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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kruzifixurteil 05.11.2009
Bielefeld (ots) - Dem Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofes sollte man zu allererst mit großer Gelassenheit begegnen: Weder Gerichtsurteile noch wissenschaftliche Anwürfe gegen die prägendste

Berliner Morgenpost: Jamaika rückt nun auch näher an Berlin - Leitartikel 05.11.2009
Berlin (ots) - Nun ist auch diese Koalitionsoption nicht länger bloße politische Spielerei, sondern Realität. Im Saarland ist eine Dreierkoalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet worden. Mit diese

Stuttgarter Nachrichten: Steuerausfälle 05.11.2009
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg steuert auf eine Rekordverschuldung zu. In einem Land, das gerne Kinderland Nummer eins sein will, ist das ein bedenkliches Signal. Die Rechnung werden die Bürger z

Westdeutsche Zeitung: Für Opel kämpfen statt für Standorte Von Friedrich Roeingh = 05.11.2009
Düsseldorf (ots) - Die Empörungskurve nimmt ihren Lauf. Nachdem sich zunächst die Politik über den 180-Grad-Schwenk von General Motors erzürnt hat, gingen gestern die Arbeitnehmer auf die Barrikaden.

Rheinische Post: Autoexperte: Bundesregierung steht wegen Opel vor einem Scherbenhaufen 05.11.2009
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat sich nach Ansicht des Automobilexperten Stefan Bratzel von der Hochschule Bergisch-Gladbachmit ihrem Vorgehen in Sachen Opel geschadet. "Sie steht vor einem

Rheinische Post: Nahost-Gefahren 05.11.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will bei der für Januar angesetzten Wahl nicht mehr kandidieren. Man mag das in Israel mit einem "Gott sei Dank" quittier

Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Mystik Die Koalition und die Steuerschätzung 05.11.2009
Cottbus (ots) - Aufgrund der Steuerschätzung wird die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht neu über ihre Entlastungspläne nachdenken. Warum auch? Die Ausgangslage für Union und FDP hat sich ja nicht we

Lausitzer Rundschau: Formel 1 mit Motorschaden Nach Toyota & Co. erwägt jetzt auch Renault den Ausstieg 05.11.2009
Cottbus (ots) - Die Formel 1 erlebt zurzeit einen kaum für möglichgehaltenen Exodus und tuckert mit stotterndem Motor in eine Sackgasse. Erst stieg Honda aus, dann BMW, in dieser Woche erklärten der w

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / PKW-Maut 05.11.2009
Osnabrück (ots) - Klassischer Fehlstart Kaum im Amt, und schon ein schwerer Stockfehler: Peter Ramsauer hat einen geradezu klassischen Fehlstart als Verkehrsminister hingelegt. Seine nebulösen Sätze

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Urheberrecht / Internet 05.11.2009
Osnabrück (ots) - Fortschritt? Ja, aber ... Vorweg, die neuen Telekommunikationsgesetze der EU dürfen durchausals Fortschritt für die Bürgerrechte verstanden werden, wie es viele EU-Parlamentarier t

Neue OZ: Kommentar zu Saarland / Parteien / Jamaika-Koalition 05.11.2009
Osnabrück (ots) - Buntes Experiment Die Formulierung ist nicht zu hoch gegriffen: Mit dem schwarz-gelb-grünen Bündnis an der Saar beginnt ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte.Das bunte Experi

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Ostseepipeline / Genehmigungen 05.11.2009
Osnabrück (ots) - Erdgas unter Druck Der Weg für die umstrittene Ostsee-Pipeline ist frei. Zwar fehlen noch die Zustimmungen von Russland und Deutschland. Da die beiden Länder aber an dem Projekt be

ARD-DeutschlandTrend November 2009: Vorteile der Wiedervereinigung überwiegen - Aber: Mehrheit der Ostdeutschen empfindet Gesellschaft als ungerecht 05.11.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.11.2009 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für ele

ARD-DeutschlandTREND November 2009 - Sorge um Arbeitsplätze auf neuem Höchststand - Opel: Bundesregierung "über den Tisch gezogen" 05.11.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.11.2009 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für ele

ARD-DeutschlandTREND November 2009 - Schweinegrippe: Mehrheit will sich nicht impfen lassen 05.11.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.11.2009 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für ele

ARD-DeutschlandTREND November 2009 - Demokratiezufriedenheit: Neuer Höchstwert - Bundeskabinett: Höchste Zustimmung für von der Leyen - Skepsis gegenüber verkürzter Wehrpflicht 05.11.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.11.2009 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTREND November 2009 Spe

Neue Westfälische: Neue Strafanzeige gegen Quelle-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg 06.11.2009
Bielefeld (ots) - Gegen den Insolvenzverwalter des insolventen Arcandor-Konzerns, Klaus Hubert Görg, der auch den insolventen Versandhändler Quelle verwaltet, hat der Bielefelder UnternehmerHans-Georg

Neue Westfälische: Verdacht auf Immobilien-Betrug: Hunderte Geschädigte 06.11.2009
Bielefeld (ots) - Ein Immobilien-Skandal in der Handball-Bundesliga zieht immer weitere Kreise. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, soll der Hamburger Finan

Mitteldeutsche Zeitung: Besetzung der Bundesregierung Thierse: Den Ostdeutschen fehlt die Härte beim Ellenbogeneinsatz 06.11.2009
Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) siehtauch 20 Jahre nach dem Mauerfall besondere Schwierigkeiten für Ostdeutsche, sich bis in politische Spitzenpositionen durchzusetzen. "I

Hahn (FDP): GM hat Politik am Nasenring durch die Arena geführt / Schild (IG Metall): Drei Milliarden reichen nur für Sozialpläne bei Opel 06.11.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 05. November 2009 - Der stellvertretendehessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht als Gründe für die Situation bei Opel auch Fehler der Politik. In der PHOENIX RU

LVZ: Homburger erwartet von Kanzlerin Klarstellung zur Steuersenkung bei Kabinettsklausur / Eindeutige Absage an Pkw-Maut 06.11.2009
Leipzig (ots) - Die FDP erwartet sich eine "Klarstellung" der Koalitionslinie in Sachen Steuersenkungen durch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden bei der anstehenden Kabinettsklausur am 18. und 1

Egon Bahr sieht Solidarität in der SPD-Spitze schwinden / Warnung vor grundlegenden Änderungen am Grundsatzprogramm 06.11.2009
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesminister und SPD-Vordenker Egon Bahr sieht die Solidarität in der Führungsspitze seiner Partei schwinden. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung Sonntag 8. November, 1

Greenpeace: Merkel verfehlt Klimaschutzziel / Analyse zeigt mangelndes Engagement aller Industrienationen beim Klimaschutz 06.11.2009
Hamburg / Barcelona (ots) - Kurz vor dem Ende der Klimavorverhandlungen in Barcelona bewertet Greenpeace das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel als mangelhaft. Nach verschiedenen Kriterien,

Pfeiffer: Nord Stream-Pipeline gibt Gas 06.11.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Genehmigung Schwedens und Finnlands für den Bau der Nord Stream-Pipeline erklärt der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer Md

Hahn (FDP): GM hat Politik am Nasenring durch die Arena geführt / Schild (IG Metall): Drei Milliarden reichen nur für Sozialpläne bei Opel 06.11.2009
Bonn (ots) - Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht als Gründe für die Situation bei Opel auch Fehler der Politik. In der PHOENIX RUNDE sagte Hahn am Doennerstagabe