 LVZ: Milbradt unterstützt Müntefering im Agenda-Streit
Geschrieben am 08-10-2007 |
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
hat seine Ablehnung des Beck-Vorstoßes für ein längeres
Arbeitslosengeld I bekräftigt. Ungeachtet der gestern geäußerten
Kritik von DGB und der Partei Die Linke an Milbradts Nein zum
längeren Alg I sagte der Regierungschef der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Im SPD-internen Machtkampf gehört meine
Unterstützung dem Vizekanzler Franz Müntefering. Mit ihm kann man
eine vernünftige, sachbezogene Politik machen." SPD-Chef Kurt Beck
betreibe eine rückwärtsgewandte Politik, Müntefering habe den Blick
nach vorn, dass sei der Unterschied.
Ausdrücklich lobte Milbradt das von Müntefering Ende Juni im
Bundeskabinett vorgestellte Kommunal-Kombilohn-Modell. Dabei sollen
in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent bis
zu 100 000 Arbeitsplätze aus Mitteln des Bundes, des europäischen
Sozialfonds sowie der Länder und Kommunen geschaffen werden. Der
Aufbau der geförderten Arbeitsplätze soll nach Münteferings Plänen ab
2008 schrittweise erfolgen. Insgesamt 85 förderfähige Regionen kämen
für den Kommunal-Kombilohn infrage, gefördert werden sollen sie über
einen Zeitraum von drei Jahren. "Dieses Modell würde Ostdeutschland
wirklich helfen, da ein Großteil der förderfähigen Regionen in den
neuen Ländern liegt. Gerade Langzeitarbeitslose, die oft die Hoffnung
auf eine bezahlte Arbeit aufgegeben haben, würden dank des
Kommunal-Kombilohns wieder Tritt fassen", so Milbradt.
Der Dresdner Regierungschef stellte die Unterstützung Sachsens für
diese Müntefering-Pläne in Aussicht. "Dieses Modell ist vernünftig,
weil es im Unterschied zu einer verlängerten Arbeitslosengeldzahlung
eine echte Perspektive hat." Milbradt appellierte an die SPD, ihren
Machtkampf schnell zu beenden. "Die SPD sollte aufhören, ihren
Vize-Kanzler weiter zu demontieren. Statt wie Kurt Beck vor dem
SPD-Parteitag nervös zu lavieren wäre die Rückkehr zu einer
berechenbaren Sachpolitik sehr hilfreich."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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