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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gauland: Österreichs Fahrplan aus der Corona-Krise ist ein Schritt in die richtige Richtung 07.04.2020
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich nach Ostern wieder zu lockern, teilt der Vorsitzende d

Karliczek: Wir stärken die Antisemitismusforschung (FOTO) 07.04.2020
Berlin (ots) - Neues Programm vorgestellt Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stärkt die Antisemitismusforschung in Deutschland. Dazu werden ab dem kommenden Jahr Forschungsverbünd

Stephan Brandner: Sogenannte Corona-Datenspende-App ist nichts anderes als eine Spitzel- und Überwachungs-App und daher strikt abzulehnen! 07.04.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die "anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auc

Meurer: Längst über Bonuszahlung im Gespräch / Brüderle: Nicht die Zeit für tarifpolitische Spielchen / bpa Arbeitgeberverband zum "Tarifvertrag für Bonuszahlungen" 07.04.2020
Berlin (ots) - Zum Thema Bonuszahlungen an Pflegekräfte mittels eines Tarifvertrags erklärt der stellvertretende bpa-Arbeitgeberpräsident und bpa-Präsident Bernd Meurer: "Eine Prämie für die in diese

Grünen-Politikerin Roth spricht sich für europäische Coronabonds aus 07.04.2020
Berlin (ots) - Berlin. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich für europäische Coronabonds ausgesprochen. "Natürlich brauchen wir sie", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Berliner Tagesspieg

Schön/Weinberg: Schutz vor negativen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auch für werdende Eltern und Paare im Elterngeldbezug 07.04.2020
Berlin (ots) - Gesetzliche Anpassung der Elterngeldregelungen im Zuge der Corona-Krise sollen kommen Um Eltern in der Corona-Krise vor negativen Auswirkungen beim Elterngeldbezug zu schützen, werden

Über 2.600 Vorschläge für temporäre Fahrrad-Straßen während der Corona-Krise: Deutsche Umwelthilfe stellt Anträge gegenüber nunmehr 134 Städten 07.04.2020
Berlin (ots) - Pop-Up Fahrradstreifen seit diesem Wochenende auch in Berlin-Friedrichshain und Tempelhof-Schöneberg beschlossen - Mehrere Tausend Menschen benannten der DUH bereits in den ersten drei

Ethikrat fordert offenere Corona-Kommunikationsstrategie 07.04.2020
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung in Hinblick auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie. "Was die Kommunikationsstrategie an

Herzkranke in Corona-Pandemie vielfach gefährdet / Niedergelassene Kardiologen fordern, mehr Augenmerk auf die Aufrechterhaltung der Versorgung von Herzkranken zu legen 07.04.2020
München (ots) - Herzkranke sind in der derzeitigen Corona-Pandemie vielfach gefährdet. Sie gehören zur Risikogruppe für die Erkrankung selbst und sie sind bei einer Infektion von besonders schweren Kr

Haase: Kommunen profitieren doppelt vom Energie- und Klimafonds 07.04.2020
Berlin (ots) - Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss

AKK sieht sich frisurtechnisch auf dem Weg in die 1980er Jahre 07.04.2020
Saarbrücken (ots) - Die Schließung der Friseure wegen der Corona-Krise macht auch Politikern zu schaffen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn Friseure noch län

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und verlängerten Arbeitszeiten 07.04.2020
Halle (ots) - Auch in der Ausnahmesituation müssen Zwölf-Stunden-Tage die gut begründete Ausnahme bleiben. Vorher müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden - so sehen es auch die Regeln au

Mitteldeutsche Zeitung zu Europa und Corona 07.04.2020
Halle (ots) - Mehr Europa wagen - auch und gerade wegen einer Notlage: Könnte so etwas auch heute gelingen? Oder zerbricht die EU unter der doppelten Last ökonomischer und politischer Krisen? Die Reze

Mehrheit der Brandenburger hält Corona-Einschränkungen für angemessen 07.04.2020
Sperrfrist: 07.04.2020 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Potsdam (ots) - Fast die Hälfte der Brandenburger sorgt sich

Pressestimme zur Parlamentsreform 07.04.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine Parlamentsreform: Seit Jahren scheitert der Versuch, den durch Überhangmandate gewachsenen Bundestag wieder auf seine eig

Laschet spricht sich für Öffnung kleinerer Läden aus 07.04.2020
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität zunächst kleine Läden zu öffnen: "In den Bäckereien wird z

NRW-Ministerpräsident Laschet verbringt Ostertage zu Hause 07.04.2020
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo er Ostern feiere, sagte er dem "Kölner Stadt-Anze

Kommentar: Den Blick nach China richten 07.04.2020
Düsseldorf (ots) - Es gibt wohl so gut wie niemanden in der Republik, der sich nicht eine schnelle Rückkehr zur Normalität herbeiwünscht. Den einen fällt im Homeoffice oder bei der Kinderbetreuung die

Kommentar: Johnsons Ausfall schwächt die Briten 07.04.2020
Düsseldorf (ots) - Es ist schon früher passiert, dass ein britischer Premierminister wegen Krankheit ausfiel. Als Winston Churchill 1953 einen Schlaganfall hatte, war er drei Monate krank, aber die Be

Die Debatte über ein Wiederanfahren des öffentlichen Lebens¶ Suche nach dem Ausgang¶ Matthias Bungeroth¶ 07.04.2020
Bielefeld (ots) - Rund vier Wochen ist es her, seitdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Empfehlung aufhorchen ließ, bis auf 
Weiteres solle es in Deutschland keine öffentlichen V

Kommentar zum Ausgangsverbot von Pflegeheim-Bewohnern in Baden-Württemberg 07.04.2020
Stuttgart (ots) - Es geht also um ein Mindestmaß an Gleichbehandlung in der Krise. Kollektive Abschottung und Eingrenzung - und sollten sie noch so gut gemeint sein - sind einschneidende Maßnahmen in

Die Ärmsten trifft es am härtesten / Schon vor der Corona-Krise waren mehr als 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen. Nun könnte die Zahl deutlich steigen. Leitartikel von Jana Wolf 07.04.2020
Regensburg (ots) - Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum ges

SPD-Vizechefin fordert Abschiebestopp wegen Corona 08.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Serpil Midyatli, hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn die Kanzlerin es ernst m

NRW-Gesundheitsminister will keine niedergelassenen Ärzte zwangsrekrutieren 08.04.2020
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mit

Laumann will zügiges Ende der Besuchsverbote in Altenheimen 08.04.2020
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich besorgt über die Lage der Seniorenheime geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Die Pflegeheime