Paragraphen lösen keine Probleme!

Berlin (ots) -

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Noch nie gab es so hochwertige und sichere Lebensmittel wie heute,
bekräftige Bundesminister Horst Seehofer anlässlich der gestrigen
Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
e. V. (BLL). Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft hatte die
diesjährige Veranstaltung unter den Titel „Verbraucherpolitik heute -
Herausforderungen in dieser Legislaturperiode" gestellt. Von
schwarzen Schafen könne man keine Rückschlüsse auf die Gesamtheit der
Lebensmittel ziehen. Grundsätzlich müsse mehr über Lebensführung und
Lebensgewohnheiten diskutiert werden, als über einzelne negative
Schlagzeilen, forderte Seehofer, und beklagte weiter: Bürokratie
entstehe durch den Irrglauben, dass man Paragraphen brauche, um
Probleme zu lösen. Hans-Jürgen Papier, Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, bekräftigte diesen Ansatz: „Der Abbau von
Überreglementierungen, gegebenenfalls auch die vollständige
Liberalisierung im einzelnen Bereichen, ist ein Gebot der Stunde".
Papier warnte: „Ein Überhang von Normen führt dazu, dass die
Rechtsordnung insgesamt als lähmend und entmutigend empfunden wird".

Die Podiumsdiskussion der verbraucherpolitischen Sprecher der
Parteien stellte den mündigen, eigenverantwortlichen Verbraucher als
Basis für kluge Verbraucherpolitik heraus - darin waren sich alle
Diskutanten einig. Hieran gelte es zu arbeiten. Aufklärungs- und
Bildungsarbeit sind dabei die größten Herausforderungen einer
nachhaltigen Verbraucherpolitik.

Theo Spettmann, Präsident des BLL forderte nachdrücklich eine
Verbraucherpolitik in Deutschland und in Europa, die Bürokratie
abbaut und das Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und
Wirtschaftsinteressen gewährleistet. Nicht auf jedes
gesellschaftliche Problem sei ein Gesetz die richtige Antwort. So
müsse das Problem des Übergewichts gesamtgesellschaftlich an den
Ursachen angegangen werden, so wie es die „Plattform Ernährung und
Bewegung" (peb) zeige.

Originaltext: BLL-Bund Lebensmittelrecht u.-kunde e.V.
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