sehr gut vertreten. Unsere Mitglieder schätzen uns
als kommunalwirtschaftlichen Spitzenverband. Sie wissen, dass wir die
Interessen großer, mittlerer und kleiner Ver- und Entsorger
gleichermaßen vertreten."

Neu im VKU sind neben den Stadtwerken Bad Bergzabern auch die
Fernwärmestadtwerke Gotha, die Abfallwirtschaftsgesellschaft
Landkreis Vechta (AWV) und die MBA Wiesbaden. Insgesamt hat der VKU
als größter kommunalwirtschaftlicher Verband Europas nun 1.407
Mitglieder. Sie kommen aus der Energieversorgung, der Wasser- und
Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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