Lausitzer Rundschau: Heute beginnt der EU-Gipfel in Lissabon Geben und Nehmen

Cottbus (ots) - Gipfeltreffen, noch dazu auf europäischer Ebene,
sollen immer den Hauch von etwas Besonderem vermitteln. Auch die
portugiesische Ratspräsidentschaft will etwas hinterlassen, das
Eingang in die Geschichtsbücher findet: Der Reformvertrag, der unter
deutscher Präsidentschaft ein gehöriges Stück nach vorn und durch die
Portugiesen zum Abschluss gebracht wurde, steht zur Abstimmung durch
die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Schon seit
mehreren Jahren wird über eine grundlegende Reform der EU und ihrer
Institutionen diskutiert - mit wechselnder Zustimmung, immer neuen
Ideen und Blockaden. Auch vor dem heute beginnenden Gipfel in
Lissabon mehren sich wieder Stimmen, die an der einen oder anderen
Stelle Nachbesserungen oder Verwässerungen fordern, die einseitige
nationale Interessen stärker berücksichtigt sehen wollen. Da geht es
zum Beispiel für Italien um Sitze im Europaparlament, für Polen um
die Einflussnahme auf missliebigen Mehrheitsbeschlüsse und einen
Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Bulgarien pocht auf die
kyrillische Schreibweise und landestypische Aussprache der
Gemeinschaftswährung Euro. Alles Versuche, nationale Interessen über
die der europäischen Gemeinschaft zu stellen. Was auf der Strecke zu
bleiben droht, ist der dringend notwendige Reformprozess, dessen
Umsetzung ohnehin noch Jahre dauern wird. Was Europa braucht, sind
klare Regeln und Perspektiven, weniger Bürokratie und transparente
Entscheidungen für die Bevölkerung der gesamte Union. Nur so kann die
Gemeinschaft international wirkungsvoll agieren, als Binnenmarkt
wachsen und möglicherweise weitere Staaten in ihre Reihen aufnehmen.
In Lissabon ist in den nächsten Tagen vor allem Kompromissfähigkeit
gefragt und nicht der Rückfall in nationale Kleinstaaterei. Will man
nicht, wie mit den Reformvorschlägen vom Juni 2004, bei der
Ratifizierung in den Mitgliedsländern scheitern, braucht es klare
Aussagen und Ziele, aber auch ein klares Bekenntnis: Europäische
Gemeinschaft - das heißt heute mehr denn je Geben und Nehmen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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