 Kampeter: Keine Entwarnung bei Haushaltskonsolidierung
Geschrieben am 28-04-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Konjunkturprognose der
Bundesregierung, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die spürbare Wachstumsbeschleunigung und die voraussichtlichen
Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe in diesem Jahr sind die Folge
einer Politik, die auf Stetigkeit angelegt ist, anstatt sich in
hektischem Aktionismus zu ergehen. Der unionsgeführten
Bundesregierung ist es gelungen, ein Klima des Vertrauens zu
schaffen, das Wachstumskräfte freisetzt. Die gute
Konjunkturentwicklung und die Mehreinnahmen dürfen aber nicht darüber
hinweg täuschen, dass wir nach wie vor einen erheblichen
Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben.
Forderungen von der Mehrwertsteuererhöhung abzusehen, sind deshalb
eine klare Absage zu erteilen.
Wer jetzt von den in den Koalitionsverhandlungen getroffenen
Vereinbarungen abrückt, gefährdet das gewachsene Vertrauen. Hinzu
kommt, dass einmalige Überschüsse, wie sie die Bundesagentur für
Arbeit in diesem Jahr voraussichtlich erwirtschaften wird, nicht für
eine dauerhafte strukturelle Veränderung eingesetzt werden können.
Die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Erhöhung der
indirekten Steuern ist ein von allen Seiten befürwortetes Instrument,
um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erzielen. Es ist besser, Konsum
statt Arbeit zu besteuern.
Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass inzwischen der
Bankenverband die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht länger
kritisieren will, sondern eingesteht, dass eine
Mehrwertsteuererhöhung unausweichlich ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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