LVZ: Homburger erwartet von Kanzlerin Klarstellung zur Steuersenkung bei Kabinettsklausur / Eindeutige Absage an Pkw-Maut

Leipzig (ots) - Die FDP erwartet sich eine "Klarstellung" der
Koalitionslinie in Sachen Steuersenkungen durch die Bundeskanzlerin
und CDU-Vorsitzenden bei der anstehenden Kabinettsklausur am 18. und
19. November. Birgit Homburger, FDP-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): "Ich gehe davon aus, dass diese erste
Klausurtagung des neuen Kabinetts dazu dient, voranzukommen. Das
schließt die Klarstellung ein, was in Fragen der Steuern und für die
Gesundheitsreform vereinbart ist und folglich auch umgesetzt werden
muss."
Erste Sofortmaßnahmen mit einer Entlastung von Bürgern und
Unternehmen von 21 Milliarden Euro träten bereits 2010 in Kraft. Für
die Steuerstrukturreform, die ein einfacheres, niedrigeres, und
gerechteres Steuersystem zum Ziel habe, gelte der im
Koalitionsvertrag fest vereinbarte Rahmen. "Der Koalitionsvertrag ist
keine Wunschliste sondern ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde.
Wir werden das genauso umsetzen. Im Übrigen hat sich die
Bundeskanzlerin direkt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen
öffentlich klar auch in der Wortwahl zu unserer FDP-Forderung
bekannt", lobte Homburger. "Offen ist nicht die Frage, ob es eine
Steuerstrukturreform gibt, sondern nur, wann sie kommt. Es wird eine
Entlastung von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr geben, auf jeden Fall
in dieser Legislaturperiode, möglichst schon ab dem 1.1.2011",
stellte die FDP-Politikerin fest.
Das "gute Klima" in der schwarz-gelben Koalition "lassen wir uns auch
nicht dadurch kaputt reden, dass der ein oder andere meint, er müsste
den Koalitionsvertrag auf seine eigene Art auslegen", sagte
Homburger. Mit Blick auf das skeptische Verhalten von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ergänzte sie: "Die FDP wird
dafür sorgen, dass das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, am
Ende auch umgesetzt wird."
Zugleich kündigte sie, trotz Krise, konkrete Sparmaßnahmen schon für
den Haushalt 2010 an. "Die FDP hat immer betont, dass
Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen
müssen. Schon im Haushalt 2010 wird es Sparmaßnahmen geben."
Eine glasklare Absage erteilte Frau Homburger Unions-Plänen für eine
Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode. "Mit der FDP wird es
definitiv keine Zusatzbelastung für die Autofahrer geben. Eine
Pkw-Maut steht weder im Koalitionsvertrag, noch ist sie das Ziel
dieser Koalition." Gemeinsames Ziel der Koalition sei es, mehr Mittel
in den Schienen- und Straßenbau zu leiten. "Die Debatte über eine
PKW-Maut verunsichert lediglich die Bürger. Die von Rot-Grün
eingeführte Lkw-Maut sollte voll in den Verkehrshaushalt fließen.
Gekommen ist es ganz anders. Das ist den Bürgern noch in Erinnerung",
ergänzte Frau Homburger.
Ein eindeutiges Bekenntnis gab die FDP-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag für den Fortbestand der Soli-Abgabe im Zusammenhang mit dem
Aufbau Ost ab. "Wir wollen generell einen niedrigeren Steuertarif.
Damit reduziert sich auch der ,Soli'. Die FDP stellt den vereinbarten
Solidarpakt nicht in Frage."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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