 Petra Pau: Keine Bundeswehr im Inneren - kein "Jungtim"
Geschrieben am 28-04-2006 |
Berlin (ots) - Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das
Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können.
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Noch im Dezember 2005 hatte Verteidigungsminister Jung
Innenminister Schäuble widersprochen, der seit langem die Bundeswehr
im Innern einsetzen will. Nun schwenkt Jung auf Schäuble-Kurs.
Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006
geschehen? Nichts, jedenfalls nichts, was eine Grundgesetz-Änderung
rechtfertigt.
Das Grundgesetz trennt Polizei und Bundeswehr aus historischen,
politischen und sachlichen Gründen. Und es ermöglicht den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren bei besonderen Katastrophen. So muss es
bleiben.
Verteidigungsminister Jung flunkert, wenn er nunmehr ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes als Auftrag zur Änderung des
Grundgesetzes umdeutet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das so genannte
Luftsicherheitsgesetz kassiert und für verfassungswidrig erklärt. Das
war gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht gesagt:
"Deshalb müsst ihr das Grundgesetz ändern!" Das ist ein "Jungtim".
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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