Haase: Kommunen profitieren doppelt vom Energie- und Klimafonds

Berlin (ots) - Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen

Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:

"Der Energie- und Klimafonds wirkt sich in vielen Bereichen kommunal relevant aus. Wir begrüßen, dass dabei die Kommunen doppelt profitieren: Zum einen profitiert die kommunale Infrastruktur durch Förderprogramme wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die Kommunalrichtlinie oder die Beschaffung von kommunalen Elektrofahrzeugen durch das Sofortprogramm 'Saubere Luft'. Zum anderen profitieren als indirekte Folge des EKF die kommunalen Haushalte durch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen, die über die geförderten Investitionen wieder zurück in die kommunalen Kassen fließen.

Damit kann der Energie- und Klimafonds auch in der aktuellen Corona-Krise ein Anker der Beständigkeit sein, wenn auch jetzt geförderte Maßnahmen beauftragt und umgesetzt werden. Hierfür brauchen wir - wie bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren - kurzfristig mehr Flexibilität, um über regionale Ausschreibungen der Kommunen direkt das heimische Handwerk zu fördern.

Problematisch ist, dass auch beim Energie- und Klimafonds der Mittelabfluss zum Teil durch fehlende Planungskapazitäten in den Kommunalverwaltungen verzögert wird. Hierauf verweist auch der Bericht des Bundesfinanzministeriums. Künftig sollten daher auch die Planungskosten gegebenenfalls auch zu 100 Prozent gefördert werden können. Denn die beste Investitionsförderung bringt dem Klimaschutz nichts, wenn für sie aufgrund nicht finanzierbarer Planungskapazitäten kein Konzept möglich ist.

Wichtig ist auch, die Förderung im Bereich der Klimawandelanpassung künftig stärker zu fördern. Kommunen sind immer mehr von klimabedingten Großschadenslagen betroffen. Dabei geht es weniger um Frühjahrshochwasser, die aus den vergangenen Jahren bekannt sind, sondern um den Umgang mit anhaltender Hitze, aber auch mit vermehrt auftretendem Starkregen, auf die die kommunale Infrastruktur besser ausgerichtet werden muss."

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